Rekordüberwachung: Berliner Polizei hörte zwei Telefongespräche pro Minute ab

Rekordüberwachung: Berliner Polizei hörte zwei Telefongespräche pro Minute ab
Wie der aktuelle Jahresbericht der Berliner Polizei belegt, wurden im vergangenen Jahr über eine Million Telefonate abgehört. Die Überwachung von Internet-Verbindungen hat sich verdoppelt.

Aus dem alljährlich für den Berliner Senat vorbereiteten „Bericht über die Praxis der Telefonüberwachung“ gehen für das Jahr 2016 gehen neue Rekorde hervor. So sollen die Gesetzeshüter im Jahr 2016 mehr als 1,3 Millionen Telefonate abgehört haben, im Durchschnitt zwei pro Minute.

179 Internetanschlüsse wurden überwacht, mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2015. Im Jahr 2008 waren es noch ganze sechs. 2012 sprangen die Überwachungen von Mobiltelefonen auf eine dreistellige Rekordmarke von 2.600.

Symbolbild

14.476 Überwachungsanordnungen wurden in den vergangenen neun Jahren ohne weiteres durchgewunken, kein einziger Überwachungs-Antrag wurde seither abgewiesen. Diese Zahlen schließen, wohlgemerkt, die Überwachung durch Geheimdienste aus.

Die Strafprozessordnung (StPO) regelt die Umstände, unter denen Telekommunikationsüberwachung ohne Wissen der Betroffenen durchgeführt werden darf. Vorrangig wurden die Anordnungen zur Aufklärung von Drogendelikten genutzt (678), mit weitem Abstand folgen Bandendiebstahl (245) und dann Mord und Totschlag (160). Die in der StPO als „schwere Straftat“ aufgeführten Delike rangieren auf niedrigeren Plätzen bei der Anzahl der Anordnungen, zum Beispiel "Hochverrat" (88) sowie "Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern" (10). 

Bleibt abzuwarten, ob sich die Zahlen der rot-rot-grünen Landesregierung im kommenden Jahr von denen ihrer Vorgänger unterscheiden. Der neue Senat unter Michael Müller sprach sich unter anderem in der Koalitionsvereinbarung für starken Datenschutz aus.