So ist die Realität: Seehofer sieht kaum Möglichkeit die Flüchtlinge aus Deutschland abzuschieben

So ist die Realität: Seehofer sieht kaum Möglichkeit die Flüchtlinge aus Deutschland abzuschieben
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer im Jahr 2016.
Die Abschiebung von Migranten, denen der Flüchtlingsstatus in Deutschland verweigert worden ist, ist praktisch unmöglich, so Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef, Horst Seehofer in einem Focus-Interview am Freitag.

Ich sage das aus meinen neun Jahren Erfahrung als Ministerpräsident. In der Frage der Abschiebung herrscht in Deutschland eine große Illusion.

Es sei "fast unmöglich, die Migranten wieder zurückzuführen, wenn sie einmal im Land sind". Die Gründe hierfür seien unterschiedlich.

Es gibt massenhaft Klagen vor Gerichten gegen Abschiebung, in den meisten Fällen fehlen Papiere, und ohne Papiere nimmt das Herkunftsland die Leute nicht zurück, in anderen Fällen gibt es gesundheitliche Atteste", erläuterte der bayerische Ministerpräsident.

Die Flüchtlingsunterbringung in den Hangars des ehemaligen Flughafens in Berlin-Tempelhof

Andere wiederum hätten in Deutschland bereits tiefe Wurzeln geschlagen oder hätten „einen Schutzpatron, der sich für ihren Verbleib im Lande einsetzt“.

Das ist die Realität der Bundesrepublik 2017," resümierte der CSU-Vorsitzende.

Seiner Ansicht nach könne das Problem nur mit Hilfe von konsequentem Vorgehen entschieden werden. Dort müssten die Flüchtlingsströme aufgehalten werden.

Dies sei viel humaner, „als die Menschen in ganz Europa herumzufahren und ihnen am Ende zu sagen: ihr dürft nicht bleiben", sagte Seehofer.

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Der CSU-Politiker bekräftigte außerdem seine Forderung nach einer klaren Obergrenze. Die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland müsse auf maximal 200.000 im Jahr begrenzt werden.

Ohne Obergrenze kann die Integration derjenigen, die Schutz benötigen, nicht gelingen," zieht Seehofer Bilanz.

Bundesinnenministerium sieht es anders

Das Bundesinnenministerium widersprach Seehofer. Ein Ministeriumssprecher verwies darauf, dass es allein im vergangenen Jahr rund 80 000 Fälle einer freiwilligen oder zwangsweisen Rückkehr gegeben habe. Davon zu sprechen, dass das System per se nicht funktioniere, sei deshalb aus Sicht des Innenministeriums „nicht der richtige Schluss“. Trotz teilweiser Stagnation seien die aktuellen Zahlen als Erfolg zu werten. Die Entwicklung sei „hochpositiv“.

Im Moment gibt es in Deutschland 250.000 abgelehnte Asylbewerber, teilt Focus mit.