AfD wirbt um Spätaussiedler: Alternative für Russlanddeutsche?

AfD wirbt um Spätaussiedler: Alternative für Russlanddeutsche?
Wahlplakat der rechtskonservativen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) 2017
Russlanddeutsche haben in der AfD eine Arbeitsgruppe gegründet. Damit wollen sie das konservative Milieu der Aussiedler ansprechen, dessen traditionelle Parteibindung an die CDU nachlässt. Schuld daran ist auch die Vernachlässigung durch etablierte Parteien.

Vergangenes Wochenende hat sich im baden-württembergischen Pforzheim die "Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen in der AfD" gegründet. Die Arbeitsgruppe will sich für die Anliegen von Wählern mit Wurzeln in der ehemaligen Sowjetunion einsetzen. Diese waren bislang mehrheitlich aus Dankbarkeit zu Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl, der ihnen die Rückkehr in ihre historische Heimat ermöglichte, als treue CDU-Wähler bekannt. Doch mittlerweile hat diese Parteibindung deutlich nachgelassen.

Schuld daran sei die "Sozialdemokratisierung der Union durch Angela Merkel", stellte der Ehrengast und AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen auf der Veranstaltung fest. Er lobte die "vorbildlichen Integrationsleistungen" und betonte die gemeinsamen Interessen von Spätaussiedlern und seiner Partei.

Sprecher Waldemar Birkle strebt Direktmandat an

Zu einem ihrer Sprecher wählte die Interessengemeinschaft den in Kasachstan geborenen Waldemar Birkle. Als Jugendlicher kam er in den 1990ern nach Deutschland und leistete später seinen Wehrdienst in der Bundeswehr. Enttäuscht von der Politik, trat der Spätaussiedler bereits 2013 der damals frisch gegründeten AfD bei. Birkle spricht sich für bessere Beziehungen zu Russland aus, hält aber dennoch an einem Verbleib Deutschlands in der NATO fest. Da den Russlanddeutschen christlich-konservative Werte wichtig seien, fordert er deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus.

Als Direktkandidat tritt er bei der kommenden Bundestagswahl für den Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis an und hat gute Chancen darauf, gewählt zu werden. Bereits bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg 2016 konnte ein AfD-Kandidat in der Region ein Direktmandat für den Landtag gewinnen. Im Pforzheimer Stadtteil Haidach-Buckenberg, wo zwei Drittel der Einwohner selbst Russlanddeutsche sind, kam die Alternative für Deutschland sogar auf 43,2 Prozent der Stimmen. Die CDU verlor dafür in ihrer einstigen Hochburg knapp dreißig Prozent. So viel hatte man nicht einmal in den 1990ern an die Republikaner abgeben müssen, die damals in Pforzheim bis zu 20 Prozent erzielt hatten. Deren Verhältnis zu Spätaussiedlern und Russlanddeutschen war jedoch deutlich kühler als heute jenes der AfD. Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus konnte die AfD mit Wahlprogrammen auf Russisch im Bezirk Marzahn-Hellersdorf auch der Linken ein Direktmandat abringen.

Union will mit Aussiedler mit Rentenerhöhung ködern

Der Union fällt der Wählerrückgang bei den Aussiedlern mittlerweile auf. Haben in den Jahren 2000 bis 2008 noch etwa 65 Prozent der Russlanddeutschen für CDU/CSU gestimmt, waren es 2016 es nur noch knapp 45 Prozent, wie eine Studie des "Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration" aufzeigt. Merkels politischer Kurs vertrieb viele der treuen Unionswähler. Die Öffnung zur "Ehe für alle" sowie die schlechten Beziehungen zu Moskau infolge einseitiger Positionierung im Ukraine-Konflikt haben viel Missmut hervorgerufen. Mit dem Wahlversprechen einer Rentenerhöhung für Spätaussiedler, die besonders von Altersarmut betroffen sind, erhofft man sich nun, den Negativtrend zu stoppen.

Auch Forscher an der Universität Duisburg-Essen haben das Wahlverhalten der Russlanddeutschen untersucht. Demnach sind diejenigen, die ihre Sozialisation in der Sowjetunion erhielten, den Christdemokraten gegenüber dankbarer als die hier geborene Generation. Feststellbar ist zudem eine große Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik. Aufgrund der deutschen Abstammung und christlichen Religion fühlen sich Russlanddeutsche aber dem Land verbunden, was eine Integration erleichtere. Da sie sich als Heimkehrer und nicht als gewöhnliche Migranten sehen, grenzen sie sich von den neuen Zuwanderern ab.

Als der Oberbürgermeister der Stadt Lahr auf einer Kundgebung Parallelen zwischen der Asylkrise und dem Zuzug von Spätaussiedlern zog, reagierten die Anwesenden mit Empörung.

Eine Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge belegt, dass Vorbehalte gegen den Islam unter Aussiedlern besonders stark verbreitet sind. Ein möglicher Hintergrund: Viele von ihnen stammen selbst aus Ländern wie Kasachstan oder Kirgistan, die mehrheitlich von Muslimen bevölkert sind, und waren dort als nationale Minderheit Repressionen ausgesetzt.

Asylbewerber in Berlin. (Archivbild)

Viele Aussiedler sind zudem verärgert über die Willkommenskultur. Für sie habe damals auch niemand am Bahnhof gestanden und geklatscht, so die gängige Meinung. Man erinnert sich stattdessen noch sehr genau an Oskar Lafontaine, der 1996 im Wahlkampf für die SPD eine Begrenzung der Zuwanderung aus dem Ostblock forderte und bedrängten Afrikaner den Vorzug geben wollte.

"Fall Lisa" als Initialzündung für Medienhetze gegen Russlanddeutsche

Über lange Zeit hinweg galten die Russlanddeutschen als unauffällige Minderheit. Erst nach dem Fall Lisa im Januar 2016 traten sie auch politisch in Erscheinung. Einige Medien betitelten sie danach als "Moskaus fünfte Kolonne". Infolge dieser Vorfälle versuchten Stiftungen und Vereine mittels von ihnen initiierter Bildungsprojekte, eine stärkere politische Teilhabe zu fördern, bislang jedoch nur mit mäßigem Erfolg.

Die AfD scheint jedenfalls ein Wählerpotenzial entdeckt zu haben, das andere Parteien lange vernachlässigten. Denn mit rund 2,4 Millionen Menschen bilden die Russlanddeutschen eine der größten Einwanderergruppen im Land. Statistisch gesehen sind sie aber bislang mit nur einem Abgeordneten (Heinrich Zertik, CDU) im Bundestag unterrepräsentiert.

Am 12. August versucht die Alternative für Deutschland mit einem "Russlandkongress" in Magdeburg ihren Vorsprung in diesem Milieu weiter auszubauen. Bei den kommenden Wahlen könnte ihr dies zum erstmaligen Einzug in den Bundestag verhelfen.