Nach Lindners Russland-Vorstoß: Zuspruch von Wagenknecht – FDP-Chef rechtfertigt sich

Nach Lindners Russland-Vorstoß: Zuspruch von Wagenknecht – FDP-Chef rechtfertigt sich
Linke-Spitzenkandidatin Sarah Wagenknecht begrüßt den Russland-Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner.
Mit seinem Vorstoß zum Umgang im Russland im Zusammenhang mit der Krim-Frage löste der FDP-Vorsitzende Christian Lindner geteilte Reaktionen aus. Während die Spitzenkandidatin der Linken seine Aussage begrüßte, sprechen ihm Medien bereits die Fähigkeit zum Außenminister ab.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat für seinen Vorstoß für eine Kurskorrektur im Umgang mit Russland Zuspruch von der Linken bekommen. Deren Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, auch aus Gründen von Frieden und Sicherheit in Europa sei es dringlich, zu den Traditionen der Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückzukehren. Die Fraktionschefin der Linken sagte:

Wenn die FDP sich auf diese außenpolitischen Traditionen besinnt, ist das begrüßenswert.

Lindner hatte am Wochenende den Funke-Zeitungen gesagt, Sicherheit und Wohlstand in Europa hingen auch von den Beziehungen zu Moskau ab. „Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.“ Die EU erkennt den Beitritt der Schwarzmeerhalbinsel zur Russischen Föderation nicht an und hat Moskau deshalb mit Sanktionen belegt. Die deutsch-russischen Beziehungen sind seit Beginn der Ukraine-Krise vor drei Jahren schwer belastet.

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Lindners Aussage führte zu heftigen Reaktionen. So warf Grünen-Chef Cem Özdemir dem FDP-Spitzenkandidaten vor, er strebe „offenbar eine neue Koalition der Diktatorenfreunde“ mit Sahra Wagenknecht an.

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Alles ein Missverständnis: Parteikollegen springen Lindner bei

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sprang seinem Parteikollegen zur Seite. Gegenüber der Welt sagte der derzeitige stellvertretende Präsident des EU-Parlaments:

Der Begriff „Provisorium“ sagt klar aus, dass gerade keine Anerkennung der Annexion stattfindet. Wir stehen voll hinter den Sanktionen in der Krim- und der Ostukraine-Frage, wir stehen zur NATO und der Stationierung von Soldaten in den östlichen NATO-Mitgliedsstaaten – alles Dinge, die westliche Politik stärken und unterstützen. Von Putin-Versteherei kann überhaupt keine Rede sein.

Auch FDP-Urgestein Klaus Kinkel brachte sich in die Debatte ein. Die Position seiner Partei sei unverändert, sagte der ehemalige Außenminister:

Es gibt keinen Schwenk. Die Annexion der Krim und die russische Intervention in der Ostukraine sind und bleiben dreist und völkerrechtswidrig. Daran hält Christian Lindner fest. Aber er will Bewegung in die europäisch-russischen Beziehungen bringen. Lindner möchte, dass Europäer und Russen im Gespräch bleiben. Dieser Meinung bin ich auch.

Die Osnabrücker Zeitung sprach nach Lindners Vorstoß von einer „gelungenen Provokation des Gegners“. Der FDP-Politiker habe nur ausgesprochen, „was alle Welt weiß“. Kein Verständnis für die Äußerungen des Parteivorsitzenden zeigte hingegen die Neue Zürcher Zeitung:

Lindner schlug nichts anderes vor, als die völkerrechtswidrige Annexion der Krim zu dulden. Es wäre allerdings ein merkwürdiges Signal an Putin. Dass sich Russland angesichts dieses Entgegenkommens kooperativer verhalten könnte, ist höchst fraglich. Putin dürfte dies eher als Ermutigung sehen, seine Expansionspolitik in der Ukraine voranzutreiben. Sieben Wochen vor der Bundestagswahl handelt es sich bei Lindners Aussagen auch um einen Versuch, sich bei der Wählerschaft anzubiedern, in der Skepsis über die Russland-Sanktionen verbreitet ist. Sollten die Liberalen im September in den Bundestag zurückkehren und gar an einer Regierungskoalition beteiligt sein, würde man sich Lindner nicht gerade als Außenminister wünschen.

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"Kein Kuschelkurs": Lindner rechtfertigt sich

Der Gescholtene verteidigte seine Äußerungen. „Es gibt keinen Kuschelkurs“, sagte er der Bild-Zeitung. „Wir wollen keine Sanktion ohne Gegenleistung lockern.“ Er finde sich aber nicht damit ab, dass eine Eskalationsspirale und ein Rüstungswettlauf drohten.

Das Signal an Moskau sollte sein, dass Russland einen Platz im Haus Europa hat, wenn es sich wieder an die Hausordnung hält. Solange das nicht der Fall ist, kann es keine Kooperation geben.

Lindner betonte: „Die Annexion der Krim ist völkerrechtswidrig.“ Es gebe daher zu Recht Sanktionen. „Aber da es auf lange Sicht hier keine Lösung geben wird, sollte dieser Konflikt eingefroren werden. So kann man an weniger kritischen Stellen prüfen, ob Russland seine imperiale und aggressive Politik ändern will.“

Zuvor schon hatte Lindner in einem Video-Beitrag auf Twitter zu seinem umstrittenen Vorstoß Stellung bezogen.

(rt deutsch/dpa)