FDP-Vorsitzender Lindner fordert Annäherung an Moskau - Özdemir tobt

FDP-Vorsitzender Lindner fordert Annäherung an Moskau - Özdemir tobt
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach sich in einem Interview für eine Wiederannäherung an Russland aus. Das Thema Krim müsse demnach zunächst ausgeklammert werden. Grünen-Chef Özdemir warnt derweil vor einer „Koalition der Diktatorenfreunde“.

Laut Lindner hänge die Sicherheit in Europa auch von den Beziehungen zu Russland ab. Es müsse demnach Angebote geben, die es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erlauben, „ohne Gesichtsverlust“ die eigene Politik zu verändern. Dass der russische Präsident Wladimir Putin auf der verzweifelten Suche nach einem Weg ist, seine Politik zu ändern, ist jedoch eine nicht durch Fakten untermauerte Mutmaßung Lindners. Vielmehr scheinen sich aktuell Politiker in Deutschland und Europa nach gesichtsverlustfreien neuen Ansätzen in ihrer festgefahrenen Russlandpolitik umzusehen.

Gegenüber der Funke Mediengruppe verwies Lidner auf folgenden Umstand:

Sicherheit und Wohlstand hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab“, so Lindner.

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Wohl auch die jüngste Entfremdung zwischen den USA und der EU aufgrund der neuen US-Sanktionen gegen Russland und den Iran, dürften ein Grund für die öffentliche Stellungnahme des FDP-Vorsitzenden sein. Laut Christian Lindner müsse es eine Annäherung an Russland geben, auch wenn das Thema um die vermeintliche Annexion der Krim nicht gelöst sei:

Um ein Tabu zu brechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.

Grünen-Chef Cem Özdemir nutzte die Gelegenheit um sich ein weiteres Mal als Vertreter eines „harten Kurses“ gegen die russische Regierung zu profilieren. Demnach wolle Lindner „offenbar eine neue Koalition der Diktatorenfreunde“ um Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vorbereiten. Özdemir weiter:

Er schwenkt damit ein auf den falschen Kuschelkurs von Linken, CSU und SPD und hebt dafür sogar das Wahlprogramm seiner Partei auf.

In Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen dürften auch jüngste Umfragen Lindner zu seinem Russland-Vorstoß motiviert haben. Laut Spiegel halten 83 Prozent der Befragten die nun auch vom US-Präsidenten Donald Trump unterschriebenen Wirtschaftssanktionen gegen Russland für falsch. 77 Prozent gehen demnach davon aus, das es den Vereinigten Staaten in erster Linie darum geht, ihre eigene Wirtschaft zu stärken.

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Derweil mahnt der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, im Umgang mit dem bereits Offensichtlichen mehr Diskretion an. Laut Erler sollte das Thema Krim erst in einem späteren politischen Prozess auf die Tagesordnung kommen:

Es wäre hilfreich, wenn sich auch Herr Lindner an diese Verabredung hielte“, so der SPD-Politiker.

Lindner dagegen fordert, dass auch positive Zwischenschritte genutzt werden sollten, um die Beziehungen zu Moskau wieder zu normalisieren. Die politische und juristische Kontroverse um die Krim trifft bei Lindner jedoch auf eine klare Einordnung:

Wir akzeptieren nicht die völkerrechtswidrige Annexion der Krim oder sonstige imperiale Gesten aus dem Kreml.

Eine solche im politischen Betrieb gerne „klare Kante“ genannte Kritik am globalen und tatsächlich "imperialen“ Verhalten etwa der USA, konnte man von Lindner derweil im politischen Diskurs noch nicht vernehmen. Der zeigt sich davon überzeugt, dass er mit seiner Forderung nach einem pragmatischen Umgang mit Russland nur das wiedergäbe, was ohnehin bereits Politik sei:

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In Wahrheit habe ich ausgesprochen, was viele denken und was längst im Stillen reale Politik ist.

Laut Erler wiederum bleibe eine Lockerung der Sanktionen, die Russland ein ums andere Mal auferlegt wurden „Zukunftsmusik“, solange mit einer tatsächlichen Waffenruhe nicht einmal der fundamentale Punkt der Minsker Vereinbarungen erfüllt sei:

Beide Konfliktparteien sind und bleiben hier gefordert“, sagte Erler.

Warum dann jedoch die anhaltenden Konflikte in der Ostukraine stets einseitig Moskau angelastet werden, um in Konsequenz ebenfalls als Grundlage für die Beibehaltung der Sanktionen herhalten zu müssen, bleibt vorläufig das Geheimnis des Russlandbeauftragten.

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