Streit zwischen Berlin und Hanoi nach Entführung eines Vietnamesen in Berlin mit Hilfe der Botschaft

Streit zwischen Berlin und Hanoi nach Entführung eines Vietnamesen in Berlin mit Hilfe der Botschaft
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit dem vietnamesischen Premierminister Nguyen Xuan Phuc am Abend des G20-Gipfels, Hamburg, Deutschland, 6. Juli 2017.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die vietnamesische Botschaftsvertretung in Berlin bei der Entführung eines Asylbewerbers mitgeholfen hat. Mehrere bewaffnete Männer entführten im Berliner Tiergarten einen vietnamesischen Geschäftsmann. Der Geheimdienstoffizier Vietnams wurde ausgewiesen.

Trinh Xuan Thanh beantragte in Deutschland Asyl. Der Geschäftsmann und ehemalige Politiker hatte Probleme in seiner Heimat. Sein Asylantrag befand sich noch in Bearbeitung, als er in Berlin entführt und wieder nach Vietnam zurückgebracht wurde. 

Mitten im Berliner Tiergarten entführten bewaffnete Männer den 51-Jährigen. Eine weitere Person, deren Identität noch nicht bekannt ist, wurde in ein Auto verfrachtet. Nach einer Woche tauchte Tanh in Vietnam auf und wurde dort verhaftet. Ein Wagen mit diplomatischem Kennzeichen soll Tanh über die deutsche Grenze nach Frankreich befördert haben und von hier ging die Reise vermutlich mit dem Flugzeug weiter nach Vietnam. 

Tanh, der hier zuvor ein Unbekannter war, war in Vietnam Teil des Führungskader der Kommunistischen Partei (KP) und Abgeordneter im Nationalparlament. Dort beschuldigte man ihn der Korruption. Auch wird ihm die Verantwortung für 125 Millionen Euro Verlust der staatlichen Öl- und Gaskonzerns PetroVietnam zugeschrieben. Tanh wurden daraufhin alle öffentlichen Ämter abgesprochen und die Partei schloss ihn aus. 

(Symbolbild). Grundsätzlich ist es üblich, dass bei internationalen Gipfeltreffen die Personenschützer der Staats- und Regierungschefs bewaffnet sind.

In Deutschland wähnte er sich in Sicherheit und kritisierte den Chef der vietnamesischen KP, Nguyen Chu Trong, scharf. Vor der Entführung versuchten die vietnamesischen Behörden, die Auslieferung Thanhs zu erreichen. 

Nachdem der Bundesregierung deutlich wurde, dass der Geheimdienst mit Hilfe der diplomatischen Vertretung Vietnams in Berlin agierte, wurde der Botschafter einbestellt und eine Stellungnahme wegen Menschenraubs gefordert. Deutschland forderte die Rückentsendung Thanhs in die BRD. Aber die gesetzte Frist bis Mittwochmittag verstrich kommentarlos. 

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer:

Ein derartiger Vorgang hat das Potenzial, die Beziehungen zwischen Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam massiv negativ zu beeinflussen.

Schäfer drohte mit politischen und wirtschaftspolitschen Konsequenzen:

Die Entführung des vietnamesischen Staatsangehörigen Trinh Xuan Thanh auf deutschem Boden ist ein präzedenzloser und eklatanter Verstoß gegen deutsches Recht und gegen das Völkerrecht. Dank der Aufmerksamkeit der deutschen Strafverfolgungsbehörden kam der Vorgang ans Licht.

Der Geheimdienstoffizier wurde ausgewiesen. Eine offizielle Reaktion der vietnamesischen Behörden auf die Ausweisung des Diplomaten stand zunächst noch aus.

(rt deutsch/dpa)

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