Arm trotz Arbeit: Mehr als 900 Milliarden Sozialausgaben

Arm trotz Arbeit: Mehr als 900 Milliarden Sozialausgaben
Trotz guter Verfassung des Arbeitsmarktes sind die Sozialausgaben auch im letzten Jahr spürbar gestiegen. Das dürfte ein Zeichen sein, dass viele Menschen schlecht bezahlte Jobs haben. Derweil wütet ein Streit über den Sozialversicherungs-Beitragssatz.

Deutschland hat im vergangenen Jahr trotz Rekordbeschäftigung 918 Milliarden Euro für Sozialleistungen ausgegeben. Das wurde aus dem Sozialbericht 2017 von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) bekannt, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschieden will. Diese Ausgaben steigen damit gegenüber 2015 um 3,7 Prozent. Sie machten 29,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP/2015: 29,2) aus, hieß es. Die Ausgaben für Sozialleistungen könnten laut "Handelsblatt" bis Ende kommender Legislaturperiode die Billionengrenze überschreiten und dann bei 1,1 Billionen Euro liegen.

Symbolbild

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hatte in der vergangenen Woche vor rapide steigenden Sozialabgaben zulasten von Arbeitsplätzen gewarnt. Der Sozialverband VdK hielt nun dagegen, dass hohe Sozialleistungen trotz geringer Arbeitslosigkeit ein deutlicher Hinweis auf viele schlecht bezahlte Jobs seien. Menschen müssten von ihrer Arbeit leben können, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der Deutschen Presse-Agentur.

Arbeit muss gut bezahlt werden. Dadurch erhalten die Sozialversicherungssysteme auch eine tragfähige Finanzgrundlage."

Bei Sozialausgaben handele es sich im übrigen nicht um soziale Wohltaten, sondern um notwendige Ausgaben, mit denen eine Gesellschaft zum Beispiel soziale Ungleichheit ausbalanciert.

Sozialausgaben unterstützen Kinder und Familien, Menschen mit Behinderungen, Rentnerinnen und Rentner oder Pflegebedürftige", argumentierte Mascher.

Mehr Arbeit heißt in Deutschland nicht mehr Reichtum, außerdem trägt Druck auf Erwerbslose zu Tendenz Richtung Armut trotz Arbeit bei

Die BDA kritisierte, nahezu alle Parteien wollten die Sozialleistungen in der kommenden Legislaturperiode zum Teil deutlich ausweiten. Damit drohe ein massiver Arbeitsplatzverlust. Der Verband plädierte für einen gesellschaftlichen Konsens, dass der Gesamtbeitragssatz für die vier zentralen Sozialversicherungen - Kranken- und Pflegeversicherung sowie Renten- und Arbeitslosenversicherung - die Obergrenze von 40 Prozent der Bruttoarbeitslohnkosten nicht übersteigen dürfe. Derzeit liegt er bei 39,95 Prozent. Gut die Hälfte davon trägt der Arbeitnehmer, entsprechend weniger der Arbeitgeber.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die Forderung nach einer Begrenzung der Sozialabgaben ab. DGB-Chef Reiner Hoffmann hatte der dpa gesagt, die Beiträge auf 40 Prozent zu begrenzen, würde bedeuten, dass entweder Leistungen massiv gekürzt und damit Lasten privatisiert würden oder die Lasten ausschließlich auf die Beschäftigten abgewälzt würden. Daran werde sich der DGB nicht beteiligen. (dpa/rt deutsch)