Berlin sieht US-Sanktionen gegen Russland als völkerrechtswidrig an und droht mit Gegenmaßnahmen

Berlin sieht US-Sanktionen gegen Russland als völkerrechtswidrig an und droht mit Gegenmaßnahmen
Proteste gegen Trump in Berlin, Deutschland, 12. November 2016.
Die EU berät noch über Gegenmaßnahmen als Antwort auf die neuen Sanktionen aus Washington, die europäische Unternehmen ruinieren. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries sieht in den Sanktionen einen völkerrechtswidrigen Schritt der "Amerika-First" Politik.

Am Dienstag hatte der US-Senat mit überwältigender Mehrheit für neue Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und den Iran gestimmt. Das Sanktionsvorhaben liegt nun bei Präsident Trump zur Unterschrift. Dieser hatte bereits angekündigt das Papier zu unterschreiben. 

Die Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries nannte die Sanktionsintentionen der Amerikaner gegen Russland "völkerrechtswidrig":

Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig. Die Amerikaner können nicht deutsche Unternehmen bestrafen, weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich betätigen.

Trump bei der Unterzeichnung einer Verfügung des Präsidenten im Oval Office des Weißen Hauses, Washington, USA, 24. Februar 2017.

Dies teilte sie gegenüber der Funke-Mediengruppe mit. Gegenmaßnahmen von Seiten Brüssels beschrieb sie als einen richtigen Schritt. Die Europäer sehen hierin die Verfolgung eigener wirtschaftlicher Interessen der US-Amerikaner.

Der Ost-Ausschuss der Wirtschaftsverbände in Deutschland, welcher besonders aktiv in Russland ist und das positive Wirtschaftsklima auch für kleine und mittelständische deutsche Familienunternehmen in Russland lobte, mahnte, dass bereits jetzt deutsche Unternehmen Sanktionsvorschriften übererfüllten.

Nicht nur das wichtige Energieversorgungsprojekt zwischen Russland und der EU Nord Stream II und die bereits geflossenen Investitionen werden von den Sanktionen betroffen, sondern es werde weitreichendere Konsequenzen haben, zu Lasten europäischer Arbeitsplätze und zu Gunsten von Jobs in den USA.  

Dies wäre ein fundamentaler Eingriff in unsere europäische Energieversorgung und würde zu steigenden Energiepreisen und einer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft führen.

Die Amerikaner begründeten die Sanktionen gegen Russland mit dem gemeinsamen Kampf Russlands und der syrischen Armee Assads gegen den Islamischen Staat und der angeblichen Unterstützung von Rebellen in der Ukraine. Auch die angebliche Einmischung in US-Wahlen durch Russland dient als vordergründige Rechtfertigung der Amerikaner für neue Sanktionen. 

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel zu den Sanktionen: 

Sanktionen sind weder ein geeignetes noch ein angemessenes Instrument zur Beförderung nationaler Exportinteressen und der heimischen Energiebranche.

Russland reagierte mit ersten Gegenmaßnahmen auf die neue Anti-Russlandpolitk der Amerikaner und kündigte an, dass mehr als 755 US-amerikanische Diplomaten Russland verlassen müssen. Russland hatte immer wieder auf bessere Beziehungen nach Washington gehofft. 

ForumVostok