Abgas-Skandal: Kraftfahrtbundesamt war anscheinend über Täuschungen informiert

Abgas-Skandal: Kraftfahrtbundesamt war anscheinend über Täuschungen informiert
Ein Mechaniker überprüft die Abgase eines Diesel-Fahrzeugs in Eichenau, Deutschland, 28. Juli 2017.
Die deutschen Autobauer bangen in der Abgas-Affäre um wirtschaftliche Schäden. Nun trifft der Skandal Porsche. Die Bild-Zeitung beruft sich auf eine Korrespondenz zwischen Kraftfahrtbundesamt und den Autoherstellern, die die Kenntnis des Bundesamts von der Täuschung beweist.

Verhalf die Nähe zwischen Politik und Industrie den deutschen Automobilherstellern, bei ihren Abgaswerten zu schummeln? Zwei Jahre ist es her, dass der VW-Skandal aufgedeckt wurde. Zuletzt traf der Skandal den Porsche-Hersteller. "Made in Germany" ist in Gefahr, und die Konsumenten sind verunsichert. 

Für diesen Mittwoch ist ein Krisengipfel in Berlin angesetzt. Jürgen Trittin, ehemaliger Umweltminister von den Grünen: 

Das Autokartell und Dieselgate haben eine gemeinsame Patin."

Mit Patin bezog sich Trittin auf die Bundeskanzlerin. Auch die derzeitige Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisierte die Nähe zwischen Herstellern und Politik: 

Es ist wohl so, dass der Staat es in der Vergangenheit zu häufig an Distanz zur Automobilindustrie hat mangeln lassen."

Daimler beispielsweise holte den ehemaligen Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) als Cheflobbyisten heran, und der Volkswagen-Konzern stellte Ex-Vize-Regierungssprecher Thomas Steg ein, der enge Verbindungen zur SPD aufweisen konnte.

Symbolbild.

Die Parteien nähren sich auch durch Spendengelder von der Autoindustrie. Daimler unterstützt seit Jahren CDU und SPD mit jährlichen Zuwendungen von 100.000 Euro. Im Juni gaben die BMW-Großaktionäre Stefan Quandt und Susanne Klatten je 50.001 Euro an die CDU und nochmal an die FDP. Die Grünen dürfen sich auch über Unterstützung durch die Autohersteller freuen. Winfried Kretschmann, Ministerpräsident der Grünen in Baden-Württemberg, erhielt für seine Partei 2016 110.000 Euro. 

Ein Untersuchungsausschuss, initiiert von der Opposition, will klären, warum der Abgas-Skandal nicht vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) aufgedeckt wurde, sondern von den Amerikanern. Der Bild-Zeitung soll nun eine Korrespondenz zwischen den Automobilherstellern und dem KBA vorliegen, aus welcher hervorgeht, dass die Abgas-Werte bewusst vom KBA angepasst wurden. Bereits vor einem Jahr hätte das KBA von der Schummelsoftware bei Porsche gewusst. 

Oliver Krischer, Grünen-Vizefraktionschef: 

Damals wurde vertuscht. Jetzt spielt Minister Dobrindt Porsche als Bauernopfer aus, damit er nicht mit dem Abgas-Kartell in Verbindung gebracht wird."

Porsche gab an, selbst den Fehler gemeldet zu haben, nachdem Unregelmäßigkeiten in der Software aufgetaucht sind.

Die deutsche Autobranche sichert rund 800.000 Arbeitsplätze und macht ein Fünftel des Exports aus. Es geht um die Zukunft des Diesels. Autobesitzer von Diesel-Fahrzeugen droht ein Fahrverbot in Innenstädten. Verkehrsminister Dobrindt machte unterdessen ernst mit einem Zulassungsverbot für Porsche Cayenne. Kosten für Nachrüstungen müssen von Herstellern übernommen werden. 

(rt deutsch/dpa)

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