Verkehrsexperte Herbert Behrens: „Politik und Automobilindustrie sind auf das Engste verbandelt“

Verkehrsexperte Herbert Behrens: „Politik und Automobilindustrie sind auf das Engste verbandelt“
Herbert Behrens Die Linke Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal
Medien berichten vom „mutmaßlich größten Kartellskandal“ in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die großen deutschen Autohersteller sollen jahrzehntelang illegale Absprachen über Preise und Abgasreinigung getroffen haben. RT Deutsch sprach mit dem Ex-Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, Herbert Behrens (MDB Die Linke).

Nachdem der Abgasskandal weitere Kreise zieht und eine Vielzahl von Ermittlern beschäftigt, liegt derzeit der Vorwurf illegaler Absprachen wie ein Schatten über den Vorzeigemarken des deutschen Exportwunders. Nach Medienberichten handelt es sich um den mutmaßlich größten Kartellskandal in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Laut derzeitigem Ermittlungsstand haben sich deutsche Autohersteller, darunter BMW, Daimler und Volkswagen sowie deren Tochterunternehmen Audi und Porsche seit den Neunzigerjahren über technische Standards, Preise mit Zulieferern und auch bei der Abgasreinigung von Dieselmotoren abgesprochen.

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Mehr als 200 Mitarbeiter der fünf großen deutschen Autohersteller VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler sollen sich in mindestens 60 geheimen Arbeitskreisen getroffen haben. Während Daimler am Mittwoch Rekordumsatzzahlen in Höhe von 41,2 Milliarden Euro verkünden konnte, tragen weiterhin vorrangig Nichtverantwortliche die Folgen. Autofahrer müssen sich auf Diesel-Fahrverbote und teils problematische Nachrüstungen einstellen. Im Hinblick auf die gesundheitlichen Folgen stellen Emissionen quantitativ eine stärkere Bedrohung als der Terrorismus dar.

Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE, der über neun Monate den Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal leitete, verlangte in dieser Woche eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses wegen des Kartellverdachts. In einer Pressemitteilung verwies der Verkehrsexperte darauf, dass es vor allem die Untätigkeit der Politik und insbesondere des zuständigen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) sei, welche damit

 die Automobilindustrie mit ihren Beschäftigten und den Zulieferern im Kern“ bedrohe, er mache sich zum „Komplizen der Betrüger

Wie kann es sein, dass eine derartige Praxis in einem Rechtsstaat so lange ungehindert durchgeführt werden kann? RT Deutsch sprach darüber mit Herbert Behrens.

Herr Behrens, ist es möglich, dass illegale Kartelle der Automobilkonzerne seit den Neunzigerjahren von zuständigen Behörden nicht bemerkt wurden?

Sicher ist es für die Bundesregierung nicht offensichtlich, ob es sich bei Konferenzen und Zusammenkünften der Automobilkonzerne um verbotene Kartelle im rechtlichen Sinne handelt. Aber wenn es seitens der Bundesregierung heißt, es gebe legale und illegale Zusammenkünfte der Konzerne, dann halte ich es für unabdingbar, dass man sich hin und wieder über die Themen informieren lässt, die dort diskutiert werden. Schließlich gibt es Kontakte zuhauf, wie ich gerade in der Antwort zu einer kleinen Anfrage erfahren habe.

Welche Verantwortung trägt ihrer Meinung nach das Verkehrsministerium?

Selbst nach dem Aufdecken des Abgasbetrugs und nach der Arbeit des Untersuchungsausschusses, der unter meiner Leitung neun Monate lang Aufklärungsarbeit betrieb, tut der Verkehrsminister alles, um die Automobilindustrie vor Kritik oder berechtigten Forderungen, beispielsweise zur Entschädigung der betrogenen Autofahrer, zu schützen. Wenn jetzt Kartellvorwürfe im Raum sind, dann darf er doch alte Fehler nicht wiederholen! Mir scheint, Dobrindt ist unfähig, die Dimensionen der Skandale zu überschauen.

Gibt es eine Interessenkollision zwischen der Politik und der Automobilbranche?
Politik und Automobilindustrie sind auf das Engste verbandelt. Der frühere Verkehrsminister Matthias Wissmann als VDA-Präsident oder Eckhard von Klaeden als früherer Kanzleramtsminister und jetziger Daimler-Lobbyist sind in personeller Hinsicht ein Beleg für diese Verstrickung. In der Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal wurde deutlich, dass das Verkehrsministerium wie auch nachgeordnete Behörden immer wieder Positionen mit den Automobilherstellern abstimmten oder gar deren Forderungen eins zu eins übernommen haben. Ein Beispiel dafür ist die Durchsetzung des Wertes, um den die aktuellen Grenzwerte nach dem neuen Typprüfzyklus RDE überschritten werden darf. Dieser so genannte "Konformitätsfaktor" wurde zwischen VDA und Bundesregierung abgestimmt und auf europäischer Ebene bei direkter Intervention der Kanzlerin durchgesetzt.

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