Dieselgate und die Autolobby: Wie die Bundesregierung den Abgasskandal ermöglichte

Dieselgate und die Autolobby: Wie die Bundesregierung den Abgasskandal ermöglichte
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Bundestag
Als skandalös bezeichnet die Organisation Lobbycontrol den politischen Umgang mit den Abgasskandalen der deutschen Autoindustrie. Bereits zuvor hatte die Politik Warnungen ignoriert. Die Nähe zwischen Politik und Industrie könnte der Grund sein.

Als im Herbst 2015 bekannt wurde, dass Abgaswerte von Diesel-PKWs jahrelang manipuliert worden waren, um Abgasnormen zu umgehen, legte sich ein Schatten über die deutsche Autobranche. Volkswagen, Audi, Porsche und zuletzt auch Daimler gerieten in den Fokus der Justiz. Abgasmessungen hatten seit Jahren gezeigt, dass Normwerte für gesundheitsschädliche Emissionen vielerorts weit überschritten wurden.

Gesundheitsgefahr besonders für Kinder

Bereits im Jahr 2010 legte die Europäische Union eine Obergrenze für Stickoxide zur Luftreinhaltung fest., doch hält sich kaum ein Mitgliedsland daran, auch Deutschland nicht. Wie eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion an das Bundesumweltamt Anfang 2015 zeigte, wurden im Jahr 2013 zulässige Jahresdurchschnittswerte an Stickoxiden (40 Mikrogramm pro Kubikmeter) in manchen Städten um mehr als 100 Prozent überschritten.

Zuständige Behörden und Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe wandten sich in dem Zusammenhang mehrfach an das Bundesverkehrsministerium, die Probleme waren somit länger bekannt. Nach Angaben von LobbyControl ignorierte das Bundesverkehrsministerium Warnungen der Behörden und der Deutschen Umwelthilfe über erhöhte Abgaswerte über Jahre.

Seit langem warnen Behörden und Einrichtungen auf nationaler und internationaler Ebene vor den direkten Folgen von Emissionen für die menschliche Gesundheit. Erst Ende April bezeugte ein Bericht des Umweltbundesamts UBA, dass die Stickoxidbelastung vielerorts höher sei als gedacht, mit erheblichen gesundheitlichen Folgen.

Stickstoffdioxid reizt die Atemwege, langfristig beeinträchtigt es die Lungenfunktion und führt zu chronischen Herz-Kreislauf-Erkrankungen und vorzeitigen Todesfällen. Es ist besonders für empfindliche Bevölkerungsgruppen wie Kinder gefährlich.

Austausch zwischen Autobranche und Politik

Die Automobilbranche hat in Deutschland einen hohen volkswirtschaftlichen Stellenwert. Ein gutes Fünftel des Gesamtumsatzes der deutschen Industrie wird in der Autoindustrie erzielt. 

In den Worten der Organisation LobbyControl ist die deutsche Autolobby eine der mächtigsten und einflussreichsten Lobbybranchen der gesamten EU. 

In Deutschland ist es praktisch Staatsräson, die deutsche Automobilbranche zu schützen- auch wenn es zulasten der Umwelt oder des Verbraucherschutzes geht" 

Im Lobbybericht des Jahres 2017 verweist LobbyControl auf einige Hintergründe "dieser Symbiose zwischen Autolobby und Bundesregierung".

Demnach hatte es, bevor der Abgasskandal bekannt wurde, in kurzer Zeit mehrere Treffen zwischen VDA, Bundesregierung und VW-Chef Martin Winterkorn gegeben. Nach Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken kam es zwischen Oktober 2013 und Juni 2015 zu mehr als 100 Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und der Autolobby.

Dieter Zetsche, Daimler AG/Mercedes-Benz Cars, Kanzlerin Angela Merkel und Stanislaw Tillich, Sachsens Ministerpräsident, in einer Batteriefabrik von Daimler-Tochter Accumotive am 22. Mai.

Die Organisation kritisiert, dass Lobbyisten und Politiker immer wieder "die Seiten wechseln". So war Matthias Wissmann (CDU), der heutige Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), in den Jahren 1993 bis 1998 Bundesverkehrsminister und damit zeitweise Kabinettskollege der damaligen Umweltministerin Angela Merkel (CDU). Die gute Beziehung ist bis heute aktiv.

Fallbeispiel Daimler und das Kanzleramt

Der derzeitige Leiter Politik und Außenbeziehungen bei Daimler, Eckhard von Klaeden, saß noch 2009 bis 2013 als Staatsminister im Kanzleramt Merkel mit am Kabinettstisch, zuständig unter anderem für das Programm "Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung" sowie für Kommunikation zwischen Wirtschaft und Politik. Wegen des direkten Jobwechsels zum Cheflobbyisten bei der Daimler AG ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme.

Doch hieß es daraufhin aus dem Kanzleramt, dass keine Interessenkollisionen bestünden. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen von Klaeden im Januar 2015 mangels hinreichenden Tatverdachts ein.

Entgegen den Äußerungen der Bundesregierung hatte sich von Klaeden jedoch mindestens sieben Mal mit Vertretern der Automobilindustrie getroffen, darunter auch drei Mal mit Vertretern der Daimler AG. Dies ging aus einer Kleinen Anfrage der Linken hervor. Aufgrund dieser Praxis erklärte die Organisation LobbyControl den Wechsel als inakzeptabel:

Schon allein der Verdacht, dass politische Entscheidungen direkt von einem zukünftigen Autolobbyisten beeinflusst werden, schadet dem Ansehen der Bundesregierung.

Im Kanzleramt hatte von Klaeden das Anliegen der Industrie zur Vermeidung strengerer CO2-Grenzwerte für Autos durchgesetzt und damit die geplante EU-C02-Richtlinie verhindert. 

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Thomas Steg, Generalvollbemächtigter für Außen- und Regierungsbeziehungen bei Volkswagen, war bis Ende 2009 stellvertretender Sprecher der deutschen Bundesregierung. Michael Jansen, bis 2009 Leiter der Bundesvorsitzenden Angela Merkel in der CDU-Bundesgeschäftsstelle, ist mittlerweile Leiter der Hauptstadtpräsenz von Volkswagen.

Es gibt aber auch Fälle des Seitenwechsels in entgegengesetzter Richtung. So war zum Beispiel der neue Wahlkampfstratege der Kanzlerin, Joachim Koschnicke, zuvor Cheflobbyist von Opel in der Abgasaffäre und bediente sich laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" fragwürdiger Methoden, um Unregelmäßigkeiten der Motorsoftware der Opel-Modelle kleinzureden, Amtsleiter unter Druck zu setzen und dabei seine Verbindungen in die Union spielen zu lassen. Damit ist es ihm unter anderem gelungen, das Kraftfahrt-Bundesamt zu der Zulassung eines Opel-Modells mit bedenklicher Abschalteinrichtung zu drängen.

Zweistellige Millionenbeträge an Parteien

Neben den personellen Verquickungen zählt die Politik auf finanzielle Unterstützung aus der Autobranche. Neben zahlreichen intransparenten Sponsorings von Partei-Veranstaltungen, wie eines 15.000 Euro teuren Presse-Empfangs der CDU, spendiert von BMW fließen hohe Summen direkt an die Parteien. Aus den Rechenschaftsberichten ging hervor, dass Union, SPD, FDP und Grüne zwischen 2009 und 2015 um die 13,6 Millionen von der Autoindustrie erhalten hatten. Allein im Wahljahr 2013 flossen eine Million direkt aus der Autolobby und weitere Millionen aus verbundenen Industriezweigen wie Metall und Elektro an die Parteien.

Auch die Unabhängigkeit der Untersuchungskommission, welche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einberufen hatte, darf bezweifelt werden, tummeln sich doch auch dort Vertreter des Kraftfahrt-Bundesamts und ein Professor, welcher früher in der Autoindustrie tätig war.

Das KBA, eigentlich die zuständige Behörde für Kontrolle der Abgaswerte bei Typenzulassungen, zeigte sich wenig durchsetzungsstark. Nachdem Opel-Lobbyist Koschnicke die Bewertung des KBA nicht zugesagt und er dies entsprechend verkündet hatte, strich KBA-Chef Ekhard Zinke die bemängelten Passagen aus dem Untersuchungsbericht und unterschrieb seine Anweisung innerhalb der Behörde "mit industriefreundlichem Gruß". Statt seine Aufgabe selbst wahrzunehmen, verweist das KBA auf TÜV und Dekra, die allerdings direkt von der Industrie finanziert werden. Auch diese Form von Pflichtvergessenheit stammt aus dem Hause Dobrindt.

Im Abgasskandal hat sich die "Untersuchungskommission" denn auch darauf geeinigt, dass die Trickserei mit den Thermofenstern – anhand derer die Abgasreinigung von der Temperatur abhängig funktioniert - als zulässige, zumindest nicht rechtswidrige Praxis durchgeht. Auch jegliche Bemühungen zum Schadensersatz für den gepeinigten Verbraucher lehnte Dobrindt ab.

Auch in Europa blockiert die Bundesregierung schärfere Kontrollen der Autoindustrie und setzte Mogelpackungen gegen Abgastests, etwa den so genannten Konformitätsfaktor, durch. Fleißige Beihilfe leisteten das Bundeskanzleramt, die Bayerische Staatskanzlei, BMW und VDA-Präsident Mathias Wissmann. Die Kanzlerin persönlich sorgte sogar mit einem Anruf bei EU-Kommissionspräsident Juncker für die Erhöhung zulässiger Grenzwerte. Statt der seitens der EU geplanten 60 Prozent hat die deutsche Autoindustrie somit ihr gewünschtes Mogelziel von 110 Prozent bis 2021 erreicht.

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