Deutschland will mit Wirtschaftsmaßnahmen Druck auf die türkische Justiz ausüben

Deutschland will mit Wirtschaftsmaßnahmen Druck auf die türkische Justiz ausüben
Berlin reagiert mit den Maßnahmen auf die Festnahme des Amnesty-International-Vertreters Peter Steudtner. Die Türkei verbittet sich ihrerseits eine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten.
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen gegen die Türkei einleiten wird. RT Deutsch sprach mit türkischen Politik-Vertretern und einem deutschen Politikexperten.

von Ali Özkök

Nur einen Tag, nachdem der deutsche Außenminister den türkischen Botschafter einberufen hatte, sagte Sigmar Gabriel am Donnerstag, Deutschland will sich mit den EU-Partnern über die Zukunft des EU-Beitrittskandidaten Türkei unterhalten. Deutschland könne nicht mehr garantieren, in die Türkei zu investieren.

Die ohnehin schon schlechten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei haben eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Gabriel kündigte eine "Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik" an. Er sagte:

Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Wir müssen klarer als bisher sein, damit die Verantwortlichen in Ankara begreifen, dass eine solche Politik nicht folgenlos ist.

Die Doktorandin an der Universität Duisburg-Essen, Asiye Bilgin, die sich auf die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU spezialisiert hat, sagte RT Deutsch, dass die Bundesregierung auf diese Weise "Punkte in der deutschen Gesellschaft sammeln möchte". Bilgin, die im Vorstand des regierungsnahen türkischen Interessensverbands UETD steht, fügte hinzu:

Mit ihren unbegründeten Maßnahmen erweckt die Bundesregierung den Anschein, sie wolle Einfluss auf die türkische Justiz nehmen. Von solch einer undemokratischen Herangehensweise ist unbedingt abzuraten.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist sich mit Gabriel einig, dass neue Maßnahmen notwendig sind, so der Außenminister von der SPD. Kurz vor Gabriels Pressekonferenz veröffentlichte der Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter:

Kanzlerin Merkel: Die vom Außenminister vorgestellten Maßnahmen ggü. der Türkei sind angesichts der Entwicklung notwendig und unabdingbar.

Die schwindende Bedeutung der EU auf dem Balkan ist vor allem auf das wachsende wirtschaftliche, kulturelle und militärische Engagement der Türkei zurückzuführen. Auch Russland gewinnt an Einfluss.

Die Bundesregierung nimmt drei konkrette Schritte gegen die Türkei ins Visier. Sogenannte Hermes-Bürgschaften werden von Berlin überprüft. Die Bürgschaft sichert Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen ab. Als nächstes könnten Vorbeitrittshilfen eingestellt werden.

Verklausulierter Boykottaufruf?

Dafür möchte sich Deutschland noch mit den EU-Ländern insgesamt zusammentun. Die Hilfen sind Zahlungen der EU an die Türkei als potenzieller Beitrittskandidat. Abschließend passt das Auswärtige Amt seine Reise- und Sicherheitshinweise bezüglich der Türkei an. Gabriel kommentierte:

Deutsche Staatsbürger sind in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher.

Eine Reisewarnung in die Türkei hat ökonomische Konsequenzen für die Wirtschaft des Landes. Rund 15 Prozent aller ausländischen Touristen, die die Türkei besuchen, kommen aus Deutschland.

RT Deutsch unterhielt sich über die neuen Maßnahmen mit dem Sprecher der Union Europäisch-Türkischer Demokraten, kurz UETD, Fatih Zingal. Er zeigte sich als in Deutschland lebender ethnischer Türke über die bilateralen Spannungen bestürzt und sagte:

Das deutsch-türkische Verhältnis ist in einer schwierigen Situation. Berlin ist sich der psychologischen Wirkung des Maßnahmenpakets bewusst.

Gabriel verteidigt diese Entscheidung. Er sagte Reportern, Steudtner "war kein Türkei-Experte. Er schrieb nie über die Türkei. Er hatte keine Kontakte in das politische Establishment und trat nie als Kritiker auf".

Als Reaktion auf die Kontroverse um die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland rief der Präsidentensprecher der Türkei, Ibrahim Kalin, Deutschland auf, den "gesunden Menschenverstand zu nutzen".

"Es ist nicht akzeptabel für Deutschland, die wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei zu hinterfragen wegen kleinlicher politischer Kalkulationen, während sich die Bundestagswahlen nähern", sagte Kalin. Er kritisierte die Bundesregierung, dass diese "politisch höchst unverantwortlich" handele.  

Fatih Zingal sieht hinter dem neuen außenpolitischen Umgang Berlins mit der Türkei eine "innenpolitische Motivation". Die Türkei sei zum Wahlkampfthema in Deutschland geworden. RT Deutsch sagte er:

Auf diese Weise will man demonstrieren, dass man der Türkei klare Kante zeigen kann. Ich hoffe, dass die Spannungen nach den Wahlen abflauen, denn wir leiden als Minderheit in Deutschland. Heute wird man als Erdogan-Unterstützer von der Gesellschaft systematisch ausgegrenzt.

Planten Amnesty-Aktivisten einen neuen Gezi-Aufruhr?

Auf die Frage, wie die Türkei auf die deutschen Maßnahmen reagieren wird, antwortete Asiye Bilgin:

Eine weitere Eskalation würde auch der Türkei nichts bringen. Die Zuspitzung der Lage durch Wirtschaftsmaßnahmen oder gar eine negative Ausrichtung der Türkei-Politik Deutschlands ist schlichtweg unverantwortlich.

Deutschland beharrt auf dem Recht von Bundestagsabgeordneten, deutsche Soldaten auf Incirlik zu besuchen. Die Türkei besteht auf der Auslieferung putschverdächtiger Soldaten, denen Deutschland Asyl gewährt.

Ein gutes Beispiel dafür, dass bilaterale Beziehungen nicht immer schlecht sein müssen, sei das russisch-türkische Verhältnis, fügte Zingal hinzu. Nachdem die Türkei einen russischen Kampfjet in Syrien abgeschossen hatte, reagierten beide Staaten dennoch verantwortungsvoll und bereinigten binnen eines Jahres alle Differenzen.

Die türkische Polizei nahm im Zusammenhang mit dem von Deutschland beanstandeten Strafverfahren zehn Verdächtige bei einem Treffen in einem Hotel auf der Istanbul Insel Büyükada fest. Unter den Verdächtigen befinden sich Peter Steudtner, der schwedische Staatsbürger Ali Gharavi und die Türkei-Direktorin von Amnesty International, Idil Eser. Die Polizei vermutet, dass die Beteiligten am Treffen "provokative" Aktivitäten planten. Die Aktionen sollten Unruhen in der Türkei auslösen ähnlich der Gezi-Proteste in Istanbul 2013.

Sechs Verdächtige werden wegen Terrorismusverdachts festgehalten, während vier Verdächtige vorerst freigelassen wurden. Neben Deutschland reagierten auch die US-amerikanische und schwedische Regierung auf die Inhaftierungen.

Der deutsche Politikanalyst Klaus Jürgens, der regelmäßig aus der Türkei berichtet, sagte RT Deutsch, dass die Berliner Reaktion völlig überzogen ist:

Ja, ein Deutscher wurde verhaftet, aber er hat bereits konsularische Betreuung erhalten. Das war in der Türkei vor dem Putsch noch anders.

Am Donnerstagmorgen kritisierte das türkische Außenministerium die jüngsten Erklärungen des deutschen Regierungssprechers über die Verhaftungen. Ankara teilte mit, dass die deutsche Einmischung in die Arbeit der türkischen Justiz inakzeptabel ist.

Auch der deutsch-türkische Korrespondent von "Die Welt", Deniz Yücel, wurde im Februar aus ähnlichen Gründen wie Steudtner festgenommen. Der Zwischenfall löste starke Kritik im deutschen medialen Mainstream und vonseiten der Bundesregierung aus.

Klaus Jürgens hingegen hinterfragt die deutsche Empörung über die Türkei. RT Deutsch erläuterte er:

Gabriel sollte Touristen nicht an ihrem Urlaub hindern. Stattdessen sollte er zumindest zeitweise NGO-Vertreter auf logische Risiken ihrer eventuell dubiosen Aktivitäten aufmerksam machen. Die Türkei ist kein Bösewicht, wie das der westliche Maintream gerne darstellt.

Am Mittwoch schrieb die deutsche Zeitung "Die Zeit", dass türkische Behörden Berlin eine Liste von 68 deutschen Unternehmen ausgehändigt hätten. Darunter würden sich die Daimler AG und BASF befinden. Die Unternehmen unterhalten demnach Verbindungen zur Fethullah-Gülen-Bewegung, die hinter dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vergangenes Jahr stehen soll. Deutsche Sicherheitsquellen taten die Behauptungen im Zusammenhang mit den Unternehmen als "absurd" ab.

Lokale Medien: Yücel und Steudtner gegen "Gülen-Generäle"

Der stellvertretende Premierminister der Türkei, Mehmet Simsek, der als Wirtschaftsexperte gilt, reagierte am Donnerstag auf den Zeit-Bericht. Er erklärte, dass der Bericht falsch ist. Die Türkei ermittele nicht gegen deutsche Unternehmen im Zusammenhang mit Terrorunterstützung. Simsek betonte:

Deutsche Investoren sind willkommen.

Lokale Medien berichteten am Donnerstag außerdem, dass Ankara einen Austausch von deutschen Staatsangehörigen mit türkischen Bürgern vorschlug, die nach dem vereitelten Putschversuch in der Türkei nach Deutschland flohen.

Es gibt kein offizielles Angebot eines Austausches", antwortete Gabriel auf die Gerüchte. "Es gab diesbezüglich keine Korrespondenz und keinen Anruf."

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland, wo rund drei Millionen ethnische Türken leben, sind nach dem Putschversuch deutlich eingetrübt. Ankara wirft Deutschland vor, ein sicherer Hafen für geflohene Putschisten geworden zu sein. Außerdem genießen zumindest Vorfeld- und Tarnorganisationen von Terrorgruppen wie der kurdischen PKK oder der linksextremistischen DHKP-C in Deutschland verhältnismäßig große Freiräume.

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