G20-Gipfel in Hamburg: Neonazis räumen Teilnahme an Protesten ein

G20-Gipfel in Hamburg: Neonazis räumen Teilnahme an Protesten ein
Während des G20-Gipfels gestikuliert ein Protestler in Richtung der Einsatzkräfte
Erste Hinweise kursierten bereits unmittelbar nach Beendigung des Hamburger G20-Gipfels. Nun bestätigte sich der Verdacht. Demnach haben zwei Neonazi-Gruppen die Beteiligung an Protesten eingestanden. Auch für die aufgetretene Gewalt während des Gipfeltreffens wurde Verständnis aufgebracht.

Der markigen Worte fielen reichlich, nach den zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Protestlern auf dem Treffen der 20 größten Industrienationen. Die Zeitung Die Welt fasste die Gefühlslage in Politik und weiten Teilen der Bevölkerung in einem Kommentar wie folgt zusammen:

Mehr als 1000 Autonome, die sich zu einem beträchtlichen Teil als Linksterroristen und Verbrecher entpuppten, verwüsteten Teile der Stadt und vor allem jenen Ort, der doch ihre Heimstatt sein soll.

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Die bequeme laissez-faire-Haltung der Polizei gegenüber Linksradikalen gelte es nun endlich aufzugegeben, wurde gepoltert. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien gar „auf dem linken Auge blind“ hieß es des Weiteren. The European und etliche weitere journalistische Erzeugnisse bliesen bereits zum Angriff auf die neu ausgemachte Bedrohung am deutschen Firmament:

Über Jahre hinweg wurde der Linksextremismus von Politik und Medien systematisch verharmlost. Das ist die Lehre aus den Hamburger Ereignissen.

Anwohner wiedersprachen "linksterroristischem" Narrativ

Doch schon recht früh störten einzelne Hinweise das einheitliche Bild der linken Terroristen, die sich anschickten, Hamburg zu destabilisieren und der Polizei dabei kräftig eins auszuwischen. Die Stimmen der Anwohner zu den Hamburger Vorfällen erzeugten ein differenzierteres Bild.

So widersprachen Anwohner der Hamburger Schanze Darstellungen, wonach Vermummte des linken Spektrums über Stunden in der Sternschanze randaliert hätten. Auf Facebook äußerten sich im Viertel heimische Gewerbetreibende in einem offenen Brief wie folgt:

Es waren betrunkene junge Männer, die wir auf dem Baugerüst sahen, die mit Flaschen warfen - hierbei von einem geplanten 'Hinterhalt' und Bedrohung für Leib und Leben der Beamten zu sprechen, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Betrunkene junge Männer ohne politisches Anliegen seien demnach auch für die Plünderungen verantwortlich. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete die Ausschreitungen als „unfassbar und empörend“ und ergänzte:

Das sind keine Demonstranten, das sind Kriminelle.

Ebenso sprach de Maizière von „völlig enthemmten Angriffen gegen Menschen und Sachen“. Dies habe nichts mit politischen Motiven und Protesten zu tun. Rechtfertigungsversuche aus dem politisch linken Spektrum seien folglich blanker Hohn. Doch bei all den hemdsärmeligen verbalen Attacken schien de Maizières Sehvermögen offensichtlich auf beiden Augen eingetrübt.

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Die Komplexität einer Gemengelage aus verschiedensten vermeintlich politisch motivierten Protest-Strömungen erkannte er somit nicht.

Wie sich nun herausstellte, könnten sich die unmittelbar getätigten einseitigen Schuldzuweisungen als vorschnell erweisen. Denn was bisher nur Vermutungen waren, entpuppt sich nun als Tatsache. Auf dem G20-Gipfel trieben auch Neonazis ihr Unwesen. Wie Thüringen24 exklusiv berichtete, handelte es sich dabei um zwei als rechtsextrem eingestufte Gruppierungen. Diese räumten demnach ein, dass ihre jeweiligen Mitglieder sich unter die Protestler mischten und Sympathien für die auftretende Gewalt äußerten.

Neonazis machen Autonomen „Antikapitalismus“-Rhetorik streitig

Bei einer der beiden Gruppen handelt es sich um das sogenannte „Antikapitalistische Kollektiv“ (AKK). Von diesem hätten sich „mehrere Gruppen“ den G20-Protesten angeschlossen. Zu ihren inhaltlichen Zielen heißt es auf der AKK-Webseite:

Inhaltlich vereint alle Unterstützer des AKK der Wille, die sozialen Kämpfe in Deutschland und Europa zu bündeln um umfassend gegen die Symptome und die kapitalistische Bedrohung an sich vorzugehen. Wir wollen die Komplexität dieses Systems aus Unterdrückung, Ausbeutung und Zerstörung nicht nur benennen, sondern uns den einzelnen Protagonisten und Akteure aktiv entgegen stellen.

Ob es sich auch an gewaltsamen Ausschreitungen während des G20-Gipfels beteiligte, lässt das Kollektiv mit folgenden Worten offen:

Die meisten unserer Aktivisten verstehen es, wenn man nach Angriffen der Staatsbüttel nicht mehr friedlich bleibt.

Ein Mitglied fügte hinzu, dass es in „Anbetracht der systematischen Gewalt, eben insbesondere durch die G20 mit verursacht“ nachvollziehbar sei, dass "nicht alle nur noch friedlich im vom System gesteckten Rahmen demonstrieren wollten und wollen“. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg wiederum äußerte sich wie folgt zum AKK:

Die Strategie des AKK umfasst Ausbau und Vernetzung bereits bestehender Strukturen. Das AKK weist auf einer weiteren Internetseite allerdings darauf hin, dass es keine Strukturen ersetzen, sondern vielmehr von einer Zusammenarbeit abseits des organisierten Rechtsextremismus profitieren möchte. Seine Mitglieder sollen sich demnach parallel zu ihrer Mitwirkung im AKK in ihren Ursprungsorganisationen betätigen.

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Laut Verfassungsschutz vereint das AKK verschiedene „rechtsextreme Gruppierungen“. Was die Frage anbelangt, wie viele Mitglieder des Kollektivs an den Ausschreitungen während des G20-Gipfels teilnahmen, bestehen bislang keine gesicherten Erkenntnisse.

Erste Medien sprechen aufgrund der jüngsten Erkenntnisse nun bereits von einer „unheilvollen Allianz“ zwischen Neonazis und sogenannten Linksradikalen. Doch für die entsprechende These eines Schulterschlusses zwischen beiden Lagern während des G20-Gipfels liegen bisher ebenfalls keine gesicherten Fakten vor.

Auch NPD-Jugendorganisation war vor Ort aktiv

Neben dem Antikapitalistischen Kollektiv war ebenso die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), die Jugendorganisation der NPD, vor Ort aktiv. Wie das sogenannte Antikapitalistische Kollektiv hatte auch die NPD-Jugendorganisation zur Teilnahme am Protest gegen das Treffen der zwanzig führenden Industrieländer aufgerufen. Doch anders als das AKK distanzierten sich die JN vom „militanten Protest“ während der G20-Demonstrationen. Dennoch seien JN-Mitglieder teils vermummt vor Ort aktiv gewesen.

Auch was Informationen darüber angeht, an welchen Protesten die JN teilnahmen, hält sich die NPD-Organisation bedeckt und verweist dabei auf eine vermeintliche Hetzkampagne:

Aufgrund der derzeitigen Ermittlungen und der massiven Hetze gegen unsere Bewegung, können wir keine detaillierten Informationen zum Ablauf der Proteste und unserer Beteiligung geben. Die Gemengelage lässt es einfach nicht zu, dass wir Aktionen offenlegen können.

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Eine weitere rechtsextreme Gruppierung namens „Nordlichter“ aus Schleswig-Holstein macht nun ebenfalls von sich reden. Diese habe demnach etliche AKK-Bilder und Aufrufe gegen den sogenannten G20-Gipfel über die sozialen Medien verbreitet. Eine Teilnahme an den entsprechenden Protesten weist die Gruppierung jedoch zurück. Die Begründung wiederspricht dabei einem vermeintlichen Schulterschluss linker und rechter Gewaltbefürworter.

Eine Teilnahme kam demnach schon alleine deshalb nicht in Frage, um nicht mit „dem politischen Gegner Schulter an Schulter“ protestieren zu müssen. Daher habe man es „bei der Propaganda im Voraus belassen“.

Das sich „antikapitalistisch“ nennende „Kollektiv“ ist soweit bekannt in sieben Bundesländern aktiv: Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Thüringen. Die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ wurde 1969 gegründet und zählt aktuell etwa 400 Mitglieder.

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