Nach Inhaftierung von Menschenrechtlern: Opposition drängt Berlin zu härterer Gangart gegen Ankara

Nach Inhaftierung von Menschenrechtlern: Opposition drängt Berlin zu härterer Gangart gegen Ankara
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan während einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates.
Nach der Inhaftierung deutscher Menschenrechtler in der Türkei will das Auswärtige Amt eine härtere Gangart gegenüber Ankara einlegen. Konkrete Schritte sind aber noch nicht bekannt. Die Opposition übt scharfe Kritik an der ihrer Ansicht nach zu zurückhaltenden Position der Bundesregierung.

Nach den jüngsten Verhaftungen von Menschenrechtlern in der Türkei droht die Bundesregierung dem NATO-Partner mit Konsequenzen. Was praktisch geschehen soll, will Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag in Berlin verkünden. Aufgrund der zugespitzten Lage hatte der SPD-Politiker eigens seinen Urlaub abgebrochen. Für Aufsehen sorgt auch ein Bericht, demzufolge Ankara mehrere deutsche Firmen der Terrorunterstützung beschuldigt.

Archivbild

Bereits am Mittwoch war der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert worden. Dabei wurde ihm nach Angaben des Ministeriums „klipp und klar“ mitgeteilt, dass die Verhaftungen des Deutschen Peter Steudtner und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten in Istanbul „weder nachvollziehbar noch akzeptabel“ seien. Nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz erwägt die Bundesregierung eine Verschärfung der Reisehinweise für die Türkei. „Der Außenminister wird sicher genau prüfen, welche diplomatischen Schritte notwendig sind“, sagte der Kanzlerkandidat. Die Zeit des Abwartens sei vorbei.

Die türkische Staatsanwaltschaft wirft den Inhaftierten vor, eine „bewaffnete Terrororganisation“ zu unterstützen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte sie zuvor in die Nähe von Putschisten gerückt. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete die Vorwürfe als „durchschaubaren Versuch“, Andersdenkende zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei vor einem Jahr sind dort nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang 22 deutsche Staatsbürger festgenommen worden. Aktuell seien noch neun von ihnen in Haft.

Bundesjustizminister Heiko Maas mahnte, den Zugang zu den inhaftierten Deutschen in der Türkei trotz nötigen Drucks auf die Regierung in Ankara nicht zu gefährden. „Die Gangart gegenüber der Türkei muss härter werden“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es sei daher richtig gewesen, den türkischen Botschafter einzubestellen. Maas mahnte aber: „Genauso müssen wir im Blick haben, dass in der Türkei deutsche Staatsbürger in Gefängnissen sitzen, zu denen wir einen Zugang brauchen. Ich fände es falsch, wenn man der Türkei im Moment Argumente liefert, uns das auch noch zu verwehren.“ Durch den Abbruch der Beziehungen verbessere sich nichts.

Wie die Zeit berichtete, hat die türkische Regierung dem Bundeskriminalamt schon vor Wochen eine weitere Liste mit angeblichen Terrorunterstützern übergeben, auf der sich erstmals auch deutsche Firmen befänden. Aufgeführt seien 68 Unternehmen und Einzelpersonen, darunter Daimler und BASF, aber auch ein Spätkauf-Imbiss sowie eine Dönerbude in Nordrhein-Westfalen. Die genannten Unternehmen sollen dem Bericht zufolge Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen haben, die in der Türkei als Terrororganisation verfolgt wird.

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Opposition spricht von "Geiselnahme" 

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte die Bundesregierung auf, mit Ankara „endlich Klartext“ zu reden. Es sei an der Zeit, „dass man der Türkei wirtschaftspolitische Daumenschrauben anlegt“. Als ersten Schritt nannte er einen Stopp der Exportkreditgarantien über Hermesbürgschaften – diese Bürgschaften des Bundes decken Risiken ab, die im Wesentlichen politisch verursacht sind. „Hier werden rund eine Milliarde Euro pro Jahr abgesichert. Neubürgschaften sollte die Bundesregierung nicht mehr übernehmen, so lange die Türkei ihre Eskalationsstrategie nicht aufgibt“, so der Grünen-Chef.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, forderte, den Flüchtlingspakt mit der Türkei aufzukündigen. Das Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke verlangte eine härtere Gangart gegenüber Erdogan. Dessen Tonlage habe sich extrem verschärft, weil die Bundesregierung seinen Provokationen zu wenig entgegengesetzt habe. „Die Zurückhaltung der Regierung ist eindeutig der Angst geschuldet, Erdogan können die Tore für Flüchtlinge gen Westen öffnen“, sagte Nouripour gegenüber der Heilbronner Stimme. „Solche Panik ist aber kein guter Ratgeber, weil der türkische Präsident in immer schnellerer Taktfolge austestet, wie weit er gehen kann.“

Die Linke spricht im Zusammenhang mit der Inhaftierung der Menschenrechtler gar von einer Geiselnahme. „Mit der Verhaftung des Deutschen Peter Steudtner und weiterer Menschenrechtsaktivisten in der Türkei agiert der türkische Präsident unverhohlen als Geiselnehmer“, heißt es in einer Pressemitteilung. Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung gegenüber Ankara sei „endgültig gescheitert“ und stelle eine Gefahr für deutsche Staatsbürger dar, „weil jeder Deutsche in der Türkei als Geisel genommen werden“ könne.

„Das Auswärtige Amt muss jetzt eine Reisewarnung für die Türkei aussprechen“, forderte Sevim Dagdelen, Sprecherin der Linksfraktion für Internationale Beziehungen. Zudem forderte sie den Abzug der deutschen Soldaten vom türkischen NATO-Stützpunkt in Konya.

(rt deutsch/dpa)

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