Die Politik und ihre Medien: Armin Laschet macht Funke-Anteilseigner zum Medien-Minister

Die Politik und ihre Medien: Armin Laschet macht Funke-Anteilseigner zum Medien-Minister
Armin Laschet (CDU) ist seit dem 27. Juni 2017 der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Eine Bilderbuch-Geschichte für die Drehtüren zwischen Medien und Politik: Der neue Ministerpräsident macht einen Parteifreund zum Minister, der großen Einfluss auf Radio und Regionalpresse in der Region hat. Damit rücken auch private Medien dem Staat näher.

Ende Juni übernahm der CDU-Mann Armin Laschet die Regierungsgeschäfte in Nordrhein-Westfalen. Kurz darauf verkündete der Merkel-Vertraute eine Personalentscheidung für das Ministerium mit dem Portfolio Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien. Stephan Holthoff-Pförtner wird zukünftig das Multi-Ministerium leiten. In einem ersten Kommentar stellte er ausgerechnet diesen bisher wenig beachteten Bereich in den Mittelpunkt:

Ich freue mich, diese spannende Aufgabe wahrzunehmen. Sowohl im Medienbereich als auch in Europa stehen wir derzeit vor einem tiefgreifenden Wandel. Diese Veränderungen als Minister mitgestalten zu können, ist eine Herausforderung, die ich sehr gern angenommen habe.

Dass Stephan Holthoff-Pförtner ausgerechnet den Bereich Medien erwähnt, ist kein Zufall. Er ist bisher als wichtigster Miteigner der Funke-Mediengruppe bekannt, des größten Verlagshauses in Nordrhein-Westfalen, wo Laschet soeben die Wahlen gewonnen hat. Die Funke-Mediengruppe gibt unter anderem mit der in Essen ansässigen Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) Deutschlands größte Regionalzeitung heraus.

"Unabhängige, kritische Medien"

Zudem handelt es sich bei Stephan Holthoff-Pförtner um den Präsidenten des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), also einem der wichtigsten Organisationen der privatwirtschaftlich organisierten Medien in Deutschland. Dass bei dem Miteigner eines Medienkonzerns und obersten Interessenvertreter der Zeitschriftenbranche eine unbestrittene Fachkompetenz vorliegt, ist klar. Allerdings "erscheinen Interessenkonflikte programmiert", kommentiert die Medienkorrespondenz.

Die deutschen Mainstream-Medien pflegen zwar exzessiv die Rede von der eigenen Unabhängigkeit. Allerdings stehen zumindest die öffentlich-rechtlichen Rundfunkmedien seit Anbeginn unter der Fuchtel der Großparteien. Mithilfe der Zwangsgebühren können CDU und SPD ein milliardenschweres Mediennetzwerk unterhalten, bei dem es niemanden stört, dass der Nachrichtensprecher des ZDF gleichzeitig der Pressesprecher der Bundeskanzlerin ist.

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Eine völlig neue Drehtür bietet allerdings der Vorgang um Holthoff-Pförtner. Nun erhalten auch die privaten Verlage einen Zugriff auf die Politik. Seine Ernennung zum Minister bezeichnete die WAZ als "Laschets Überraschungscoup". Die Funke-Mediengruppe erzielte im Jahr 2015 mit ihren Zeitungen, Zeitschriften, Radiobeteiligungen und Online-Aktivitäten einen Umsatz von 1,3 Mrd. Euro. 

Armin Laschet und Stephan Holthoff-Pförtner, der ebenfalls bereits in jungen Jahren Mitglied der CDU geworden war, kennen sich von der politischen Arbeit. Immerhin verwies der neue Medien-Minister darauf, dass er "Persönlichkeiten aller Parteien" kenne. 

Der promovierte Jurist war nicht zuletzt auch der Anwalt des im vorigen Monat verstorbenen ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl. Im Zuge dieser anwaltlichen Beziehung, die bereits im Jahr 1999 während der CDU-Spendenaffäre begann, entstand zwischen Holthoff-Pförtner und Kohl eine Freundschaft. Holthoff-Pförtner war auch derjenige, der am 16. Juni den Tod des Ex-Kanzlers öffentlich bekannt gab.

Minister bleibt Funke-Gesellschafter

Dass Stephan Holthoff-Pförtner heute Miteigentümer der Funke-Mediengruppe ist, geht auf seine enge Verbindung zu Gisela Holthoff zurück. Sie war eine der vier Töchter des WAZ-Mitgründers Jakob Funke und adoptierte Stephan Pförtner im Erwachsenenalter. Nach deren Tod im Jahr 2011 erbte er ihre Anteile an dem Konzern. Seit ihrem Tod ist Stephan Holthoff-Pförtner mit 16,7 Prozent an der Funke-Mediengruppe beteiligt. Auch nach der Übernahme des NRW-Ministeramts bleibt er Gesellschafter des Verlagshauses, so die Medienkorrespondenz. 

Nach seiner Ernennung zum Medien-Minister legte Holthoff-Pförtner immerhin das Amt als Präsident des Verbandes Deutscher Zeitungsverleger nieder. Diese Position hatte er erst knapp acht Monate zuvor im November 2016 angetreten. Er folgte damit Hubert Burda, der sich dafür eingesetzt hatte, dass Holthoff-Pförtner ihn in dieser Funktion beerbt. Als Reaktion auf die Wahl eines Funke-Mitgesellschafters zum neuen VDZ-Präsidenten hatten im Herbst 2016 vier Unternehmen – der Spiegel-Verlag, die Zeit-Verlagsgruppe, Gruner + Jahr und die Media Group Medweth – ihren Austritt aus dem VDZ-Fachverband für Publikumszeitschriften erklärt.

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Ein Feld, in dem sicher eine Interessenkollisionen droht, ist das Verhältnis zwischen Printmedien und öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Für den WDR legten CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag etwa fest, dass sie einen "weitgehend werbefreien WDR" wollen. Damit kommen sie einer alten Forderung der Verleger nach, denen die Werbeeinnahmen der öffentlich-rechtlichen eine unangenehme Konkurrenz darstellen. 

Auch "Correctiv" darf nicht fehlen

Gegenüber der Presse erklärte Holthoff-Pförtner kürzlich, dass Pressefreiheit immer auch unternehmerische Freiheit voraussetze.

Deshalb bin ich entschieden gegen weitere öffentlich finanzierte und damit auch mitbestimmte Medien. Die Antwort auf die Herausforderungen gerade der Digitalisierung können nicht öffentliche Auffanglösungen sein.

Andererseits beteiligt sich auch die WAZ-Gruppe inzwischen an Public-Private-Partnership-Projekten wie etwa dem Propaganda-Portal Correctiv, das neben zahlreichen Stiftungen wie der Open Society Foundation indirekt auch von WAZ-Kapital finanziert wird. Daneben fließen über die Bundeszentrale für politische Bildung auch Steuermittel an Correctiv, sowie GEZ-Gebühren über gemeinsame Projekte mit dem ZDF.

Die Tendenz der Medienpolitik geht dahin, einerseits den öffentlichen Medien die Werbeeinnahmen streitig zu machen, und sich gleichzeitig bei öffentlichen Mitteln und aus Steuergeldern zu bedienen. 

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