Genug von den "Saupreißn" – Ein Drittel der Bayern will den Bayxit

Genug von den "Saupreißn" – Ein Drittel der Bayern will den Bayxit
(c) Kordula und Uwe Vahle/pixelio.de
In Deutschland steigt die Bereitschaft, das eigene Bundesland aus dem Gesamtstaatsverband zu lösen. In Bayern befürworten sogar 32 Prozent der Bürger eine Eigenständigkeit. Tritt zur EU-Skepsis auch ein neuer regionaler Separatismus hinzu?

von Reinhard Werner

Als die Bayernpartei ausgerechnet im Wiedervereinigungsjahr 1990 ihren Bundestagswahlkampf mit einem Werbespot bestritt, der vor Gehässigkeiten gegen die künftige Bundeshauptstadt Berlin nur so strotzte, konnte man dies noch als Kuriosum eines politisch bedeutungslos gewordenen Folklorevereins abtun.

Heute, 27 Jahre später, scheint jedoch zumindest das hinter dieser Produktion stehende Sentiment im Freistaat so stark zu sein wie selten zuvor – zumindest seit Bayern 1949 als einziges Bundesland dem Grundgesetz nicht zugestimmt hat.

Einer Umfrage des Marktforschungsinstitutes YouGov zufolge haben 32 Prozent der befragten Bewohner des südlichsten deutschen Bundeslandes der Aussage zugestimmt, Bayern solle von Deutschland unabhängig werden. In der Zeit vom 29. Juni bis zum 5. Juli 2017 hatte YouGov 2.000 repräsentativ ausgewählte Personen im gesamten Bundesgebiet befragt.

Damit sind separatistische Tendenzen im Freistaat stärker ausgeprägt als in jedem anderen deutschen Bundesland. Mit jeweils 22 Prozent für eine staatliche Eigenständigkeit waren der Freistaat Thüringen und das bis 1957 tatsächlich eigenständige Saarland an zweiter Stelle unter allen Bundesländern, jeweils 20 Prozent der Bewohner Sachsens, Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsen-Anhalts wollen ebenfalls "los von Berlin". Ein eigenständiges Baden-Württemberg wollen immerhin 19 Prozent der dortigen Bürger sehen.

Dem Bayerischen Rundfunk zufolge, der die Umfrage in Auftrag gegeben hatte, sprachen sich dabei 18 Prozent eindeutig für ein eigenständiges Bayern aus, weitere 14 Prozent konnten sich "eher" mit einer solchen Idee anfreunden. Noch vor fünf Jahren waren es in einer Umfrage des Deutschlandfunks nur 25 Prozent gewesen, die mehr oder minder stark für ein "Bayxit" votierten.

Allerdings ist der Wunsch nach mehr Freiräumen gegenüber dem Bund noch wesentlich stärker ausgeprägt. Im Vorjahr hatten sich in einer DLF-Umfrage 40 Prozent für "mehr Freiheit" gegenüber Berlin ausgesprochen.

Kleindeutsche Lösung als Super-GAU für die Bayern

Bayern und Deutschland - das war spätestens seit der Gründung des Deutschen Bundes 1815 immer schon ein spannungsträchtiges Verhältnis. Im Hegemoniestreit zwischen Preußen und Österreich war Bayern zunächst wie Baden-Württemberg, Hessen-Darmstadt und den thüringischen Staaten Teil des so genannten "Dritten Deutschlands", das versuchte, jenseits der beiden großen Blöcke eine eigenständige Politik zu betreiben. Dieses Projekt scheiterte zum einen an den Versuchen Frankreichs, die Staaten für seine Zwecke zu instrumentalisieren, und an der Furcht vor einer bayerischen Dominanz unter den übrigen beteiligten Staaten.

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Im Deutschen Krieg 1866 kämpfte Bayern jedoch aufseiten Österreichs, um eine alleinige Vormachtstellung Preußens zu verhindern. Preußen konnte sich jedoch auf dem Schlachtfeld durchsetzen, die Kleindeutsche Lösung im Zuge der Reichseinigung brachte für Bayern neue Unbill. Infolge des fehlenden Gegengewichts durch Österreich konnte Preußen zur allein dominanten Macht im Deutschen Reich werden, Bayern verlor insgesamt an Einfluss. Dazu kamen die konfessionellen Friktionen. Der Kulturkampf Otto von Bismarcks traf vor allem in Bayern auf vehementen Widerstand der mehrheitlich stark katholischen Bevölkerung.

Politische Beobachter und Historiker sehen bereits in den damaligen Verhältnissen die Wurzel eines deutlich ausgeprägten Ressentiments gegen die so genannten "Saupreißn", die vor allem in den katholischen Gebieten Altbayerns ausgeprägt sind.

In den fränkischen Landesteilen verkompliziert sich die Lage noch einmal dadurch, dass diese konfessionell gemischt sind, einerseits ihre Eigenständigkeit gegenüber Berlin zu bewahren trachten, andererseits aber auch regelmäßig befürchten, durch die einflussreichen und bevölkerungsstarken altbayerischen Landesteile übervorteilt zu werden. Im Gegenzug betrachten viele urtümliche Bewohner Ober- und Niederbayerns oder der Oberpfalz Franken ihrerseits zumindest als "halberte Preißn" und hegen entsprechenden Argwohn.

Bereits in den Anfangsjahren des Deutschen Reiches wurde in Bayern die Bayerische Patriotenpartei, die sich 1887 in Bayerische Zentrumspartei umbenannte, zur führenden politischen Kraft im Land, die Ergebnisse erzielen konnte wie sie später die CSU für sich verbuchen konnte. Ihre Bastionen lagen unter anderem in der bäuerlichen Landbevölkerung, im städtischen Kleinbürgertum, im Adel und im Klerus.

Das Zentrum präsentierte sich vor allem als Sachwalter katholisch-kirchlicher Interessen, wollte die bayerische Eigenständigkeit ausweiten und wandte sich vehement sowohl gegen liberale als auch gegen nationalistische Bestrebungen.

Ein Kommunist als erster Ministerpräsident des Freistaates

Das Ende des Ersten Weltkrieges und Hungeraufstände in den Städten brachten auch in Bayern das Ende der Monarchie. Eine vor allem von den Arbeiter- und Soldatenräten in den Großstädten getragene sozialistische Novemberrevolution 1918 zwang den letzten Wittelsbacher-König Ludwig III. aus dem Amt und wurde zur Geburtsstunde des Freistaates Bayern. Die Räte wählten den Marxisten Kurt Eisner zum ersten Ministerpräsidenten.

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Dieser konnte sich in dem katholisch-konservativen Landstrich jedoch nicht lange halten. Bei der ersten Landtagswahl 1919 versank seine USPD mit 2,5 Prozent in der Bedeutungslosigkeit. Eisner selbst fiel am 21. Februar 1919 auf dem Weg zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags einem politischen Attentat durch den der radikalen Rechten zugeordneten Anton Graf von Arco auf Valley zum Opfer.

Unterdessen entstand mit der Bayerischen Volkspartei eine neue führende Kraft innerhalb des politischen Katholizismus, allerdings kam sie nicht mehr an die absoluten Mehrheiten des Bayerischen Zentrums aus den Anfangsjahren des Deutschen Reiches heran. Sie grenzte sich auch vom Zentrum, der reichsweiten katholischen Milieupartei ab, weil dieses aus ihrer Sicht zu unitarisch ausgerichtet war. Daneben konnte auch der Bayerische Bauern- und Mittelstandsbund eine stabile Anzahl an Wählern hinter sich vereinen. Eine nur begrenzte Bedeutung in Bayern kam schon damals der SPD zu, die KPD konnte nie mehr als 8,3 Prozent auf Landesebene auf sich vereinigen.

Aber auch die NSDAP stieß - ähnlich wie in Österreich, wo die Christlichsoziale Partei 1934 sogar versuchte, den Nationalsozialismus durch Faschismus zu bekämpfen - in den katholischen Landgebieten an ihre Grenzen. Bei keiner Landtagswahl zwischen 1919 und 1932 konnte die NSDAP die BVP vom ersten Platz verdrängen, selbst bei den Reichstagswahlen 1933, bei denen die Nationalsozialisten auf Reichsebene 43,9 Prozent der Stimmen verbuchen konnten, blieben sie in den katholischen Hochburgen Altbayerns weit unterdurchschnittlich.  

Die Folgen der Hitlerdiktatur und des Zweiten Weltkrieges ließen den Rückhalt für einen eigenständigen bayerischen Weg wieder steigen. Dem Selbstverständnis vieler Bayern zufolge war der Nationalsozialismus vor allem Ausdruck einer preußischen Gesinnung, die der bayerischen Lebenskultur fremd war.

Entsprechend war ein weiterer Verbleib Bayerns in einem gemeinsamen deutschen Staatsverband nach 1945 keine Selbstverständlichkeit. Der aus bayerischer Sicht nicht weit genug reichende Föderalismus war auch der Grund, warum der bayerische Landtag 1949 das Grundgesetz ablehnte – das jedoch trotzdem in Kraft treten konnte, weil es von allen anderen Ländern ratifiziert wurde und eine Zwei-Drittel-Mehrheit genügte.

Die CSU – von der mächtigen Staatspartei zum Bettvorleger?

Politisch entwickelte sich die bereits 1945 von der US-Besatzungsmacht lizensierte CSU trotz der Flügelkämpfe zwischen den Anhängern des eher liberalen Karl Scharnagl und jenen des klerikal-konservativen früheren BVP-Mannes Alois Hundhammer zur führenden Partei im Land, die jedoch zu Beginn der 1950er Jahre noch eine starke Konkurrenz durch die Bayernpartei erfuhr, die erst 1948 lizensiert wurde und sich auf das Erbe des Radikalen Patrioten und des Zentrums berief, Separatisten und Monarchisten eingeschlossen.

Eine Affäre rund um die Vergabe von Konzessionen zum Betrieb von Spielbanken brach der Bayernpartei jedoch politisch das Genick, nachdem es der CSU mit zum Teil zweifelhaften Mitteln gelungen war, den Eindruck zu erwecken, die Konkurrenzpartei habe sich der Korruption schuldig gemacht.

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Die CSU, die 1954 noch durch eine Koalition aus SPD, BHE (Vertriebenenpartei), FDP und Bayernpartei auf die Oppositionsbänke verwiesen wurde, konnte nach dem Zerfall dieser Koalition 1957 unter Hanns Seidel an die Macht zurückkehren. Ein Jahr später kehrte sie an die Macht zurück, 1962 regierte die Partei alleine, erst unter Alfons Goppel, ab 1978 unter Franz Josef Strauß.

Seit dieser Zeit hatte die CSU in Bayern gleichsam den Rang einer Staatspartei inne. Separatismus war kein Thema mehr, seit Strauß auch auf Bundesebene begann, ein demonstrativ selbstbewusstes Auftreten an den Tag zu legen und auch die Konfrontation mit der Schwesterpartei CDU nicht zu scheuen.

Nach dem glücklosen Strauß-Nachfolger Max Streibl, der 1993 über die "Amigo-Affäre" gestolpert war, vermochte es Edmund Stoiber, an die Strauß-Doktrin anzuknüpfen und konnte 2003 sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Christlich-Sozialen erringen. Stoibers Rücktritt und ein unvorteilhafter Umgang mit der Machtfülle ließen die CSU jedoch 2008 von zuvor 60,7 auf 43,4 Prozent abstürzen.

Seit dieser Zeit befindet sich die Partei in einer Krise. Auch wenn es nach dem kurzen Beckstein-Intermezzo dem vorherigen Gesundheitsminister Horst Seehofer 2013 gelang, die absolute Mehrheit der Parlamentssitze für die CSU zurückzuholen, wird man nicht nur in Bayern den Eindruck nicht los, dass das Gewicht der Partei, damit aber auch des Freistaates insgesamt in Deutschland geringer geworden ist. Wagt es der Landesfürst in München während der Legislaturperioden immer wieder, in polternden Bierzeltreden die Kanzlerin anzugreifen, neigt er rechtzeitig zum Beginn des Wahlkampfes am Ende dazu, klein beizugeben und sich in die Reihe der Merkel-Jubelperser einzureihen.

Grundgesetz kennt kein Recht auf Sezession

Kritiker erneuern ihren nach dem Tod von Strauß populär gewordenen Vorwurf an die CSU, diese würde "in München als Löwe abspringen und in Berlin als Bettvorleger landen". Das Gefühl des Einflussverlustes und die in Bayern ausgeprägte Skepsis gegenüber der Politik Merkels dürften eine entscheidende Rolle im Zusammenhang mit der Renaissance separatistischer Gefühlslagen im Freistaat spielen. Dazu kommt eine europaweit wachsende Skepsis gegenüber der Funktionsfähigkeit großer zentralistischer Einheiten, sei es die EU oder eben auch Berlin.

Die deutsche Verfassung kennt allerdings kein Sezessionsrecht und erst im Dezember 2016 hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass ein Referendum über eine staatliche Unabhängigkeit von Teilen der Bundesrepublik Deutschland verfassungswidrig wäre. Dieses Urteil entspricht im Tenor jenem, das auch das spanische Verfassungsgericht im Vorjahr im Zusammenhang mit den Autonomiebestrebungen Kataloniens gefällt hatte.

Ob eine mögliche Sezession Bayerns oder anderer Landesteile mit einem militärischen Einmarsch der Bundeswehr oder gar einer Euro-Armee enden würde oder ob man die normative Kraft des Faktischen akzeptieren würde, wird weiter offen bleiben – immerhin sind 32 Prozent noch keine absolute Mehrheit.

Fußballfans werden immerhin erleichtert sein, dass sich der FC Bayern München auch künftig noch mit Borussia Dortmund, RB Leipzig, Hoffenheim oder Schalke 04 messen kann, statt künftig Erstligaspiele gegen FC Pipinsried oder den SV Schalding-Haining bestreiten zu müssen.