Rot-Rot-Grün: Wagenknecht zu Sondierung bereit – „Nicht aus Prinzip Opposition“

Rot-Rot-Grün: Wagenknecht zu Sondierung bereit – „Nicht aus Prinzip Opposition“
Als Fraktionschefin der Linken ist Sarah Wagenknecht die Oppositionsführerin im 18. Deutschen Bundestag.
Sarah Wagenknecht ist grundsätzlich zu Sondierungsgesprächen für eine Rot-Rot-Grüne Bundesregierung bereit, wenn es eine entsprechende Mehrheit gäbe. Die Spitzenkandidatin der Linken stellt dafür aber eine klare Bedingung: Schluss mit dem Sozialabbau.

Die Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht will im Fall einer Mehrheit links von der Union Schritte für eine mögliche Regierungsbeteiligung einleiten. „Wenn es eine rot-rot-grüne Mehrheit nach der Bundestagswahl gibt, sind wir zu Sondierungsgesprächen bereit“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Im Fall von weiteren Rentenkürzungen, einem Fortbestehen des Niedriglohnsektors und der Fortsetzung von Kriegseinsätzen würde die Linke ihre Wähler mit einer Regierungsbeteiligung aber enttäuschen. „Das werden wir nicht tun“, sagte Wagenknecht.

Wenn die SPD mit der Theorie käme ‚Ihr habt zehn Prozent und könnt Euch ein Projekt aussuchen - beim Rest bleibt alles beim Alten‘, würde ich sagen: Dann macht es ohne uns.

Mit deutlichen Worten kritisiert die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sarah Wagenknecht, die Gesetzespläne zur Reform des Autobahnwesens.

Wagenknecht räumte ein, dass in einer Koalition nicht alle linken Forderungen eins zu eins umsetzbar sind. „Wir fordern ein Verbot von Leiharbeit – aber meines Erachtens wäre schon die französische Lösung ein Fortschritt, wo Leiharbeiter zehn Prozent mehr Lohn bekommen als Festangestellte“, sagte sie etwa.

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„Natürlich wollen wir nicht aus Prinzip Opposition sein, im Gegenteil“, sagte die gebürtige Jenaerin. „Aber wir stehen in Opposition zur Politik der anderen Parteien.“ Diese hätten in den vergangenen 20 Jahren Sozialabbau betrieben.

Wenn es nicht mehr möglich ist, mit der SPD klassisch sozialdemokratische Forderungen umzusetzen und den Sozialstaat wiederherzustellen, dann können wir mit dieser Partei keine Regierung bilden.

Eine Koalition allein mit der SPD wäre indes laut Wagenknecht einfacher als Rot-Rot-Grün. 

Etwa in der Außenpolitik stehen die Grünen für einen völlig verantwortungslosen Kurs. Sie wollten ja sogar schon mal Bodentruppen nach Syrien schicken.

Rot-Rot-Grün: Unwahrscheinliche Option

Die Worte der Oppositionsführerin im Bundestag machen deutlich, dass Rot-Rot-Grün für die Parteien gut zwei Monate vor der Wahl kein gemeinsames politisches Projekt ist. „Nicht wir haben Rot-Rot-Grün eine Absage erteilt, sondern Leute wie Martin Schulz und Thomas Oppermann und faktisch auch die grünen Spitzenkandidaten.“ Sie selbst halte eine große Koalition oder ein sogenanntes Jamaika-Bündnis von Union, FDP und Grünen für die wahrscheinlichsten Varianten.

Tatsächlich ist Rot-Rot-Grün in Umfragen deutlich von einer Mehrheit entfernt. Die Linken liegen stabil bei acht bis neun Prozent. Mit seinem am Sonntag vorgestellten „Zukunftsplan“ zielt der SPD-Kandidat eher in Richtung Mitte und Wirtschaft. Fragen nach Rot-Rot-Grün wich er am Sonntag in einem ZDF-Interview aus.

Sarah Wagenknecht beim Parteitag der Linken, Hannover, Deutschland, 11. Juni 2017.

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Mit ihren Forderungen von höheren Renten, Eindämmung befristeter Beschäftigung und Leiharbeit sowie ihrem Ruf nach einem solidarischen Gesundheitssystem vertrete die Linke klassisch sozialdemokratische Positionen. „Wir führen keinen Wahlkampf zur Überwindung des Kapitalismus, auch wenn ich überzeugt bin, dass der Kapitalismus keine gerechte Wirtschaftsordnung und daher auch nicht das letzte Wort der Geschichte ist“, sagte Wagenknecht. „Aber darum geht es in diesem Wahlkampf nicht.“

Die sozialpolitischen Forderungen der Linken wären vor 20 Jahren laut Wagenknecht von den meisten SPD-Politikern unterschrieben worden.

Wenn das heute für die SPD ‚radikale‘ Forderungen sind, die man mit ihr nicht mehr umsetzen kann, ist das traurig, aber solange das so ist, ist eine gemeinsame Koalition kein aussichtsreiches Vorhaben.

(rt deutsch/dpa)