"Basta" für die G20-Debatte: Angela Merkel stellt sich hinter Olaf Scholz

"Basta" für die G20-Debatte: Angela Merkel stellt sich hinter Olaf Scholz
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz auf dem G20-Gipfel in Hamburg, 8. Juli 2017.
Immer mehr Angaben der Polizeiführung stellen sich als falsch heraus. Übertriebene Zahlen von verletzten Polizisten und überraschende Entscheidungen der Hamburger Richter gegen vermeintliche Gewalttäter lassen die Luft für den Hamburger Innensenator dünner werden.

Am Sonntag stärkte die Bundeskanzlerin dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz demonstrativ den Rücken. Man habe den umstrittenen Gipfel im Hamburg gemeinsam gestaltet. Den Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen, sei natürlich auch ihre Entscheidung gewesen, sagte Merkel am Sonntag im ARD-Sommerinterview.

Mitten im Bundestagswahlkampf ruft die Kanzlerin damit auch ihre Partei auf, die Reihen in der Großen Koalition fest geschlossen zu halten. Fällt der Erste Bürgermeister in Hamburg über den katastrophalen Polizeieinsatz beim Gipfel, beschädigt das auch Angela Merkel, so das offensichtliche Kalkül im Bundeskanzleramt. 

Mit Maschinengewehren im Anschlag räumte ein Spezialeinsatzkommando ein Haus im Schanzenviertel, aus dem heraus es zu Gewalttaten gegen die Polizei gekommen war.

Mit Blick auf die völlig aus dem Ruder gelaufenen Krawalle erklärte Merkel, dass sie dafür genauso die Verantwortung trage wie Olaf Scholz. „Ich drücke mich auch nicht davor“, so die Vorwärtsverteidigung der Kanzlerin. Gleichzeitig distanziert sich die CDU-Chefin von den Forderungen ihrer Hamburger Parteifreunde, die Scholz zum Rücktritt aufgefordert hatten.

Große Koalition gegen die Aufarbeitung

Merkel erklärte, sie habe mit der Hamburger CDU gesprochen und „ganz deutlich“ gesagt, dass sie die Rücktrittsforderungen für falsch hält. Das gesamte Präsidium und der Bundesvorstand der CDU - mit Ausnahme Hamburgs - stünden zu dem Gipfel und unterstützten Scholz. Mit diesem Machtwort will die Bundeskanzlerin die öffentliche Debatte beenden, bevor sie sich von den Gewalttätern weg zum katastrophalen Polizeieinsatz bewegt. 

Inzwischen berichten die Medien täglich neue skandalöse Details über die polizeiliche Einsatzplanung. Viele Details, welche die Polizeiführung bekannt gab, stellen sich als falsch oder zumindest grob übertrieben heraus. Die unmittelbare Verantwortung für die Planung trugen der Hamburger Innensenator, Andy Grote, und der von ihm bestellte Einsatzleiter der Polizei, Hartmut Dudde.

Inzwischen wachsen die Zweifel an deren Darstellung der Krawalltage. Die Leidtragenden des Einsatzes waren zunächst die eingesetzten Beamten. Bereits am G20-Wochenende beschwerten sich die Polizisten, dass sie nicht abgelöst wurden. Auch die Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln war teilweise nicht gewährleistet.

Die eingesetzten Polizisten schoben Schichten von 20 Stunden, teilweise war die Rede von 44 Stunden. Währenddessen mussten sich die Beamten privat aus Hamburger Imbissen mit Wasser versorgen. Wie jetzt herauskam, schlug sich die vollkommen verfehlte Einsatzplanung auch in dem hohen Krankenstand wider. 

Friendly Fire: Krankmeldung wegen Reizgases

Unter den am G20-Wochenende krank gemeldeten Beamten finden sich demnach nicht nur Opfer von Gewaltakten durch Randalierer. Laut Polizeisprecher Holger Vehren sind in der Statistik auch einsatzbedingte Ausfälle wie Dehydration, Kreislaufprobleme und weitere Erkrankungen enthalten. Auch die hohen Temperaturen während des Einsatzes hätten den Beamten zugesetzt und für Ausfälle gesorgt, die sich in der Statistik niedergeschlagen hätten.

Bildquelle: Twitter Berti Fox

Mit anderen Worten: Die meisten Beamten wurden Opfer der chaotischen und verfehlten Einsatzplanung. Zudem stellte sich heraus, dass die Polizeiführung um Einsatzleiter Hartmut Dudde zunächst völlig übertriebene Zahlen zu verletzten Polizisten herausgegeben hatte. Am Wochenende musste die Zahl der angeblich verletzten Polizisten stark nach unten korrigiert werden.

Die bislang genannte Zahl von 476 Verletzten beziehe sich auf den „erweiterten Einsatzzeitraum“ vom 22. Juni bis zum 10. Juli, so Polizeisprecher Vehren. In der „heißen“ Einsatzphase vom 6. bis zum 9. Juli - also einen Tag vor bis einen Tag nach dem Gipfel - seien insgesamt 231 Beamte verletzt gemeldet worden, teilte das bayerische Innenministerium mit. Von diesen wiederum erlitten nur die wenigsten ernsthafte Verletzungen im Zuge der Randale. Die allermeisten Beamten waren bereits am nächsten Tag wieder im Dienst. 

Harte Linie gescheitert

Besonders peinlich für die Polizeiführung um Hartmut Dudde: Ein Großteil der Beamten, die sich wegen „Reizungen der Schleimhäute“ dienstuntauglich melden mussten, wurde das Opfer der eigenen Kollegen. Das eingesetzte Reizgas stammte größtenteils von fehlgeleiteten Polizeigeschossen oder aus Kartuschen, welche Demonstranten wieder zurück in die Reihen der Polizei geworfen hatten.

Damit rückt erneut die Frage in den Mittelpunkt, was den Gewaltausbruch überhaupt ausgelöst hat. Entgegen der Absprachen mit den Veranstaltern hatten Innensenator Grote und der Polizeieinsatzleiter Hartmut Dudde am Donnerstag Abend entschieden, die Demonstration „Welcome to Hell“ aufzulösen. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Teilnehmer des berüchtigten Schwarzen Blocks bereits ihre Vermummung abgelegt, wie die Polizei zuvor gefordert hatte.

Warum Grote und Dudde trotzdem entschieden, die Demonstration an der betreffenden Stelle aufzulösen, untersucht demnächst der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft. Klar ist bereits jetzt, dass es bis zu diesem Zeitpunkt keine ernsthaften Gesetzesverstöße durch Protestierer gab, und dass der Einsatz einem Stich ins Wespennest glich. Unmittelbar danach breitete sich die Gewalt in Altona und dem Schanzenviertel aus.

Falsche Angaben der Polizeiführung

Im Zentrum steht aber auch die Frage, was die Polizei daran hinderte, am Freitag, dem 7. Juli, den Stadtteil vor Randalierern zu schützen. Dass die von Einsatzleiter Dudde behauptete „besondere Gefährdungslage“ an der Adresse Schulterblatt 1 dafür sorgte, dass die Polizei stundenlang nicht ins Schanzenviertel gehen konnte, stellte sich inzwischen - ebenso wie die Verletztenzahlen - als falsche Darstellung heraus.

Die Hamburger Richter entließen bis Freitag alle von der Polizei vorgeführten Verdächtigen, welche - so die Version von Grote und Dudde - vom Dach aus Gehweg-Platten und Molotow-Cocktails auf die Polizei geworfen haben sollen. Für den Ersten Bürgermeister, aber auch für Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die gegenüber der Presse bereits vollmundig „Höchststrafen für alle Randalierer“ angekündigt hatten, ist dies eine weitere schallende Ohrfeige.

Währen die meisten festgenommenen Demonstranten und Zuschauer inzwischen wieder auf freiem Fuß sind, weil die Hamburger Richterschaft kaum „schwere Rechtsverstöße“ feststellen konnten, müssen sich zahlreiche Polizeibeamte demnächst Untersuchungen stellen. Momentan laufen 35 Ermittlungsverfahren gegen Beamte. In 27 Fällen gehe es dabei um Körperverletzung im Amt, sagte ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde am Freitag.

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