"Gulags mit Moskaus Billigung" - Wie weit deutsche Medien in ihrem Propagandafeldzug gehen

"Gulags mit Moskaus Billigung" - Wie weit deutsche Medien in ihrem Propagandafeldzug gehen
Ein juristisches Problem im Ukraine-Konflikt stilisiert der Deutschlandfunk (DLF) zum "Stalinismus". Viele andere Medien ziehen nach und übernehmen kritiklos eine weitere Falschmeldung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt.

von Wladislaw Sankin

Wer als angehender Journalist wissen will, wie man einen reinen Propaganda-Bericht ohne überflüssige Bezugnahme auf Fakten und Zusammenhänge basteln kann, wird bei der hochrangigen Osteuropa-Korrespondentin Sabine Adler fündig. Diese schaffte es jüngst sogar, die ukrainischen Medien zu übertreffen, die ihren Artikel dankend in russischer Sprache weiterverbreiteten.

Diesmal nahm sie wieder einmal die so genannten Separatisten unter die Lupe, wie üblich natürlich ohne mit auch nur einem von diesen zu sprechen oder sich gar vor Ort ein Bild zu machen.

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Was haben die unmenschlichen "Machthaber" aus dem "okkupierten" Territorium, um bei ihrer Wortwahl zu bleiben, aber nun schon wieder getan, dass es für ein deutsches Medium berichtenswert wurde?

Beschwerden aus der Haft mittels Mobiltelefons

Nein, keine Toten und Verletzten, sondern es geht um die Unzufriedenen, die der Korrespondentin gegenüber ihren Unmut und vieles mehr via Mobiltelefon aus der Haft mitteilen durften. Darauf baut die DLF-Frau Sabine Adler ihren langen Bericht auf, der im Grunde von einem juristischen Problem zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk handelt.

Diese haben eine Amnestieregelung vonseiten des Übergangspräsidenten der Kiewer Putsch-Regierung, Alexander Turtschinow, aus dem April 2014 nicht anerkannt und ließen die Häftlinge auf ihrem Territorium ihre zuvor von ordentlichen Gerichten verhängten Haftstrafen weiter absitzen.

Der zweite Vorwurf bezieht sich auf die Arbeitspflicht für die Betroffenen, deren Verweigerung mit einer Einzelhaft von bis zu 15 Tagen und angeblich auch Prügeln bestraft wird. Für ihre Arbeit in der Forstwirtschaft oder auf dem Bau bekämen die Inhaftierten nach Aussage eines Häftlings "nur Tee und Zigaretten". Mit angeblich 500.000 Euro pro Jahr an Erlösen würden sich stattdessen die unter der ukrainischen Blockade leidenden Volksrepubliken durch solche Arbeit "bereichern". Die Häftlinge müssten, so hieß es weiter, bis zu 12 Stunden am Tag schuften.

Diesen Vorwurf untermauert Sabine Adler mit Gesprächen, die sie mit bereits entlassenen Häftlingen oder mit solchen geführt haben will, die sich noch in Haft befinden. Vor allem aber mehrere ukrainische Menschenrechtsaktivisten und Politiker kommen zu Wort. So mehrstimmig dieser Bericht dadurch auf den ersten Blick erscheinen mag, kommt dennoch nur eine, nämlich die ukrainische Seite zu Wort. Die Argumente der Gegenseite werden mit dem Hinweis "Die Verantwortlichen reagierten auf die Anfrage nicht" abgekanzelt.

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Unter "Stalin" und "Sklaverei" klappt man beim DLF den Laptop erst gar nicht auf

Aber das ist nicht einmal das eigentlich Infame an dem Bericht. Vielmehr setzt dieses Machwerk eine neue Wegmarke in der verbalen Aufrüstung gegen die ostukrainischen Aufständischen und gegen Russland. Adler beurteilt das Problem als nichts Minderes als "Sklaverei in Europa" und sieht den berüchtigten "Gulag" – die stalinistischen Arbeitslager - wiederkommen. Sie ist also längst wieder da, die Stalinismus-Keule, die gegen Russland immer öfter erhoben wird.

Dennoch, gerade diese Übertreibung scheint den propagandistischen Coup der deutschen Journalistin zum Bumerang zu machen. Denn wenn logische rechtliche Konsequenzen und im Kriegszustand durchaus übliche und angemessene Maßnahmen derart skandalisiert werden, zersetzt sich der Vorwurf an seiner eigenen Sinnlosigkeit.

Es liegt doch auf der Hand: Was würde die Selbsternanntheit einer Volksrepublik eigentlich noch ausmachen, wenn sie die Beschlüsse eines kriegslüsternen Putschpräsidenten sofort umsetzen würde? In ihrer ideologischen Verblendung hinterfragt die Journalistin nicht einmal die Rechtmäßigkeit und den Zweck der Amnestie, die Turtschinow ausgesprochen hatte. Sie sollte den verurteilten Kriminellen massenhaft die Chance auf "Frontbewährung" eröffnen - in den auf Kiewer Seite stehenden und oft nur plündernden Freiwilligenbatallions. Zudem ließ sie die Kriminalitätsrate in der Ukraine nach dem Maidan noch weiter steigen als dies ohnehin schon der Fall war.

Sollten sich die Verantwortlichen unter den Aufständischen mittels einer für sie selbst völlig sinnlosen Amnestie etwa ihre eigenen Gegner schaffen, nur um Sabine Adler zu gefallen? Auch das Online-Portal Telepolis findet,

dass die Organisation [ukrainische Menschenrechts-NGO - Red.] auf keinen Häftling verweisen kann, der länger einsitzt als in seinem Strafurteil steht. "Ungesetzlich verlängert" ist die Haft für Lisjanski nur deshalb, weil Donezk und Lugansk eine im April 2014 vom Kiewer Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow verkündete Amnestie nicht allgemein anerkennen, sondern Einzelfallprüfungen vornehmen, die bislang nur in wenigen Fällen zu einer vorzeitigen Freilassung führten. 

An dieser Stelle könnte man die juristische Diskussion um diesen Artikel beenden. Aber die Autorin unterschlägt sogar den eigentlichen Kontext, ohne den ein seriöser Artikel undenkbar wäre.

Arbeitspflicht für Gefangene ist auch im Westen üblich

Sie skandalisiert vielmehr die Arbeitspflicht der Gefangenen als solche. Aber könnten sich die ums Überleben kämpfenden selbsternannten Republiken eine Art Sanatorium für tausende Straftäter leisten, wenn es erwiesenermaßen sogar in den USA, wo es bekanntlich zurzeit keinen Krieg gibt, eine Arbeitspflicht für Strafgefangene gibt? Sogar in Deutschland beklagen sich Gewerkschafter über diese Form der "Zwangsarbeit", wie die Huffington Post schreibt.

Bei aller Voreingenommenheit dieses Artikels ist es offensichtlich, dass es zahlreiche juristische Probleme um den Donbass-Konflikt gibt und jenes der vermeintlichen Zwangsarbeit angesichts des täglichen Beschusses und der Sabotageakte vonseiten der ukrainischen Behörden nicht einmal das dringlichste ist. Nur wird, und das gehört zur allgemeinen Regel der meisten westlichen Journalisten, nur mit einem Auge darauf geschaut.

Zu oft mussten die Beobachter auf russischer Seite feststellen, wie beim Prozedere des Gefangenenaustausches die so genannten Menschenrechtler namhafter internationaler Organisationen ukrainische Heimkehrer auf die kleinste Schramme untersucht haben und dabei die von Folter verkrüppelten, aus ukrainischer Haft freigelassenen Zivilisten ignorierten.

Ungesehene Weiterverbreitung durch übrige Medien

Es wäre vielleicht gerade deshalb nicht so schlecht, wenn die angehenden Journalisten Propagandamethoden bei Autoren wie Sabine Adler erlernten. Umso schneller wären sie in der Lage, diese Propaganda als solche zu entlarven.  

Dass andere deutsche Medien wie Bild ("10.000 ZWANGSARBEITER IN DER OSTUKRAINE. Putins Sklavenstaaten mitten in Europa") FAZ, n-tv, ARD, Morgenpost und viele andere sich darum nicht scheren, zeigt sich darin, wie bereitwillig und kritiklos sie eine weitere Falschmeldung des DLF übernommen haben. Hauptsache, es ist wieder Stoff da, um Hass gegen die "Russen" und "Prorussen" zu schüren.

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