Rechtsrock-Festival in Thüringen: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert Konsequenzen

Rechtsrock-Festival in Thüringen: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert Konsequenzen
Symbolbild
Am Wochenende fand im thüringischen Themar ein Rechtsrock-Festival statt. Die Veranstaltung „Rock gegen Überfremdung“ zog knapp 6.000 Anhänger an. Verbotsanträge waren zuvor vor Gericht gescheitert.

In seiner Argumentation für eine Genehmigung des  Rechtsrock-Festivals bezog sich das Amtsgericht Hildburghausen am 14. Juli auf das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit.

Um die Sicherheit gewährleisten zu können, war die Polizei mit 1.000 Beamten im Einsatz. Ordner und Polizeibeamte untersuchten die Besucher auf verbotene Gegenstände und Symbole. Es kam zu keinen Ausschreitungen oder gewalttätigen Auseinandersetzungen, teilte die Polizei am Sonntagmorgen mit. Der Innenminister von Thüringen, Holger Poppenhäger, verkündete am Sonntag: "Das Konzept der Polizei ist hervorragend aufgegangen. Die Polizei hatte die Lage jederzeit im Griff."

Neonazis während einer Demonstration am 1. Mai dieses Jahres in Halle.

Aufgrund des großen Andrangs musste am Samstag kurzerhand das Festivalgelände vergrößert werden. An der Veranstaltung sollen Neonazis aus ganz Deutschland und Osteuropa teilgenommen haben. Das große Polizeiaufgebot wurde auch damit begründet, dass man einen Zusammenprall mit Gegendemonstranten befürchtet hatte. Statt der erwarteten 2.000 kamen jedoch nur mehrere hundert Personen zu den Gegenveranstaltungen.

Laut Polizei richteten sich alle eingeleiteten Verfahren gegen die Teilnehmer von „Rock gegen Überfremdung“. Insgesamt kam es zu 46 Strafanzeigen. Bei den Delikten ging es unter anderem um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung, Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz. Sechs Personen mussten vorläufig festgenommen werden.

Bodo Ramelow kritisierte inzwischen die Entscheidung des Amtsgerichts und forderte eine Veränderung der Rechtslage. „Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun“, sagte der Linken-Politiker bei MDR aktuell am Sonntag.

Für den 29. Juli ist bereits ein weiteres Rechtsrock-Konzert auf dem Gelände geplant. Das Grundstück gehört dem ehemaligen Afd-Mitglieds Bodo Dressel.

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