Öffentliche Fördergelder - kreativ verwendet: Jobcenter leitet 766 Millionen Euro in Verwaltung um

Öffentliche Fördergelder - kreativ verwendet: Jobcenter leitet 766 Millionen Euro in Verwaltung um
Ein Jobcenter in Berlin - nicht während einer Party mit öffentlichen Geldern, sondern während eines Blockupy-Protests im Jahr 2016, der sich gegen die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung richtet.
Im Jahr 2016 haben Jobcenter Millionen an Fördergeldern nicht für die vorgesehenen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen verwendet, sondern in den Verwaltungshaushalt umgeschichtet. So ineffizient viele Förderprogramme sein mögen - so fragwürdig ist diese Praxis.

Das von der Bundesregierung vorgestellte Programm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit kann über die Jahre 2015 bis voraussichtlich 2020 hinweg auf rund 885 Millionen Euro zurückgreifen. Es hieß aufseiten des Bundesarbeitsministeriums, dass die beteiligten Jobcenter damit 23.000 Langzeitarbeitslose in den allgemeinen Arbeitsmarkt integrieren wollen. Entgegen den im Vorfeld gegebenen Versprechungen vonseiten der Vertreter der Jobcenter erreichen diese jedoch nicht immer das vorgebliche Ziel.

Die Verantwortlichen betonen dennoch gerne deren Notwendigkeit und verweisen dabei auf eine Vielzahl von Kursen, Coaching-Angeboten und Weiterbildungen für die so genannte Reintegration von Arbeitslosen.

So ist sich Matthias Thamling, Sprecher des Hamburger Jobcenters, sicher:

Aus- und Fortbildungsangebote haben sich als geeignetes Instrument erwiesen, um die Chancen unserer Kundinnen und Kunden auf nachhaltige Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen.

Die sich nichtsdestotrotz häufende Kritik an Qualität und Sinn vieler Maßnahmen findet mittlerweile auch medial ihren Niederschlag. So schrieb die Süddeutsche Zeitung in einem Beitrag vom 9. Juli, dass Kunden sich über Maßnahmen beschwerten, welche keineswegs auf die Arbeitswelt vorbereiten, sei es, weil das Fachpersonal, welches mit öffentlichen Geldern entlohnt wird, nicht qualifiziert ist, die Kursinhalte nicht den Angaben entsprechen oder die Weiterbildungen für potenzielle Arbeitgeber vollkommen irrelevant sind.

Dennoch üben die Jobcenter mittels der Drohung mit Sanktionen Druck auf ihre "Kunden" aus. Lehnen diese arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ab, erlegen die Behörden ihnen mitunter harte Strafen auf.

Experte: Arbeitslosenstatistik "versteckt" mindestens eine Million Erwerbsloser

Dabei belegen jüngste Zahlen, dass Hartz-IV-Empfänger in Deutschland sogar immer länger arbeitslos sind. Im Jahr 2016 waren es nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) knapp 2,8 Millionen Menschen. Berlin ist dabei  Spitzenreiter, über 70 Prozent der dort lebenden Menschen im Hartz-IV-Bezug waren in den vergangenen zwei Jahren nahezu dauerhaft auf Leistungen der Jobcenter angewiesen. Im Jahr 2015 waren gemäß Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 44 Prozent aller Erwerbslosen länger als 12 Monate ohne Arbeit.

Der Duisburger Arbeitsmarktexperte und Volkswirt Gerhard Bosch schätzt, dass die faktische Arbeitslosigkeit vonderzeit offiziell 2,5 Millionen Menschen um "eine gute Million" höher anzusetzen sei. Dies liege daran, dass Arbeitslose, welche an "arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen" teilnehmen, aus der Statistik herausfallen. Andere Schätzungen liegen sogar noch weit darüber. Die Statistik profitiert zudem weiterhin von dem Anstieg der Anzahl unsicherer Arbeitsplätze wie Leiharbeitsstellen, Mini-Jobs oder befristeten Stellen, welche für die "Beschäftigten" kaum zum Leben reichen.

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Es ist daher höchst ungewiss, ob arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für "Kundinnen und Kunden" oder die Gesellschaft ebenso hilfreich sind wie für die Arbeitslosenstatistiken. Dennoch bleibt die Frage, ob es dennoch hingenommen werden kann, wenn öffentliche Gelder ohne weiteres von Jobcentern dahin umgeschichtet werden, wo es ihnen gerade passt.

Jobcenter verlangen noch mehr Mittel - ohne die bestehenden bestimmungsgemäß zu verwenden

Wie eine Meldung des Blogs O-Ton Arbeitsmarkt mit Bezug auf eine Bundestagsanfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigte, betrug das in die "Verwaltung" umgeleitete Sümmchen immerhin rund 766 Millionen Euro. Beinahejeden fünften Euro des Eingliederungsetats haben die Jobcenter demnach also nicht für den ursprünglichen Zweck genutzt. Im Vorjahr war es sogar noch mehr, 767 Millionen Euro. Im Gegensatz dazu reichen die Gelder von Hartz-IV-Beziehern einer der der reichsten Volkswirtschaften der Welt oft nicht einmal zum Nötigsten. Vor dem Hintergrund dieser kreativen Form der Ressourcenbewirtschaftung verwundert es jedoch umso weniger, dass Sprecher der Jobcenter trotz bescheidener Erfolge immer höhere Summen aus den öffentlichen Haushalten fordern und für eine ausgeweitete Finanzierung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen plädieren - kommt diese ihnen doch, zumindest indirekt, am Ende auch selbst zugute.

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Ein ineffizienter Umgang mit öffentlichen Geldern durch die Jobcenter hat sich unterdessen bereits in mannigfaltigen Formen manifestiert. In einigen Fällen ist sogar von Vorsatz die Rede, häufig zeigen sich aber auch Fälle schlichter Inkompetenz. Es bleibt aus Sicht von Kritikern neben vielen anderen deshalb auch eine Frage offen: Gibt es eigentlich Kurse für mehr Integrität oder zur Reintegration in die Realität für Jobcenterverwalter? Das Thema beschäftigt auch die Twitter-Community:

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