Hamburgs langer Schatten: Kontroverse um Schwarze Listen nimmt Fahrt auf

Hamburgs langer Schatten: Kontroverse um Schwarze Listen nimmt Fahrt auf
Blick auf das Pressezentrum des G20-Gipfels
Pressefreiheit, Datenschutz, Persönlichkeitsrechte - das zählt viel in Deutschland. Oder doch nicht? Nach dem G20-Gipfel muss sich die deutsche Regierung für den Umgang mit Journalisten rechtfertigen. Viele Fragen bleiben auch fünf Tage danach noch unbeantwortet.

Chris Grodotzki weiß Tage später immer noch nicht, warum die Gipfelregie ihm die Akkreditierung für das G20-Treffen in Hamburg entzogen hatte. Und auch die Art und Weise, wie er davon erfahren hatte, war für ihn eine Überraschung:

Ich habe das erst am Samstagnachmittag erfahren, als ich auf der Fußgängerbrücke war und zum Pressezentrum gehen wollte", erzählt der 28-Jährige Fotojournalist aus Hannover und fügt hinzu: "Da hat man mir gesagt, dass man mich nicht durchlassen könne."

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Ein Polizist habe ihm erklärt, dass seine Akkreditierung, also die Zulassung für Pressevertreter, nicht mehr gelte:

Man hat mir keinen Grund genannt und auch nicht die Rechtsgrundlage", ärgert sich der Hannoveraner.

Ins Pressezentrum durfte Grodotzki nicht mehr.

Ob das etwas mit seiner Arbeit in der Türkei zu tun hat, weiß der Fotograf nicht:

Aber das wäre ein großer Skandal", sagt er.

Neun Journalisten erfuhren von ihrem Ausschluss erst am Eingang

Der Journalist war im Oktober 2014 zusammen mit seinem Fotografen-Kollegen Björn Kietzmann in der türkischen Kurdenmetropole Diyarbakir und hat dort Fotos gemacht:

Man hat uns zusammen mit einem weiteren Kollegen kurzzeitig festgenommen", erzählt Grodotzki.

Begründet wurde dies mit dem Hinweis, die deutschen Journalisten seien Terroristen:

Da ist die Frage schnell da, ob es einen Zusammenhang gibt", sagt Grodotzki nun.

Er ist einer von 32 Journalisten, die nach einer Sicherheitsüberprüfung durch das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) vorerst zugelassen wurden zum Hamburger G20-Gipfel - und dann kurzfristig doch ausgeschlossen wurden. Neun von ihnen erfuhren davon erst am Eingang zum Medienzentrum, 23 Journalisten tauchten gar nicht erst in Hamburg auf. Die Namen standen auf einer Liste, die das Bundeskriminalamt an die Polizisten an den Eingängen verteilt hatte.

Der Fotojournalist Chris Grodotzki

Eine "Schwarze Liste" unerwünschter Journalisten? Das macht schon mal für sich genommen keinen guten Eindruck in einem Land, das Russland, China, die Türkei und andere gern permanent zur Achtung der Pressefreiheit auffordert. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert versäumt kaum eine Gelegenheit, zu betonen, was für ein "hohes Gut" die Pressefreiheit für die Bundesregierung, aber auch ihn ganz persönlich in seiner Funktion als Chef des Bundespresseamts sei.

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Dass er in Bezug auf eine mögliche Türkei-Connection und den suspekten Vorgang der Vergabe und des anschließenden Entzugs von Akkreditierungen die Unwahrheit gesagt habe, weist der Journalist Seibert entschieden zurück. Doch damit sind die offenen Fragen längst nicht zufriedenstellend beantwortet. Aus Seiberts Einlassungen ergibt sich die Frage, inwieweit er selbst überhaupt Herr des Verfahrens war.

Welchen Weg hatten die "ausschließlich eigenen Erkenntnisse" im Vorfeld genommen?

So weist Steffen Seibert Unterstellungen zurück, es sei rechtswidrig zugegangen. Weit über eine Stunde müssen er und Sprecher Tobias Plate aus dem Innenministerium sich am Mittwoch in Berlin von Journalisten löchern lassen:

Ich spreche hier Ihnen gegenüber die Wahrheit", versichert Seibert sichtlich verärgert, mehr als einmal.

Die Akkreditierung sei gelaufen wie üblich - ohne Beteiligung irgendwelcher ausländischer Behörden. Man habe die 32 erst einmal zugelassen, schließlich sei man um "größtmöglichen Zugang" bemüht. Grodotzki und Kietzmann sind dabei nicht die Einzigen, die irgendwann einmal Probleme mit der Türkei oder kritisch über Ankara berichtet hatten.

Das wirft weitere Fragen auf: Hat die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan Einfluss genommen? Oder Sicherheitsbehörden anderer Länder? Warum wurden die 32 überhaupt erst zugelassen? Aufgrund welcher Sachlage wurde der Verfassungsschutz überhaupt aktiv, nachdem die Sicherheitsprüfung durch das BKA keine Anhaltspunkte für eine Nichterteilung der Akkreditierungen ergab. Misstrauen die Behörden einander etwa gegenseitig?

Und woher kommen die Informationen über die Journalisten eigentlich - hat der Bund Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte verletzt?

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Eine weitere Frage ergibt sich aus dem erläuterten Sachverhalt selbst: Gelten Informationen, die der Verfassungsschutz oder der Bundesnachrichtendienst (BND) aus ausländischen Quellen erhält und die er anschließend etwa an das BKA weitergibt, als Informationen aus deutschen Quellen? In diesem Fall hätte Seibert in der Tat nicht die Unwahrheit gesagt, als er erklärte:

Zwischen Ablauf des Akkreditierungsverfahrens und Beginn des Gipfels benannten die Sicherheitsbehörden bezüglich 32 Medienvertretern Sicherheitsbedenken, die ausschließlich aus eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden resultieren.

Diskrepanz in den Erklärungen

Drei Stunden nach dem Seibert-Statement folgte jedoch eine Erklärung des BKA, die sich entscheidend von den Worten des Regierungssprechers abhob. So bezog das BKA den Hinweis auf die "ausschließlich eigenen Erkenntnisse" zunächst lediglich auf das Akkreditierungsverfahren selbst. Dieses hatten alle 5.000 Journalisten durchlaufen:

Für einige Journalisten lagen zum Zeitpunkt der Akkreditierung Staatsschutzerkenntnisse ausschließlich deutscher Sicherheitsbehörden vor.

Dass die BKA-Mitarbeiter den Wortlaut der Erklärung nicht einer "Sicherheitsüberprüfung" unterzogen, kann ausgeschlossen werden. Ein anderes Szenario wäre in der angespannten Situation auch äußerst fahrlässig. Dennoch ruderte die Behörde einige Zeit später auf Twitter zurück:

Aufgrund von Nachfragen: Auch "gewichtige zusätzliche sicherheitsrelevante Erkenntnisse" stammten ausschließlich von deutschen Behörden.

Wie erwähnt, lässt sich bislang jedoch nur darüber spekulieren, wie der Wortlaut "ausschließlich von deutschen Behörden" bezüglich der Entgegennahme und Weitergabe sicherheitsrelevanter Informationen durch deutsche Sicherheitsbehörden zu bewerten ist. Auch die fundamentale Frage danach, aus welchen konkreten Gründen den Journalisten die Akkreditierungen entzogen wurden, bleibt weiterhin unbeantwortet.

Die Opposition im deutschen Parlament äußert schnell den Verdacht, dass es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein könnte. Auch die Sozialdemokraten fordern Aufklärung von CDU-Innenminister Thomas de Maizière. Wahlkampf ist ja schließlich auch noch. Die Datenschutzbeauftragte des Bundes hat eine Prüfung eingeleitet.

Plate: Gefahr "nicht unerheblicher Straftaten"

Aber dann habe es am Donnerstagabend vor dem Gipfel eben neue Informationen gebeben, eine neue Einschätzung der Sicherheitslage, berichtet Seibert. Er habe eine Entscheidung treffen müssen:

Es wäre nach meiner Überzeugung verantwortungslos gewesen, diesen dringenden Hinweisen nicht nachzugehen oder sie zu ignorieren", sagte er.

Die Erkenntnisse, die zum Ausschluss führten, seien vom Bundesamt für Verfassungsschutz - dem deutschen Inlandsgeheimdienst - gekommen, berichtete nun das RBB-Inforadio unter Berufung auf Sicherheitskreise. Seiberts Kollege Dr. Tobias Plate will im Namen des Innenministeriums den Verdacht zerstreuen, die Ausgeschlossenen seien lediglich "unerwünscht" gewesen. "Gewichtige Bedenken" habe es gegeben, es sei bei verschiedenen Personen um "nicht unerhebliche Straftaten" gegangen. Nicht bei allen, fügt er hinzu, als ein Journalist nachhakt. Mehr könne er nicht sagen, aus Datenschutzgründen.

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Einem Vorwurf können die beiden jedoch nicht so einfach widersprechen: Die Liste - Plate spricht lieber von "Blättern mit Namen" - war Berichten und Bildaufnahmen zufolge nicht so geheim, wie sie angesichts der Brisanz hätte sein müssen. Die Beamten sollen ziemlich offen damit hantiert haben. Das werde nun "sehr gründlich" geprüft, sagt Plate.

Ob die Regierung das Misstrauen der Journalisten und Opposition ansonsten zerstreut hat? Wohl kaum. Grüne und Linke haben schon schriftliche Anfragen formuliert. Und Chris Grodotzki kann sich einen anderen Grund für seinen Ausschluss als die Türkei-Geschichte kaum vorstellen:

Ich bin bisher nur in einem einzigen Land im Knast gelandet.

Der einzige ausländische Dienst, von dem die deutschen Behörden entsprechende Informationen hätten bekommen können, sei der türkische:

Wenn es nicht so ist, würde ich gerne wissen, warum mir die Akkreditierung entzogen wurde", fügt er hinzu.

Um Aufklärung, die Zweifel an den Vorgängen ausräumt und die zunehmende Kritik am Umgang mit Persönlichkeitsrechten und Pressefreiheit proaktiv den Wind aus den Segeln nimmt, handelt es sich bei den bisherigen Erklärungen der Verantwortlichen sicherlich nicht.

Aufgrund der kontroversen um den dubiosen Vorgang des Enzugs der Akkreditierungen kommen nun auch weitere Informationen ans Licht. Mit Berufung auf "Sicherheitskreise" berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass seit mehr als zehn Jahren bestimmte Journalisten durch Polizeibeamte "beaufsichtigt" werden. Demnach sei das laut einem Beamten nichts Ungewöhnliches. Dies sei "mindestens seit Heiligendamm" der Fall, dem G8-Gipfel im gleichnamigen Ostseebad im Jahr 2007.

(rt deutsch/dpa)