Außenminister Gabriel: Wer Rücktritt von Scholz verlangt, muss auch Rücktritt von Merkel fordern

Außenminister Gabriel: Wer Rücktritt von Scholz verlangt, muss auch Rücktritt von Merkel fordern
Angela Merkel und Außenminister Gabriel vor einem Gespräch im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg
In der anhaltenden Diskussion um die Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg wirft Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) der Union Verlogenheit vor. Es sei die Kanzlerin, welche Verantwortung für die Wahl des Gipfelortes trage. Im Ergebnis sei der der Gipfel ein Fehlschlag.

In der Diskussion über die G-20-Krawalle warf Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) der Union „ein bisher nicht gekanntes Maß an Verlogenheit“ vor. Die Angriffe auf den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) seien unangemessen und müssten hinsichtlich der wahren Verantwortung für die Wahl des Austragungsortes hinterfragt werden, so Gabriel zur Funke Mediengruppe. 

 Wer seinen Rücktritt will – schon die Forderung halte ich für völlig unangemessen – der muss auch den Rücktritt von Angela Merkel fordern“, sagte Gabriel.

Schließlich habe die Bundeskanzlerin Hamburg zum Gipfelort auserkoren, und zwar, um sich im Wahlkampf auf besondere Weise selbst zu inszenieren.

 Die Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte im Wahljahr 2017 in ihrer Heimatstadt Hamburg den G-20-Gipfel nutzen, um mit attraktiven Bildern ihr Image aufzupolieren.“

Doch wurde das Treffen am vergangenen Wochenende von Massenprotesten und teils gewalttätigen Ausschreitungen überschattet.

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Im Rahmen der öffentlichen Diskussion um die Verantwortung für die Ausschreitungen am Freitag, als sich die Krawalle stundenlang ohne polizeiliche Intervention hochschaukeln konnten, wurde auch Bürgermeister Scholz angeprangert. Forderungen nach seinem Rücktritt kamen seitens der CDU auf Landesebene.

Der ehemalige SPD-Chef Gabriel warf der CDU in dem Zusammenhang vor, ein „doppelzüngiges Schwarze-Peter-Spiel“ zu betreiben und ordnete es als „infamen und bösen Wahlkampf“ ein. Damit könne der „Graben zwischen demokratischen Parteien wieder sehr“ vertieft und „die politische Kultur auf viele Jahre hin“ vergiftet werden.

Hinsichtlich der Ergebnisse zu den „großen Fragen der Menschheit“ sei der G-20-Gipfel mit den gewichtigen Themen ein „totaler Fehlschlag“ gewesen.

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Parteikollegen der Kanzlerin taten die Aussagen Gabriels als peinliche Fehlgriffe ab, die auf mangelnde Nervenstärke zurückzuführen sei.

Darin zeichnen sich Parallelen in den Impulsen, starke Kritik an der Bundesregierung als nervlichen Ausrutscher im Wahlkampf zu diskreditieren, zu früherer Kritik seitens der SPD ab. So analysierte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in der Bild-Zeitung am Mittwoch

Gabriel sind die Sicherungen durchgebrannt“. Die Äußerungen seien ein „flegelhafter Tiefschlag eines wahlkämpfenden Gabriel, der die Nerven verloren hat“.