Verschwiegen: Bundesregierung zur Beteiligung deutscher Neonazis an bewaffneten Konflikten

Verschwiegen: Bundesregierung zur Beteiligung deutscher Neonazis an bewaffneten Konflikten
Neonazis während einer Demonstration am 1. Mai dieses Jahres in Halle.
Die Bundesregierung bleibt einmal mehr wortkarg, wenn es um die militante Neonazi-Szene geht. Auch in einer aktuellen Stellungnahme macht sie nachrichtendienstliche Schutzinteressen geltend und sorgt sich um Leib und Leben von V-Leuten.

Am Mittwoch veröffentlichte die Bundesregierung ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke zu "Kontakten zwischen deutschen und ausländischen Neonazis sowie Vorbereitung und Beteiligung an bewaffneten Konflikten". Die Tatsache, dass Neonazis gezielt in Kriegsgebiete fahren, um dort an bewaffneten Konflikten teilzunehmen, sei lange bekannt, heißt es in der Vorbemerkung der Fragesteller.

Dies geschehe "im Rahmen regulärer Einsätze in bestimmten Bataillonen, als angeheuerte Söldnertruppen oder in Form rechtsradikaler Milizen". Bereits in den 1980er und 1990er Jahren hatten Medienberichte über militante deutsche Rechtsextremisten als Söldner in Südafrika oder im Bosnienkrieg für Aufsehen gesorgt. Die Ukrainekrise hat das Thema wieder an Aktualität gewinnen lassen.

Nicht für jedermann zugänglich: Der Saal des NSU-Ausschusses im hessischen Landtags. Einen für den Ausschuss angefertigten Bericht hat der Verfassungsschutz für 120 Jahre gesperrt.

Bereits in ihrer eigenen Vorbemerkung zur Reaktion auf die Anfrage schränkt die Bundesregierung ein, die vollständige Beantwortung der Fragen in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil sei "aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich". Der parlamentarische Informationsanspruch sei zwar grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt, die Einstufung als Verschlusssache sei aber "im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich". Entsprechend lassen sich der Antwort der Bundesregierung nur wenige konkrete Aussagen entnehmen.

Ein Stelldichein bei der "Wotanjugend"

Auf die Frage, welche Erkenntnisse sie zu Neonazis und Rechtsextremisten besitzt, die zur Vorbereitung beziehungsweise Beteiligung an bewaffneten Konflikten in Krisen- oder Kriegsgebiete ausreisten, verweist die Bundesregierung lediglich auf Stellungnahmen aus den Jahren 2014 und 2015 im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise.

Laut diesen – man beachte die Verwendung des Hilfsverbs – "sollen" deutsche Rechtsextremisten "vereinzelt mit Angehörigen der ukrainischen 'Wotanjugend', die offensichtlich das Bataillon 'Asow' unterstützt, zusammengetroffen sein". Darüber hinaus "sollen Teile der deutschen rechtsextremistischen Szene rechtsextreme Kämpfer innerhalb der ukrainischen Regierungstruppen von Deutschland aus, beispielsweise mit Spendenaufrufen, unterstützen".

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Eine weitergehende Beantwortung der Frage schließt die Regierung mit der Begründung aus, diese könne "Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse und Methoden zulassen und würde die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste gefährden".

Drittwegler besucht Syrien und den Libanon

Auch was sonstige Aufenthalte und Kontakte von deutschen Rechtsextremisten in Krisen- oder Kriegsgebieten scheint die Bundesregierung Schweigen eher als eine Tugend anzusehen. Genannt wird nur ein Vorfall aus dem Jahr 2016. Demnach hat eine Person, die der rechten Partei "Der III. Weg" nahesteht, vergangenen Sommer eine von dortigen staatlichen Stellen organisierte Reise nach Syrien angetreten. Dieselbe Person sei im Februar/März 2017 zusammen mit drei weiteren Personen in den Libanon gereist. Eine weitergehende Beantwortung wird wieder unter Verweis auf den Schutz nachrichtendienstlicher Methoden verwehrt.

In Kassel erinnerten im April Teilnehmer der Demonstration

Neonazi-Schießübungen: Geheimhaltung zum Schutz von V-Leuten

Auch zur Frage von Schießübungen, an denen deutsche Neonazis – zumeist im Ausland – teilnahmen, mauert die Bundesregierung weiter. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 22. Juni 2017 seien 18 Fälle bekannt, in denen Rechtsextremisten einzelne oder auch mehrere aufeinanderfolgende Schießübungen im In- und Ausland abgehalten haben.

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Nähere Angaben seien jedoch "nicht möglich", da es sich um Informationen ausländischer Nachrichtendienste handle und eine "Gefährdung laufender operativer Maßnahmen" nicht ausgeschlossen werden könne. So drohten andernfalls "Gefahren für Leib und Leben von Quellen" und etwaiger hinweisgebender V-Personen.

Wenn du zum Nazi gehst, vergiss den Schlapphut nicht

Die Informationen seien in diesem Zusammenhang "so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen" werden könne. Nicht einmal eine Beantwortung unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, will die Bundesregierung zulassen. Was für den NSU-Komplex gilt, gilt offenbar auch hier: Wo deutsche Neonazis zur Waffe greifen, sind die Geheimdienste nicht weit.