BILD-Zeitung in Lynchstimmung: Mögliche G20-Randalierer per Foto "zur Fahndung ausgeschrieben"

BILD-Zeitung in Lynchstimmung: Mögliche G20-Randalierer per Foto "zur Fahndung ausgeschrieben"
Die Verpixelung hat RT Deutsch eingefügt. Die Bild-Zeitung zeigte das Gesicht, ohne es unkenntlich zu machen.
Bild Dir Deine Vorverurteilung: Die Bild-Zeitung lässt per Foto nach möglichen G20-Randalierern suchen, nach denen die Polizei nicht sucht. Legal, illegal – der Bild-Zeitung offenbar völlig egal. Doch es könnte ein juristisches Nachspiel geben.

von Timo Kirez

Die Bild-Zeitung, die gerne und häufig andere darüber belehrt, was moralisch richtig und was falsch ist, begibt sich mit ihrer aktuellen Berichterstattung über die G20-Randalierer auf juristisch dünnes Eis. Der Aufmacher der Montagsausgabe zeigte unter der martialischen Überschrift "Gesucht!" Fotos von Menschen, die während des G20-Gipfels Straftaten begangen haben sollen. Unter anderem Vermummte mit Steinen, Punks mit Cola- und Bierflaschen in Wurfposition und eine junge Frau, die laut Bild-Informationen zwei gestohlene Kindersektflaschen aus einem überfallenen Supermarkt trägt. Die Gesichter der abgebildeten Personen sind nicht unkenntlich gemacht.

Das Boulevard-Blatt, das sich in seiner ihm eigenen Selbsteinschätzung als ein Bollwerk für westliche Werte und Rechtstaatlichkeit sieht, unterminiert damit den demokratischen Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Politik macht die Gesetze, die Polizei schnappt diejenigen, die sich nicht an die Gesetze halten – und die Justiz bestraft sie. Eine vierte Gewalt, wie die Medien oft genannt werden, gibt es formell nicht. Die Vorstellung einer solchen geht unter anderem auf den französischen Philosophen Jean-Jacques Rousseau zurück, der die Presse als eine "vierte Säule" des Staates bezeichnete.

Autorität des Rechtsstaats als Nebensache

Die Aufgabe der Medien ist es, zu berichten. Kritisch oder nicht kritisch, doch mehr ist nicht drin. All das weiß die Bild-Zeitung. Aber sie mag sich offenbar nicht damit begnügen. Sie übernimmt die Legislative, Exekutive und Judikative gleich mit. Dabei gibt es gegen die von der Bild gezeigten Personen weder eine offizielle Fahndung noch einen richterlichen Beschluss. Auch wurde die Bild von keiner der zuständigen Behörden um Mithilfe gebeten. Auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung erklärten die Hamburger Fahnder, dass sie die Bild-Journalisten zu keinem Zeitpunkt um Mithilfe gebeten hätten. Warum sollten Sie auch? Wenn überhaupt, wäre ein derartiger Appell an alle Medien gegangen – oder an gar keins.

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Doch die Bild sieht sich, wie so oft, auf der richtigen Seite. Und wer auf der richtigen Seite steht, der darf sich von solchen Kleinigkeiten wie der Gewaltenteilung natürlich nicht aufhalten lassen. Wenn es nach der Bild geht, heiligt der Zweck die Mittel. Wer diese Art zu denken konsequent weiterdenkt, der landet irgendwann auch bei Guantanamo und Waterboarding. Man kann den Rechtsstaat nicht mit Unrecht verteidigen. Wer so etwas behauptet, öffnet dem Vigilantismus Tür und Tor und unterhöhlt genau das, was er vorgibt, zu verteidigen: die Autorität des Rechtsstaats.

Es ist das alte hässliche Gesicht der Bild-Zeitung, dass man noch von den Studentenunruhen aus den 1960er und 1970er Jahren kennt. Schon 1968 schrieb die Bild im Zusammenhang mit den Protesten:

Man darf über das, was zurzeit geschieht, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Und man darf auch nicht die ganze Drecksarbeit der Polizei und ihren Wasserwerfern überlassen.

Auch Arschlöcher haben Rechte

Zumindest kann man der Bild attestieren, dass sie sich treu geblieben ist. Doch so schwer es manchmal zu ertragen ist: Auch Arschlöcher wie die Randalierer von Hamburg haben Rechte. Und eines dieser Rechte nennt sich Persönlichkeitsrecht. In einem Rechtsstaat werden die Persönlichkeitsrechte von Tatverdächtigen hoch eingestuft. Nur wenn schwere Straftaten vorliegen, dürfen Verdächtige zur öffentlichen Fahndung ausgeschrieben werden. In einem Interview mit dem Online-Portal Meedia erläutert der Medien-Anwalt Ralf Höcker das Problem:

In Deutschland haben Menschen das Recht am eigenen Bild. Das Kunsturhebergesetz macht eine Ausnahme, wenn diese Bilder im Rahmen einer Demonstration entstehen. Es greift aber wieder, wenn aus dieser Menge bestimmte Menschen herausgegriffen und persönlich angeprangert werden. Bild macht das, vergrößert sogar noch Bildausschnitte, sodass die Personen identifizierbar sind. Das geht nicht",

so Höcker. Auf die Anmerkung des Journalisten von Meedia, ob dies denn nicht eine Frage der Abwägung sei, und dass die Öffentlichkeit ein spürbares Interesse habe, zu erfahren, wer diese Menschen seien, antwortet Höcker:

So können Sie argumentieren. Dennoch bleibt es bei einer rechtlich nicht vertretbaren Veröffentlichung. Sie können die Bilder nicht isoliert betrachten, sondern nur im Zusammenhang mit der vorverurteilenden Wortberichterstattung. Bild tut so, als sei schon völlig klar, dass diese Leute alle Verbrecher sind. Gut möglich, dass sie es sind. Vielleicht aber auch nicht. Das ist das Problem.

Zudem macht Höcker in dem Interview mit Meedia darauf aufmerksam, dass die Berichterstattung der Bild womöglich sogar Vorteile für die wahren Straftäter haben könnte:

Wenn die Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte und die Vorverurteilung gerichtlich festgestellt wird, wirkt sich das in einem Strafverfahren möglicherweise positiv auf das Strafmaß aus. Bedeutet also: Mit ihrer journalistischen Amtsanmaßung machen die Chefredakteure Julian Reichelt und Tanit Koch es am Ende alles nur noch schlimmer. Sie tun möglicherweise Unschuldigen Unrecht und sorgen gleichzeitig dafür, dass tatsächliche Täter mit einer geringeren Strafe davonkommen.

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DJV: Kein Fahndungsauftrag für Medien

Das sieht die Bild-Chefredakteurin Tanit Koch natürlich ganz anders. Per Twitter rechtfertigte Koch die Vorgehensweise. Sie erklärte, dass das Persönlichkeitsrecht in diesem Fall hinter dem berechtigten öffentlichen Interesse zurücktrete. Und besonders tough fügte sie hinzu:

Merke: keine Steine, keine Titelseite.

Das letzte Wort in dieser Angelegenheit könnten jedoch die Gerichte haben. Je nachdem, ob sich einer der Betroffenen juristisch zur Wehr setzt. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten Verbands (DJV), Frank Überall, hat sein Urteil hingegen schon gefällt.

Es gibt öffentliche Fahndungsaufrufe, da sitzen Profis dahinter, die abwägen, ob man eine öffentliche Fahndung macht oder nicht. Aber das ist der Polizei vorbehalten und nicht irgendwelchen Medien",

sagte Überall gegenüber RBB-Inforadio. Doch das muss nicht heißen, dass bei der Bild jetzt Reue einkehrt. Im Gegenteil. Als der DJV die Bild im letzten Jahr wegen "mangelnder journalistischer Sorgfalt" in einem Artikel über den Syrien-Konflikt rügte, antwortete der Bild-Digital-Chefredakteur und Vorsitzende der Chefredaktion, Julian Reichelt, dass der DJV sich zum "Handlanger der Kreml-Propaganda" mache.

Merke: Die Bild hat immer Recht.