"Türkische Verhältnisse" – Politiker verlangen Aufklärung über Akkreditierungsentzug während G20

"Türkische Verhältnisse" – Politiker verlangen Aufklärung über Akkreditierungsentzug während G20
Die Gretchenfrage: Woher stammen die Informationen, die zum Entzug von Akkreditierungen während des G20-Gipfels geführt haben?
Während des G20-Gipfels wurden 32 Journalisten die Akkreditierung entzogen. Wie RT Deutsch am Dienstag berichtete, sprach die ARD von einer Schwarzen Liste und äußerte den Verdacht, die Informationen könnten aus der Türkei stammen. Politiker fordern Aufklärung.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki droht mit einem Untersuchungsausschuss und warnte vor „türkischen Verhältnissen“:

Wir wollen in Bezug auf die Pressefreiheit definitiv keine türkischen Verhältnisse in Deutschland,

so Kubicki am Dienstag. Und er ergänzte:

Der schlimme Verdacht, dass Interventionen des türkischen Geheimdienstes zum Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel geführt haben sollen, muss schnellstmöglich und umfänglich aufgeklärt werden.

Kubicki fragt sich, wie so viele andere auch, wie es zu dem plötzlichen Sinneswandel gekommen ist, nach dem den Journalisten zuvor offenbar problemlos Pressezugang auch in sensible Bereiche gewährt worden sei. Das Bundespresseamt und der Bundesinnenminister seien in der Pflicht dies zu erklären. Kubicki behielt sich das Recht vor, das Thema

nach der Bundestagswahl im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufzuklären.

Auch bei den Grünen sorgen die Umstände um die Entziehung des Akkreditierungen für heftige Kritik.

Wenn sich bewahrheitet, dass mithilfe von Schwarzen Listen Journalisten während des G20-Gipfels die Akkreditierung entzogen wurde, wäre das ein unglaublicher Vorgang,

sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Und weiter:

Die Bundesregierung muss sofort Transparenz schaffen und erklären, wie es zu diesem inakzeptablen Eingriff in die Pressefreiheit kam, der auch noch massiv gegen den Datenschutz verstößt.

Mehr lesen:G20 - Journalisten auf Schwarzer Liste der Polizei – kamen die Informationen aus der Türkei?

Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) mussten die an den Kontrollstellen eingesetzten Polizei-Kräfte die Namen der Betroffenen Journalisten kennen, um dann vor Ort die Akkreditierungen zu entziehen. Dies geschah mit Hilfe von Listen, die den Polizeibeamtem ausgehändigt wurden. Nachforschungen des ARD-Korrespondenten Arnd Henze hatten ergeben, dass sowohl Chris Grodotzki von Spiegel Online als auch Björn Kietzmann von der Fotoagentur ActionPress auf dieser ominösen Liste auftauchten.

Beide Journalisten wurden im Oktober 2014 kurzzeitig in der Türkei festgenommen, alsi sie Gefechte um die syrische Stadt Kobane fotografierten. Laut Henze stünde damit

nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für Experten der Verdacht im Raum, dass die vermeintlich „neuen“ Erkenntnisse gar nicht vom BKA, sondern vom türkischen Geheimdienst kamen.

 Regierungssprecher Steffen Seibert reagiert am Dienstag über Twitter:

Ich kümmere mich intensiv darum, dass alle Fragen zügig beantwortet werden.

Die Pressefreiheit sei für ihn und sein Amt „ein hohes Gut“. Seibert ergänzte in einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung:

Die Sicherheitsbedenken resultierten ausschließlich aus eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden

Und weiter:

Diese Bedenken mussten vom Bundespresseamt ernstgenommen werden und hatten demnach Einfluss auf die bereits erteilten Akkreditierungen. Das Bundespresseamt entschied daher, auf Anraten und in Absprache mit dem Bundeskriminalamt, diesen Personen die Akkreditierung zu entziehen.

Ob Seibert mit diesen Äußerungen den schwarzen Peter an das Bundeskriminalamt weiterreichen wollte, kann nur spekuliert werden. Das Bundeskriminalamt äußerte sich jedenfalls ebenfalls in einer Pressemitteilung zu den Vorwürfen:

Für einige Journalisten lagen zum Zeitpunkt der Akkreditierung Staatsschutzerkenntnisse ausschließlich deutscher Sicherheitsbehörden vor.

Doch nur wenige Zeilen weiter ist dann von „gewichtigen zusätzlichen sicherheitsrelevanten Erkenntnissen“ die Rede, die zu einer Neubewertung geführt hätten, mit dem Ergebnis, in 32 Fällen die Akkreditierung nachträglich zu entziehen.

Auffällig ist, dass Seibert im Zusammenhang mit dem Sinneswandel „ausschließlich aus eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden“ sagt, und das BKA den Hinweis auf die "ausschließlich eigenen Erkenntnisse" in seiner eigenen Pressemitteilung zunächst nur auf das eigentliche Akkreditierungsverfahren, das alle der rund 5000 Journalisten durchlaufen hatten, bezieht.

Die Erklärung des BKA kann man auch so lesen, dass die neuen Erkenntnisse durchaus aus dem Ausland, zum Beispiel vom türkischen Geheimdienst, stammen könnten. Erst als Journalisten auf die Widersprüche zur Darstellung von Regierungssprecher Seibert hinwiesen, korrigierte das BKA seine Pressemitteilung via Twitter.

Die Frage bleibt, ob die erste Fassung im entscheidenden Punkt nur unpräzise formuliert war - oder ob die Darstellungen von Regierungssprecher und BKA nachträglich angeglichen wurden.

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