G20: Journalisten auf Schwarzer Liste der Polizei – kamen die Informationen aus der Türkei?

G20: Journalisten auf Schwarzer Liste der Polizei – kamen die Informationen aus der Türkei?
Sollten die von der ARD und anderen Medien erhobenen Vorwürfe stimmen, dann wäre dies ein massiver Verstoß gegen die Grundrechte und den Datenschutz.
Wie RT Deutsch und weitere Medien berichteten, wurde mehreren Journalisten beim G20-Gipfel nachträglich die Akkreditierung entzogen. Die ARD berichtet nun, dass die Polizei eine Schwarze Liste genutzt haben soll. Doch woher stammen die Informationen?

In einem Artikel von Dienstag spricht ARD-Online von einer Schwarzen Liste, auf der die Namen von deutschen Journalisten aufgeführt sein sollen. Diese Liste sei von der Polizei während des G20-Gipfels offen genutzt worden, um bestimmte Journalisten an der Berichterstattung zu hindern. Sollten die Vorwürfe stimmen, wäre dies ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit.

Die ARD berichtet von jungen Bereitschaftspolizisten aus Niedersachsen, die eine zweiseitige Liste in den Händen hielten und einen erst „freundlich durchwinkten“, wenn der eigene Name nicht darauf stand. Es soll auch möglich gewesen sein,

den Polizisten über die Schultern zu blicken und sich die alphabetisch sortierten Namen anzusehen,

schreibt die ARD. Offenbar wurde die Liste von Journalisten des ARD-Hauptstadtstudios gefilmt. Die Namen der „alphabetisch aufgeführten Journalisten“ seien gut lesbar. Den Polizei-Beamten soll klar gewesen sein, dass es sich um eine Schwarze Liste von Journalisten handelt, denen gerade die Akkreditierung für den Gipfel entzogen wurde. Eine junge Beamtin soll gegenüber einem ARD-Korrespondenten gesagt haben:

Da möchten Sie nicht drauf stehen.

Die Schwarze Liste soll zudem vielfach kopiert und in größerer Auflage verteilt worden sein. Es sei jedoch unklar, ob die Liste vom Bundespresseamt oder vom Bundeskriminalamt stamme. Die Polizei-Beamten sollen nach eigener Auskunft keine Anweisung bekommen haben, sie diskret zu benutzen, noch sie nach Gebrauch überprüfbar zu entsorgen.

Mehr lesen:G20-Krawalle - Legitimer Protest oder blinde Zerstörungswut - Ein Kommentar von Ivan Rodionov

Schon am Freitag gab es erste Berichte, zunächst über Twitter, von Journalisten, die sich darüber beschwerten, dass ihnen ohne Angabe von Gründen die Akkreditierung entzogen wurde. Selbst der Deutsche Journalisten Verband sah sich noch am Freitag genötigt, öffentlich dagegen zu protestieren.

Das Bundesinnenministerium reagierte noch am selben Tag mit einer dünnen Erklärung per Twitter:

Die Sicherheitsbehörden überprüfen, ob sicherheitsrelevante Erkenntnisse vorliegen, die gegen eine Akkreditierung sprechen. [...] Das war in einigen Fällen gegeben.

Immerhin müssen diese vermeintlichen Erkenntnisse so gravierend gewesen sein, dass sie einen massiven Eingriff in das Grundrecht auf Pressefreiheit rechtfertigen würden. Gegenüber der ARD erklärte Peter Schaar, der frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz, dass ihm etwas Vergleichbares während seiner zehnjährigen Tätigkeit im Amt nicht bekannt geworden sei.

Gleichzeitig warf der der Behörde von Regierungssprecher Steffen Seibert eine ganze Liste von Rechtsverstößen und unerlaubten Eingriffen in die Grundrechte vor. Schaar sagte gegenüber der ARD:

Dem gesamten Akkreditierungsverfahren fehlt die verfassungsrechtlich gebotene Grundlage, wo es um die Sicherheitsüberprüfung von Journalisten geht

Zudem kritisierte Schaar den Umgang mit den Listen:

Die ungeschützte Weitergabe und Verwendung der Listen ist ein schwerer Datenschutzverstoß, so Schaar.

Auch der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar äußerte sich sehr kritisch gegenüber dem ARD-Hauptstadtbüro:

Sobald sich die Betroffenen namentlich auf entsprechenden Sperrlisten finden, die wie Handzettel quasi offen einsehbar kursieren, hat dies einen offen diskriminierenden Charakter.

Die Verantwortlichen seien verpflichtet gewesen, so Caspar,

technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, die eine Stigmatisierung Betroffener verhindern.

Mehrere Anfragen zur datenschutzrechtlichen Bewertung der Schwarzen Listen hat das Bundespresseamt offenbar bis jetzt nicht beantwortet. Die betroffenen Journalisten wissen bis heute nicht, warum sie auf dieser Liste gelandet sind. Zumal sie schon zwei Wochen vor dem G20 ihre Akkreditierungsunterlagen einreichen mussten und einer intensiven Sicherheitsprüfung unterzogen wurden.

Mehr lesen:G20-Bilanz - Das Gipfeltreffen verdeutlicht die Spaltung des Westens

Dennoch wurde zum Beispiel dem Fotografen Raffael Heygster, der für den Bremer Weser-Kurier tätig ist, die Akkreditierung entzogen. Genauso erging es Martin Kaul von der Taz und dem Fotografen Björn Kietzmann. Im Fall von Heygster hat der Weser-Kurier, wie die ARD berichtet, sofort einen Anwalt eingeschaltet und Beschwerde eingelegt.

Auch Chris Grodotzki von Spiegel-Online verwies das Bundespressamt lediglich mit einem Formschreiben an das Bundeskriminalamt (BKA). Dass beide, Grodotzki und Kietzmann, auf der Schwarzen Liste auftauchen würden, sei „zumindest auffällig“, wie die ARD schreibt. Denn beide sollen im Oktober 2014 kurzzeitig in der Türkei festgenommen worden sein, als sie die Gefechte um die syrische Grenzstadt Kobane fotografiert hatten. Damit stehe

nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für Experten der Verdacht im Raum, dass die vermeintlich "neuen" Erkenntnisse gar nicht vom BKA, sondern vom türkischen Geheimdienst kamen,

so die ARD weiter. Für Schaar eine inakzeptable Vorstellung:

Es wäre ungeheuerlich, wenn die Daten über Journalisten an Nachrichtendienste autoritärer Regime übermittelt worden wären,

so der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz. Und er ergänzte gegenüber der ARD:

Völlig unakzeptabel wäre es auch, wenn Journalisten von der Gipfelberichterstattung allein auf Grund der Wünsche derartiger Regierungen ausgeschlossen worden wären.

Den Datenschützern sei bewusst, welche gravierenden Folgen sich für die Betroffenen daraus ergeben können, dass ihnen in Hamburg der Makel des Sicherheitsrisikos angeheftet wurde, berichtet die ARD weiter. Der Fotograf Heygster stehe zum Beispiel noch am Anfang seiner beruflichen Karriere:

Ich mache mir schon Sorgen, in welchen Dateien mein Name jetzt zukünftig auftauchen wird. Und natürlich kann das auch bedeuten, dass mir das bei möglichen Arbeitgebern Nachteile bringt

so Heygster gegenüber der ARD. Auch deshalb dränge er auf eine schnelle Klärung und Rehabilitierung. Der Deutsche Journalistenverband kritisierte diese Vorgänge während des G20-Gipfels scharf. "Journalisten sind Berichterstatter und nicht Krawallmacher", sagte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Und er ergänzte:

Das sind völlig willkürliche Entscheidungen, die unverzüglich revidiert werden müssen. Ich kann das nur als Einschränkung der Berichterstattung begreifen und mache mir deshalb Sorgen um die Pressefreiheit.

Mehr lesen:Zwischen Suppe von Waldzwergen und gefülltem Küken - Wie der G20 nach Hamburg kam

 

ForumVostok