Massive Kritik am G20-Polizeieinsatz: „Wir tragen ja auch den Hafengeburtstag aus“

Massive Kritik am G20-Polizeieinsatz: „Wir tragen ja auch den Hafengeburtstag aus“
Bundeskanzlerin Merkel (2 v.r.) und der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (3 v.l.) posieren gemeinsam mit Einsatzkräften der Hamburger Polizei
Der Hamburger G20-Gipfel ist Vergangenheit. In die Geschichte eingehen wird er aufgrund der massiven Gewaltexzesse und dem in etlichen Fällen unangemessenen Vorgehen der Polizei. In der Kritik stehen nun unter anderem der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und G20-Einsatzleiter Hartmut Dudde.

Nach der verheerenden Kritik am Sicherheitskonzept der Stadt Hamburg äußerte sich deren Oberbürgermeister Olaf Scholz in einem Interview des Stern zu der Frage nach den Gründen für die Eskalation der Gewalt auf Seiten der Protestler und Polizei:

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Die Frage treibt mich natürlich sehr um. Wir haben gewusst, dass der G20-Gipfel eine große Herausforderung wird, insbesondere mit Blick auf die Sicherheit. Deshalb haben wir den größten Polizeieinsatz in der Nachkriegsgeschichte Hamburgs vorbereitet. Es waren Kräfte aus ganz Deutschland, des Bundes und sogar aus dem benachbarten Ausland vor Ort. Angesichts von 20.000 Einsatzkräften sind wir fest davon ausgegangen, dass wir die Sicherheit gewährleisten können. Trotzdem ist das nicht gelungen, das ist sehr bedrückend.

Die Ausführungen des Hamburger Bürgermeisters beantworten die Frage nach den Gründen für das Scheitern des Polizeieinsatzes jedoch nicht, sie machen sie höchstens noch drängender. Doch Scholz lobt stattdessen lieber die Polizeiarbeit:

Die Polizei hat heldenhafte Arbeit geleistet. Die Polizisten und Polizistinnen haben für uns den Kopf hingehalten. Es berührt mich zu sehen, dass Menschen den verletzten Beamten Blumen ins Krankenhaus bringen“, ergänzte Scholz.

Die Polizisten selbst werden die Worte des Bürgermeisters jedoch in großer Zahl wohl als Verhöhnung empfinden. Warum war die Polizei durch die Proteste offensichtlich derart überfordert und scheinbar derart überrascht? Anfangs stand die Polizei beim G20-Gipfel wegen ihrer angeblich zu harten Linie in der Kritik. Nach den heftigen Krawallen mit Brandstiftungen und Plünderungen muss sie sich nun den Vorwurf gefallen lassen, sie habe zu zögerlich reagiert.

Neben Bürgermeister Scholz stehen Innensenator Andy Grote (beide SPD), Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und Einsatzleiter Hartmut Dudde nun im Fokus der Kritik an der mangelhaften Polizeiarbeit. Viele Anwohner des Hamburger Schanzenviertels fühlten und fühlen sich allein gelassen.

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Noch während des Gipfels prangte am Hamburger Heiligengeistfeld in einem Werbeschaufenster ein überdimensionales Plakat nach einem Entwurf Grotes:

Der G20-Gipfel wird auch ein Schaufenster moderner Polizeiarbeit sein", prognostizierte das Plakat.

Wenn dem so ist, ist es um die moderne Polizeiarbeit Hamburgs alles andere als gut bestellt. Entsprechend werden nun Forderungen nach einem Rücktritt der drei Hauptverantwortlichen lauter.

Dies auch wenn es um den Willen der Polizeigewerkschaft geht:

Wenn Scholz keinen Plan hat, wie er linke Gewalt künftig verhindern will, muss er seinen Hut nehmen“, erklärte Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft gegenüber dem 105‘5 Spreeradio.

Die eingesetzten Polizeikräfte werden dieser Forderung wohl wohlwollend gegenüberstehen, kommt aus ihren Reihen doch die wohl massivste Kritik. So zeigen sich unter anderem nach Hamburg entsandte Berliner Polizeibeamte schockiert und verbittert über die Einsatzbedingungen:

Wir sind verheizt worden“, heißt es aus den Reihen der Beamten.

Zur Unterstützung der Hamburger Kollegen hatte die Berliner Polizei sieben Hundertschaften zum G20-Gipfel entsandt. Bei den Krawallen waren nach Angaben der Hamburger Polizei 186 Personen festgenommen, 225 weitere in Gewahrsam genommen und insgesamt 476 Beamte verletzt worden.

Einsatzleiter Dudde hingegen hält die Gesamtzahl von 186 Fest- und 225 Ingewahrsamnahmen für sehr hoch. Es seien 82 Festgenommene vor den Haftrichter gekommen, die 37 Haftbefehle erließen. Eine solche Bilanz habe es nach einem Polizeieinsatz in Hamburg noch nie gegeben. Es hätten noch mehr sein können, wenn die Gewalttäter nach ihren Taten nicht häufig die Kleidung gewechselt hätten, argumentiert Dudde.

Nach Angaben der Feuerwehr wurden elf Demonstranten auf der Flucht vor der Polizei schwer verletzt. Sie stürzten bei dem Versuch, mit einer größeren Gruppe in Hamburg-Bahrenfeld über eine Mauer mit Absperrgitter zu klettern, aus etwa vier Metern Höhe ab, weil das Absperrgitter unter der Last zusammenbrach. Von den verletzten Beamten stammten 132 aus der Hauptstadt.

Das vor allem Berliner Beamte in derart großer Zahl Opfer der Ausschreitungen wurden, liegt nach Angaben der Berliner Morgenpost an der hohen Einsatzerfahrung der Beamten. Daher seien die Berliner oft an vorderster Front und etwa zur Auflösung der „Welcome to hell“-Demonstration eingesetzt worden. Die äußerst fragwürdigen Arbeitsbedingungen der Polizisten fasste ein Polizist wie folgt zusammen:

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3.30 Uhr in der Unterkunft. 4.15 Uhr Frühstück und 5.30 Uhr wieder Abfahrt. Von uns kann kaum einer mehr gehen.

Das jedoch nicht etwa an nur einem Arbeitstag, sondern dreimal in Folge. 14- bis 20-Stunden-Schichten und Wochenendarbeit seien dabei eher die Regel als die Ausnahme gewesen. Entsprechend kritisch gab sich die Polizeigewerkschaft gegenüber den Verantwortlichen:

Unsere Kollegen haben in den letzten Tagen aufopferungsvoll nicht zumutbare Bedingungen auf sich genommen. Sie haben teilweise nur zwei Stunden geschlafen und sich dennoch mit aller Kraft allen Herausforderungen gestellt und diese mit großer Professionalität bewältigt – trotz sehr chaotischer Einsatzplanung, schlecht funktionierender Kommunikation und gewaltbereiten Straftätern, die Jagd auf sie gemacht haben“, gab der Sprecher der Polizeigewerkschaft (GdP) zu Protokoll.

Währenddessen gab sich Einsatzleiter Dudde alle Mühe, die Kritik an der falschen Taktik der Polizei zu entkräften. So seien etwa gewaltbereite Randalierer an der Einfahrt zur Straße Schulterblatt ein Grund für die Zurückhaltung der Polizei gewesen. Demnach sei es zu gefährlich gewesen, Wasserwerfer, Räumpanzer und etwa Bereitschaftspolizisten ins Schulterblatt zu schicken:

Es macht für uns keinen Sinn, in eine Falle zu tappen“, so der leitende Polizeidirektor.

Zudem seien die Krawallmacher mit Zwillen bewaffnet gewesen. Dies sei der Grund für die Aufbietung des Spezialkommandos gewesen, durch dessen Einsatz das Dach geräumt wurde. Auf einer Wärmebildaufnahme der Polizei war demnach im Vorfeld zu sehen, wie ein Mann vom Hausdach einen Brandsatz auf einen Wasserwerfer schleudert, der aber nicht zündet. Für Anti-Terror-Einsätze geschulte Spezialeinheiten stürmten daraufhin das Dach und nahmen 13 Personen fest.

Der konkrete Fall sorgt jedoch für erhebliche Zweifel an den Worten Duddes. Demnach begab sich das Einsatzkommando nach Informationen des Tagesspiegels erst gegen 23.40 Uhr in Richtung des erwähnten Eckhauses am Schulterblatt.

Aus der Uhrzeit ergibt sich die Frage, seit wann die Randalierer bereits auf dem Dach ihr Unwesen trieben. Zumindest im Schulterblatt selbst waren die gewaltbereiten Demonstranten und Autonomen bereits seit vier Stunden aktiv. Ebenso hätten die vor Ort befindlichen regulären Polizeikräfte bereits wesentlich früher von Norden her ins Schulterblatt vordringen können. Dort brannten keinerlei Barrikaden und auch von bewaffneten Protestlern war demnach in diesem Zusammenhang keinerlei Rede, so der Tagesspiegel.

Olaf Scholz hingegen verbrachte die wohl dunkelsten Stunden der Hamburger Polizei bei den illustren Staatsgästen in der neuen Elbphilharmonie bei Sekt und Beethoven. Warum er stattdessen nicht den Polizeieinsatz koordinierte, beantwortete Scholz wie folgt:

Glauben Sie mir, ich wäre auch lieber woanders gewesen. Ich habe die ganze Zeit mit der Polizei über die Lage gesprochen und habe mich immer wieder ins Präsidium begeben. Aber bei diesem Gipfel hatte ich als Bürgermeister auch Verantwortung gegenüber den Gästen. Dazu gehört auch, dass ich in der Elbphilharmonie dabei bin. Es wäre ein ganz bedrohliches Signal gewesen, auch für die Gipfelteilnehmer, wenn das nicht der Fall gewesen wäre.

Zudem, so Scholz, „hätte es zahllose Polizisten zusätzlich gebunden“, hätte er sich noch zusätzlich in die Schanze begeben. Noch unmittelbar vor dem Gipfel hatte sich Scholz zuversichtlich gezeigt:

Seien Sie unbesorgt, wir können für Sicherheit garantieren", versprach Scholz den Hamburger Bürgern.

Auch habe Hamburg bereits Erfahrungen im entsprechenden Bereich, so etwa durch die Austragung des Hamburger "Hafengeburtstages":

Wir tragen ja auch den Hafengeburtstag aus.

Die organisatorische Herausforderung hätte wohl kaum weniger treffend formuliert werden können, auch wenn die Worte des Hamburger Bürgermeisters nicht rundum ernst gemeint gewesen sein sollten. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Wendt hat für die Worte von Scholz jedoch keinerlei Verständnis:

Während draußen Polizisten aus Hamburg um ihr Leben gekämpft haben, sitzt dieser Bürgermeister in aller Ruhe in der Elbphilharmonie und hört Musik. Das ist ein Skandal. Wie kann es sein, dass ein Bürgermeister samt Polizeiführung so lasch mit dem Eigentum der Menschen in dieser Stadt umgeht?

Zwischenzeitlich mehren sich die Stimmen aus dem politischen Spektrum, um das Versagen der Hamburger Verantwortlichen zu geißeln. So erklärte etwa die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Katja Suding, in einer Presseerklärung:

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Olaf Scholz hat Hamburg blamiert und in Verruf gebracht. Auf der ganzen Welt fragen sich die Menschen, wie es eine Stadtregierung in Deutschland zulassen kann, dass im Laufe eines weltweit beachteten Gipfels Quartiere verwüstet werden, Autos brennen und bürgerkriegsähnliche Zustände ausbrechen. Olaf Scholz muss für dieses Desaster die Verantwortung übernehmen.

Auch die enormen Kosten des Polit-Spektakels stoßen auf zum Teil heftige Kritik. So schrieb ein Polizist im Vorfeld des Gipfels einen offenen Brief mit dem Titel: Offener Brief eines Polizisten: Gedanken zum G20-Gipfel in Hamburg:

Die Menschen, die ohne Obdach auf der Straße (er)frieren, oder die, die sich beim Discounter um die Ecke eine Packung Toastbrot und Käse klauen, um den Kindern Brote für die Schule zu machen. Ist es tatsächlich ihr Ernst, solche Schicksale tagtäglich zu dulden, um an zwei Tagen Milliarden von Euro für Ihr belangloses Stelldichein zu verschwenden, die in unseren sozialen Systemen besser angelegt wären?

Auch wenn die G20-Kosten nach letzten Angaben bei etwa 400 Millionen Euro lagen, ist die Kritik des Beamten nicht leicht von der Hand zu weisen.

Doch damit nicht genug der Kritik des Hamburger Polizisten, denn dieser sieht aufgrund des Hamburger G20-Gipfels eine enorme Diskrepanz zwischen „Erforderlichkeit“ und „Verhältnismäßigkeit“, auf deren Grundlage üblicherweise polizeiliche Maßnahmen geprüft werden sollten:

Verraten Sie mir, welchen Durchbruch erwarten Sie auf Ihrer kleinen Klassenfahrt, dass man tausende Bürger in ihren Grundrechten einschränkt, Gewerbetreibenden finanzielle Einbußen zumutet und hunderte Menschen zeitweise in ihren Wohnungen einsperrt? Wie kommen sie darauf, die Grundrechtseingriffe und Maßnahmen, die sie den Bürgern zumuten und durchsetzen lassen, seien irgendwie verhältnismäßig, erforderlich oder sinnvoll?

Nach Angaben von Polizeisprecher Zill hat die Polizei nunmehr verdeckte Maßnahmen eingeleitet, um Straftaten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel nachzugehen. Der Staatsschutz ermittele noch, so Zille. Die Polizei bat Zeugen, die Straftaten mit dem Handy gefilmt haben, ihre Aufnahmen auf einem Hinweisportal der Polizei hochzuladen. Bereits am Samstag waren mehr als 1.000 Dateien eingegangen.

132 der 186 Festgenommenen sind nach Angaben von Dudde deutsche Staatsbürger. Acht seien Franzosen und sieben Italiener. Der Rest verteile sich auf andere Nationalitäten, darunter auch Russen und Türken. 158 der 225 in Gewahrsam genommenen Personen sind Inländer, 20 sind Italiener und 17 Franzosen.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung äußert derweil der Soziologe und Protestforscher Simon Teune ganz grundsätzliche Kritik an der Führung der Hamburger Polizei:

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Seit Jahrzehnten fährt man in Hamburg die Taktik draufzuhauen. Jetzt wurde beim G20-Protest die Schraube noch einmal weitergedreht bis zum Einmarsch von Bewaffneten in einen Straßenzug. Wir können von Glück sagen, dass es keinen Toten gab. Ich denke, die Strategie ist kolossal gescheitert.

Doch damit nicht genug, denn Teune legt nach:

Einsatzleiter Hartmut Dudde fährt diese Strategie seit Jahren. Der Ansatz ist immer wieder im Nachhinein von Gerichten gerügt worden. Das hat seiner Karriere nicht geschadet. Wenn also Innensenator Andy Grote und Bürgermeister Olaf Scholz ihn als Einsatzleiter einsetzen, dann weiß man, woran man ist. Das war Eskalation mit Ansage. Jetzt sitzt der Senat buchstäblich vor einem Scherbenhaufen.