Nach Krawall-Gipfel in Hamburg: Parteien streiten über Linksextremismus und Polizei-Einsatz

Nach Krawall-Gipfel in Hamburg: Parteien streiten über Linksextremismus und Polizei-Einsatz
Der G20-Gipfel ist zu Ende, die Debatten werden weitergehen. Die Krawalle am Rande der Veranstaltung in Hamburg werden voraussichtlich zu einem der bestimmenden Wahlkampfthemen der letzten Monate vor der Bundestagswahl werden.

Nach mehreren Tagen, die von schweren Krawallen gekennzeichnet waren, hat sich am Sonntag die Sicherheitslage in Hamburg - vorbehaltlich weniger verbliebener Unruheherde - weitgehend entspannt. Der G20-Gipfel ist beendet, und er wird in Deutschland noch für ein erhebliches Nachspiel sorgen.

Dieses wird sich weniger auf die Ergebnisse des Gipfels selbst beziehen. Im Vordergrund der Debatten stehen eindeutig die Krawalle, die neben verwüsteten Straßenzügen und einer blamablen Außenwirkung für Deutschland als Veranstalter vor allem zur Folge hatten, dass nach offiziellen Angaben mindestens 213 Polizeibeamte (Stand: Samstag 18 Uhr) und eine noch nicht bezifferbare Anzahl an Teilnehmern gewalttätiger Protestaktionen Verletzungen erlitten.

Die Gewalt, die von einigen Protestteilnehmern ausging, und die Reaktion der Polizei beschäftigten bereits in den letzten Tagen Politik, Medien und soziale Netzwerke. Während sich zahlreiche Bürger mit den Polizeibeamten solidarisierten und kritisierten, die politisch Verantwortlichen würden die Exekutive im Stich lassen, reagierte die politische Linke auf die Ausschreitungen uneinheitlich.

So wollen einige Vertreter der Linkspartei und der Grünen eine Mitverantwortung aufseiten der Polizei ausgemacht haben. Die WAZ zitiert die Parteivorsitzende Katja Kipping mit den Worten:

Die Polizeiführung hat alles getan, um jene Bilder zu erzeugen, mit denen sie im Vorhinein ihren martialischen Einsatz und die maßlose Einschränkung des Demonstrationsrechtes gerechtfertigt hat.

Grüne und Linke: "Polizei hat zur Eskalation beigetragen"

Auch der Bundestagsabgeordnete der Partei Jan van Aken sprach im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz von einer "unfassbaren Provokation".

Vonseiten der Grünen erklärte deren innenpolitische Sprecherin im Deutschen Bundestag, Irene Mihalic, leider habe "das Vorgehen der Einsatzleitung der Hamburger Polizei zur Eskalation der ohnehin angespannten Lage erheblich beigetragen". Sie wirft der Polizei vor, "einfach ungezielt ein Gemisch von Wasser und Reizgasen" eingesetzt und so den "Weg einer modernen, deeskalierenden Einsatzstrategie der Polizei" verlassen zu haben.

In einem bemerkenswert aggressiven Kommentar hatte zudem Volker Steinhoff bei NDR bereits im Voraus des Gipfels die Polizei für etwaige Ausschreitungen verantwortlich gemacht und im Zusammenhang mit der Auflösung eines Protestcamps erklärt:

Es fällt zurzeit wirklich schwer, nicht an eine Verschwörung zu glauben: einen geheimen Plan der Hamburger Polizei, um die Stadt in rauchende Trümmer zu verwandeln.

Provokateure im Schanzenviertel?

Andere Politiker, auch der Linken, wollten die Gewalttäter nicht in diesem Umfang freizeichnen. Allerdings wittern sie externe Einflüsse auf die Protestler vor Ort und wollen auch den Einsatz von Provokateuren nicht ausschließen. So sagte der langjährige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, gegenüber der dpa:

Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, aber ich habe immer den Eindruck, dass bestimmte V-Leute geradezu zur Gewalt animieren, um das politische Anliegen totzumachen. […] Denn dann diskutieren wir hinterher bloß noch über die Gewalt - und nicht mehr über das eigentliche Anliegen.

Man müsse herausbekommen, wer genau auf Demonstrationen Gewalt anwende.

Auch Parteichef Bernd Riexinger teilt den Verdacht Gysis und meint:

Zum Teil gibt es ja auch Beweise dafür, dass es Provokateure auf dieser Seite gibt.

Hinter diesen Provokationen sollen nach Meinung von Beobachtern V-Leute der Geheimdienste oder der Polizei stehen, deren Aufgabe es ist, gegen Geld Informationen aus extremistischen oder kriminellen Kreisen zu liefern. Aktivisten wie dieser, der auf der Facebookseite des AfD-Stadtverbandes Ettlingen "Rechte" hinter den Provokationen ausgemacht haben will, stehen mit ihrer Mutmaßung allerdings relativ einsam da:

Zudem stellt sich die Frage nach einem denkbaren Nutzen einer Provokation von Staats wegen, da die Gewalt ja vor allem die Regierenden selbst und Bundeskanzlerin Angela Merkel in ein unvorteilhaftes Licht stellen würde. Abgesehen davon haben Aktivisten der extremen Linken wie Andreas Beuth von der Roten Flora selbst erkennen lassen, dass sie die Gewaltakte nicht als solche grundsätzlich ablehnen würden, sondern lediglich darauf Wert legten, dass diese nicht im eigenen Wohnviertel stattfänden.

Eine Medienwissenschaftlerin, die um Wahrung der Anonymität ersucht hat, sprach mit RT Deutsch und sah es als Hintergrund einer möglichen Provokation an, auch in Bevölkerungsschichten, die diesem Vorhaben bislang skeptisch gegenüberstehen, Akzeptanz für eine Ausweitung polizeilicher Befugnisse zu erreichen.

Der Erfolg spräche eine eindeutige Sprache, meinte sie. Die Massen, zuvor noch kritisch, seien nun für eine härtere Gangart vonseiten der Exekutive ansprechbar. "Alle weinen um ihr schönes, hippes Schanzenviertel", schilderte die Medienwissenschaftlerin die mittlerweile auch im urbanen Großbürgertum vorherrschende Stimmung. Die Menschen würden nun auch ihre eigenen Interessen in Gefahr sehen. Sobald das eigene teure Kinderfahrrad von der Zerstörungswut betroffen sein könnte, ändere sich dementsprechend auch die Wahrnehmung.

Links hat nichts mit links zu tun

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner bestritt eine linksextreme Motivation hinter den Krawallen. Seiner Meinung nach können Linke definitionsgemäß keine Gewalt verherrlichen:

Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel erklärte, die Gewalt habe nichts mit angeblich linken Motiven zu tun. In einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag" äußert er jedoch eine deutliche Missbilligung bezüglich der Gewalt. Deutschlands Bild in der internationalen Öffentlichkeit, so Gabriel, wird durch die Ereignisse in Hamburg schwer in Mitleidenschaft gezogen.

Es habe eine "Orgie an Brutalität" gegeben, die "nicht ohne Konsequenzen" bleiben dürfe. Die Täter, die aus allen Teilen Europas angereist waren, unterschieden sich "überhaupt nicht von Neonazis und deren Brandanschlägen".

Häme bei Türken, Erinnerungen an den Maidan

In Teilen der Medien und der sozialen Netzwerke wurden auch Parallelen zu gewalttätigen und extremistischen Ausschreitungen in anderen Ländern gezogen, etwa zum so genannten Euromaidan in der Ukraine der Jahre 2013 und 2014 oder zu den Ereignissen im türkischen Gezi-Park 2013. Vor allem fiel dabei der unterschiedliche Tenor in Politik und Medien auf.

Während diese in der Ukraine oder in der Türkei den Demonstranten jeweils ein legitimes Ziel attestierten, deren Gewalt herunterspielten oder rechtfertigten und die Polizei zu äußerster Zurückhaltung mahnten, ist davon außer in weit linken Publikationen bezogen auf die Proteste in Hamburg wenig zu bemerken.

In der türkischen Einwanderercommunity sorgt dies vielfach für sarkastische und schadenfrohe Kommentare:  

Die Plattform Telepolis befasste sich sogar inhaltlich mit den aus ihrer Sicht augenfälligen Unterschieden zwischen Hamburg und dem Maidan.

Ihr Fazit lautet:

Anders als in Kiew geht es in Hamburg nicht um einen geopolitischen Konflikt. Die Demonstranten, meist friedlich, machen kund, dass sie mit der Politik der mächtigen Staaten nicht einverstanden sind und eine andere Welt wollen, die für sie möglich ist. Im Unterschied zu den Ritualen auf dem Gipfel, wo von oben nach unten neue Orientierungen verordnet werden, geht es auf der Straße um eine Politik, die von unten nach oben dem Prinzip der demokratischen Selbstorganisation verpflichtet ist.

Auch in den USA bleiben die Ausschreitungen nicht unbemerkt. Das Enfant Terrible der US-amerikanischen Rechten, Milo Yiannoupoulos, macht sich über eine, wie er meint, Selbstpersiflage des Antikapitalismus bei den Randalierern lustig:

Die Ausschreitungen und der Klassenstandpunkt

In Deutschland gibt es vor dem Hintergrund der meist bürgerlichen Herkunft der Randalierer und der vorwiegend einfachen Herkunft der Polizeibeamten und vieler Opfer von Eigentumsdelikten auch einige sehr kritische Kommentare traditioneller Linker:

Die CDU bedankt sich bei der Polizei für deren Einsatz und versucht, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz eine Mitverantwortung an den Krawallen anzulasten:

Ihr Landesvorsitzender Dr. Roland Heintze sieht einen Zusammenhang mit einer, wie er sagt, Verharmlosung der Risiken im Vorfeld der G20.

"Linke hat ein Gewaltproblem"

Der für die FDP aktive Publizist Christoph Giesa erklärt wiederum, die radikale Linke habe mit der anti-israelischen BDS-Kampagne nicht nur ein offensichtliches Antisemitismus-, sondern nach G20 auch ein Gewaltproblem. Auf Twitter höhnte er:

Die rechtskonservative AfD hingegen solidarisierte sich mit der Polizei und allen friedlichen Demonstranten.

Ihr Landes- und Fraktionsvorsitzender im Freistaat Thüringen, Björn Höcke, kritisierte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den Gipfel überhaupt nach Hamburg geholt hat. Außerdem wies er darauf hin, dass die anderen Fraktionen im Landtag alle Anträge seiner Partei zur Prävention von Linksextremismus abgelehnt hätten. Nur die AfD stehe vorbehaltlos zur Polizei.  

(enthält Material der dpa)