Deutsche Zweifel gegenüber westlicher Russlandpolitik wachsen: Illner-Talk zeigt Risse im Narrativ

Deutsche Zweifel gegenüber westlicher Russlandpolitik wachsen: Illner-Talk zeigt Risse im Narrativ
Darstellung des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Polit-Talkshow Maybrit Illner
In letzter Zeit mehren sich die Stimmen, die ein Umdenken des Westens gegenüber Moskau fordern. Ein Zeichen eines zähen, aber allmählich spürbaren Paradigmen-Wechsels war der höchst eindimensionale, aber aufschlussreiche jüngste Polit-Talk bei Maybrit Illner.

von Dr. Kani Tuyala

Viele Menschen dürften sehr erstaunt gewesen sein, als Bundesaußenminister Sigmar Gabriel vor einigen Tagen seiner unverhohlenen Kritik gegenüber dem jüngsten vom US-Senat verabschiedeten Sanktionspaket gegen Russland in scharfen Worten Ausdruck verlieh. Es handelte sich dabei nicht um einen der typischen eigenwilligen Vorstöße Gabriels, für die er noch vor Kurzem berühmt-berüchtigt gewesen war. Vielmehr handeltes es sich um einen wohlüberlegten und rationalen Vorstoß, der dennoch in seiner Offenheit ungewöhnlich deutlich war. In seiner Kritik wurde er zudem vom österreichischen Kanzler Christian Kern unterstützt.

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In ihrer gemeinsamen Erklärung führten beide aus:

Nicht akzeptieren können wir allerdings die Drohung mit völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich am Ausbau der europäischen Energieversorgung beteiligen! In bemerkenswerter Offenheit beschreibt der US-Gesetzentwurf, worum es eigentlich geht: um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt. Ziel sei es, Arbeitsplätze in der Erdgas- und Erdölindustrie der USA zu sichern.

Hoppla, wunderten sich da Beobachter, die die Sanktionen schon längst als das erkannt hatten, was sie sind, nämlich ein geopolitisches Instrument aus dem Werkzeugkasten der US-Außenpolitik. Russland bestrafen, doch nicht etwa des vermeintlich "aggressiven Auftretens" Russlands auf der außenpolitischen Weltbühne wegen, sondern aus rein wirtschaftlichem Machtinteresse.

Diesmal jedoch hatten die USA die deutsche Nibelungentreue hinsichtlich ihres neuesten Gesetzentwurfes zur "Bestrafung" Russlands überschätzt. Die wirtschaftlichen Ambitionen direkt im Gesetzentwurf zur Ausweitung der Sanktionen selbst festzuhalten, das war dabei der Tropfen, der das Fass, zumindest für den Moment, zum Überlaufen brachte. In Gabriels Worten:

Unternehmen in Deutschland, Österreich und anderen europäischen Staaten auf dem US Markt mit Bestrafungen zu drohen, wenn sie sich an Erdgasprojekten wie Nord Stream II mit Russland beteiligen oder diese finanzieren, bringt eine völlig neue und sehr negative Qualität in die europäisch-amerikanischen Beziehungen. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industrie und um Tausende von Arbeitsplätzen.

Gabriels Worte markierten eine entscheidende Zäsur

Selbst Bundeskanzlerin Merkel, üblicherweise für ihre unerschütterliche Vasallentreue gegenüber Washington bekannt, erkannte den Wahrheitsgehalt der Worte ihres Außenministers und stärkte ihm demonstrativ den Rücken. Die sonst gewohnte unbedingte Anpassung an die sicherheits- und außenpolitischen Vorgaben Washingtons erlitt durch die Begegnung Merkels mit US-Präsident Donald Trump offenbar einen erheblichen Dämpfer. Den Wind der Unberechenbarkeit, den das Weiße Haus nunmehr verströmt, macht Trump immerhin wieder in der Hinsicht berechenbar, dass auch dem letzten ausländischen Politiker klargeworden sein muss, dass mit dem Milliardär kein Staat zu machen ist.

Es scheint, als ob Trump durch seinen slapstickartigen Politikansatz die Schlafwandler Deutschland und Europa wieder aus ihrem tiefen Schlaf gerüttelt hat – und das fast wider Willen. Hatte es selbstverständlich auch bereits vor Gabriel kompetente Stimmen gegeben, die davor warnten, der US-Politik gegenüber Russland nicht auf den Leim zu gehen, sondern die Beweggründe genau zu analysieren, stellen die Worte Gabriels doch eine Zäsur dar, mit der kritische Beobachter kaum noch gerechnet hatten.

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Seitdem mehren sich die Stimmen, die ein Umdenken in der bislang US-diktierten Russlandpolitik Deutschlands und der EU fordern, auch um sich gegenüber den vom "Freund" zum "Partner" degradierten USA neu zu positionieren. Dabei sollte man jedoch nicht so weit gehen, zu denken, dass es sich dabei auch um ein Umdenken gegenüber der Außenpolitik Russlands handelt. Nein, Russland ist immer noch "aggressiv", noch immer werden hanebüchene Verdächtigungen ausgesprochen, wonach Russlands "Hacker" praktisch den gesamten Globus nach den Wünschen "Putins" zu destabilisieren und zu formen beabsichtigen. Doch so unberechenbar wie Trump erscheint Putin selbst den EU-Granden und deutschen Spitzenpolitikern eben nicht.

Dennoch mag der eine oder andere seinen Ohren und Augen kaum getraut haben, als sich Politik und deutsche Journaille am Donnerstagabend bei Maybrit Illner trafen, um zum Thema "Trump, Putin, Erdogan – machen sie die Welt kaputt?" im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg zu diskutieren. Selbstverständlich ist alleine der Titel der Sendung an dreister Realitätsverdrehung kaum mehr zu überbieten, doch darum soll es hier nicht gehen. Besonders augenscheinlich war am Donnerstabend, wie sich die anwesenden Gäste in ihren Forderungen übertrafen, nun endlich wieder Vernunft in der deutschen und europäischen Russlandpolitik walten zu lassen.

Ischinger plädiert für Rückkehr zur Realpolitik

Den Auftakt machte der erneut eher besonnen argumentierende Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger:

Wir haben aus meiner Sicht den Fehler gemacht, den G8-Kreis so zu strukturieren, dass dieser nicht mehr mit Russland besteht. Deswegen ist G20 die einzige Chance, uns in einem überschaubaren Kreis […] mit Russland zu verständigen. Deswegen ist das, was mit Russland gemeinsam herauskommt, für mich das eigentlich besonders Interessante.

Auch der zugeschaltete Sigmar Gabriel bläst erneut ebenfalls ins nunmehr neu gestimmte Horn.

Vor nicht allzu langer Zeit wäre er für diese Form des "Anti-Amerikanismus" wohl noch heftig ins Kreuzfeuer der Polit-Elite geraten, nun aber heißt es von seiner Seite:

Die Vereinigten Staaten glauben, dass die Welt eine Arena ist, in der ein Kampf des Stärkeren stattfindet und wer nicht für sie ist, ist gegen sie.

Doch ganz so, als sei erst durch Trump das Paradigma des "America First" in reale US-Politik umgesetzt worden, erklärt Gabriel mit kaum erträglicher westlicher Überheblichkeit:

Wenn die USA die Idee des Westens verlassen und das ist die Idee der Herrschaft des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren, dann werden andere reinkommen.

Wohl auch daher erklärt Gabriel:

Ich gebe denen Recht, die sagen, wir müssen auch zu Russland wieder ein besseres Verhältnis bekommen. Auch Russland müssen wir versuchen an Bord zu halten. Das ist besonders schwer, wegen des Konflikts in der Ukraine.

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Also ganz so, als wäre Russland dafür verantwortlich, dass kein Frieden im Osten der Ukraine einzieht. Wie so oft spielt die Verantwortung der chaotischen Führung in Kiew offensichtlich keine Rolle bei der bisherigen Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen. Bezüglich Russland ist es erneut Wolfgang Ischinger, der diesmal im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel betont:

Es ist das erste Mal, dass Putin und Trump zusammentreffen und viele der Fragen wie Rüstungskontrolle erörtern. […] Das geht nicht ohne amerikanisch-russische Kontakte.

Postfaktisches von linker Bürgerrechtsaktivistin

Eine Ausnahme bei der ansonsten nüchternen Analyse über die Zukunft der bisherigen Russlandpolitik bildet die polnisch-stämmige Bürgerrechtsaktivistin Katharina Nocun, die allen Ernstes die Ansicht äußert:

Sowohl Putin als auch Trump sind nicht für ihren Pazifismus bekannt.

Wodurch sich der Pazifismus der USA vor Trump ausgezeichnet hat, erwähnt die ansonsten durchaus vernünftig argumentierende, eloquente junge Dame dabei ebenso wenig wie sie Beispiele für die vermeintliche Kriegslüsternheit "Putins" liefert. Diese müsste nach der moralisch verbrämten Aussage immerhin diejenige des "Westens" übersteigen. Das Gegenteil ist der Fall und auch das Eingreifen Moskaus in Syrien ist wohl bei nüchterner Betrachtung das Gegenteil eines Beispiels für Kriegstreiberei Russlands.

Schier unerträglich populistisch wird es allerdings, als Putin offiziell zum Thema der Talkrunde gerät und im Verhältnis zu Donald Trump wie folgt vom Off-Sprecher eingeführt wird:

Er hat die schärfste Fernbeziehung der Gegenwart. Morgen ist es endlich soweit, Putin und Trump treffen in Hamburg erstmals aufeinander. Der russische Wunschkandidat für das Weiße Haus muss vorsichtig sein. Was also wird übrigbleiben von der vermeintlichen Annäherung zwischen Moskau und Washington?

Bewusst reproduziert die Illner-Redaktion an dieser Stelle in altbewährter Manier die Mär von der "Männerfreundschaft" zwischen Trump und Putin. Ferner käut der Einsprecher die nach wie vor unbewiesene Behauptung wieder, wonach Putin seinem "Wunschkandidaten" Trump ins Weiße Haus verholfen habe. Selbst Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mag nicht mehr an dieses Märchen des nach der Niederlage seiner Wunschkandidatin hysterisch gewordenen US-Politestablishments glauben, wie er jüngst auf der Bundespressekonferenz erklärte.

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Publikumsapplaus für unerwartetes Statement eines Spiegel-Journalisten

Freilich tut Maaßen dies nur, um Russland eine noch weit arglistigere und ebenfalls lediglich auf halbseidenen Vermutungen beruhende Taktik zu unterstellen - die "Destabilisierung" des politischen US-Systems. Die Münder dürften bei etlichen Zuschauern allerdings offengestanden haben, als schließlich Markus Feldenkirchen vom Magazin "Der Spiegel" das Wort ergreift:

Ich glaube das Putin selbst einige Signale in der letzten Zeit gegeben hat, dass er ansprechbar ist, dass man ihn vielleicht wieder zurück ins Boot holen kann. Deshalb halte ich die Aufrechterhaltung der Sanktionen oder gar deren Verschärfung, für absolut falsch. […] In einem Zeitalter der Unberechenbarkeit nach Russland das Signal zu senden, wir rüsten auf, halte ich für verheerend und es soll keiner sagen: "Nein, das ist nicht gegen Russland gerichtet." Ich glaube, jeder hinter verschlossenen Türen […] sagt: Natürlich gilt diese Aufrüstung Russland, und das ist falsch.

Für diese für einen Spiegel-Mitarbeiter bemerkenswerte Aussage erntet Feldenkirchen den entsprechenden Applaus des Publikums. Eines Ausschnitts der deutschen Bevölkerung also, die, was Russland angeht, oftmals ohnehin bereits wesentlich rationaler und weniger emotionalisiert eine Wiederannäherung der EU an Russland fordert. Was an den Worten Feldenkirchens jedoch schlichtweg falsch ist, ist seine Argumentationsgrundlage, wonach Putin neue Signale gesendet habe, dass er "ansprechbar" sei.

Im Gegensatz zu Donald Trump hat der Präsident der Russischen Föderation nie mit seinen Ansichten über das Weltgeschehen und die Verantwortung des Westens für die Zuspitzung der weltpolitischen Lage hinterm Berg gehalten und diese Linie bis zum heutigen Tag nicht verlassen. Es war die so genannte Wertegemeinschaft des Westens, die Moskau die Tür vor der Nase zuschlug und sie nun langsam wieder zu öffnen scheint.

Selbst die Aktivistin Nocun gibt sich von der Notwendigkeit einer Wende in den Beziehungen überzeugt, wenn sie sagt:

Zum einen braucht es vor allem keinen neuen Krieg und kein neues Wettrüsten, denn das ist eher Teil des Problems als Teil der Antwort. Man stelle sich einmal vor, bei einem Manöver an der Grenze zu Russland passiert irgendein Zwischenfall. […] Das macht mir wirklich extrem große Sorgen. Sowohl die USA als auch Europa als auch Russland müssen begreifen, dass Waffen eben kein Ersatz für Diplomatie sein können. Krieg ist eben keine Politik mit anderen Mitteln. Krieg ist einfach nur Krieg.

Trittin: "Sanktionen sollten Amerika raushalten"

Was sie jedoch erneut nicht miterwähnt, ist die Tatsache, dass es die westliche Staatengemeinschaft war, die sämtliche Kommunikationskanäle zu Russland kappte und NATO-Truppen an der Grenze zu Russland mit den Säbeln rasseln ließ und weiterhin lässt. Selbst der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, dessen Parteikollegin Marieluise Beck Putin als "größte weltpolitische Gefahr" bezeichnete und damit die Linie der Partei Die Grünen recht treffend wiedergab, scheint die Zeichen der Zeit erkannt zu haben und sagt nun öffentlich Dinge, die vor Kurzem für einen Grünenpolitiker noch undenkbar gewesen wären.

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Auf die Frage Illners, ob es nun eventuell an der Zeit wäre, wieder mit "ihm" zu "reden", entgegnet Trittin:

Man hätte nie aufhören dürfen, mit ihm [Putin] zu reden. Es war falsch, ihn aus der G8 rauszuschmeißen. Es war falsch, als Reaktion auf die Intervention auf der Krim und in der Ukraine den NATO-Russland-Rat zu suspendieren. Weil man gesehen hat, in Syrien und anderswo geht es nicht ohne Russland.

Bei der Frage der Sanktionen ist Trittin nach eigenem Bekunden allerdings "etwas gelassener als Markus Feldenkirchen" und versteigt sich dabei in eine geradezu groteske Rechtfertigung der bisherigen Sanktionspolitik. Demnach hatten die Sanktionen "im Wesentlichen drei Funktionen":

Erstens war das eine Antwort, die klarmachte, wir wollen keine militärische Antwort geben. Zweitens dient es dazu, die Europäer zusammenzuhalten, auch die Osteuropäer mit den Westeuropäern. Drittens ist es ein Signal an die Amerikaner: "Haltet ihr euch da raus, wir kümmern uns um diese Frage".

Eine militärische Antwort? Worauf? Wenn das vermeintlich derart aggressive Verhalten Russlands gar eine militärische Reaktion gerechtfertigt hätte, wie viele militärische Antworten hätte es dann bereits für die Beugung oder Missachtung des Völkerrechts durch den Westen geben können, von Sanktionen ganz zu schweigen? Auch die zweite Funktion der Sanktionen erscheint höchst bedenklich, wenn sie nach Trittins Worten scheinbar eher eine EU-interne integrative Funktion hatten.

Dass die Sanktionen darüber hinaus ein Zeichen an "die Amerikaner" waren, sich "da rauszuhalten", kann getrost als Unfug bezeichnet werden, denn ohne die Vereinigten Staaten und ihre geopolitischen Interessen hätte es das aktuelle Sanktionsregime in dieser Form gar nicht gegeben. Dass die USA sich aufgrund der Sanktionen nicht in einen innereuropäischen Konflikt mit Russland einmischen würden, ist daher nicht nur abwegig, sondern an Naivität kaum zu überbieten. Es ist nach wie vor der Hund, der mit dem Schwanz wedelt und nicht umgekehrt.

Einen recht lichten Moment hatte Trittin hingegen, als er auf die Sanktionen selbst zu sprechen kam:

Der US-Kongress, der beschlossen hat, seine Sanktionen, übrigens nicht befristet, zu verlängern, und das damit begründet, dass sie mehr Fracking-Gas in Europa verkaufen, da bin ich der Auffassung, das kann kein Kriterium sein für eine verantwortungsvolle europäische Außenpolitik. Wir müssen in der Tat den Versuch machen, bei aller Klarheit, was das Verhalten von Putin in Europa angeht, er hat die Grundlagen der europäischen Friedensordnung in Frage gestellt, dennoch mit ihm im Gespräch zu bleiben, weil er bleibt unser Nachbar.

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Ob es allerdings nicht vielmehr die EU und die Vereinigten Staaten selbst waren, die durch die Finanzierung des "Maidan" in Milliardenhöhe und das umstrittene Assoziierungsabkommen mit der Ukraine die Fliehkräfte in Europa beschleunigt haben, lässt Trittin unbeantwortet.

Zwischen "Werte"-Mythos und praktischer Vernunft

Kein Wunder, denn die Frage stellt sich den EU-Eindimensionalisten auch nicht. Maybrit Illner wird derlei Fragen wohl auch niemals stellen. Auch Trittin erhält für seine verquere Annäherungsrethorik allerdings den wohlwollenden Applaus des Studiopublikums. Selbst der CDU-Mann und nunmehr elfte Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet, plädiert nunmehr für eine Annäherung an den europäischen Nachbarn Russland:

Ich glaube das wir zu Russland in der Tat wieder bessere Beziehungen brauchen. Die Grünen reden nicht alle so wie Herr Trittin eben gesprochen hat, und bei uns reden auch nicht alle so, wie ich es sehe, aber ich glaube, dass wir ein besseres Verhältnis zu Russland brauchen, weil Russland in der Welt ist, der syrische Bürgerkrieg ohne Russland nicht zu lösen ist und Russland eine europäische Macht bleibt.

Heimelig wird es für die Runde, als Nocun erneut das Wort ergreift:

Da müssen wir als Europa auch einen klaren Strich ziehen, dass es eben nicht nur um militärische Fragen geht. Es geht nicht nur um wirtschaftliche Fragen, sondern es geht um westliche Werte wie beispielsweise Menschenrechte, Meinungsfreiheit und das kommt mir in der politischen Debatte viel zu kurz.

Jegliche Kommentierung des schon längst zurechtgestutzten geflügelten Wortes der "Verteidigung westlicher Werte" erscheint angesichts der desaströsen außenpolitischen Bilanz des Westens nicht nur im Nahen Osten zwischenzeitlich überflüssig. Nüchtern wird es allerdings erneut, als Ischinger sich zu Russland äußert:

Ich glaube nicht, dass Russland eine Eskalation möchte. Ich habe auch eher den Eindruck, dass man in Moskau nach Möglichkeiten sucht, ohne eigenen Gesichtsverlust einen Weg zu finden, der dann vielleicht doch zu einem Ende der Kampfhandlungen in der Ostukraine führen könnte.

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Doch auch in Ischingers Worten ist der Wurm drin. Es ist Moskau, das seit Beginn des Konflikts den Dialog sucht. Dieser wurde jedoch bisher seitens der selbsternannten westlichen Wertegemeinschaft unterminiert und schließlich abgebrochen.

Auch blinde Obama-Loyalität brachte Europa in die Sackgasse

Es ist folglich der Westen der nun nach Möglichkeiten sucht, ohne eigenen Gesichtsverlust einen Weg zu finden, um eine Wiederannäherung in die Wege zu leiten. Da erstaunt es, dass der ehemalige US-Botschafter Ischinger auch Barack Obama zur Verantwortung für die Funkstille zwischen West und Ost zieht:

Es ist nicht nur die Schuld oder Verantwortung von Donald Trump, auch Barack Obama hat dieses Verhältnis [zu Russland] sozusagen nach hinten gestellt. Wir erinnern uns alle, wie er gesagt hat, Russland ist eine Regionalmacht, mit der muss ich mich gar nicht auseinandersetzen. Ich glaube, das hat sich gerächt. Jetzt brauchen wir wieder den Beginn eines amerikanisch-russischen Dialogprozesses.

Ob die politische US-Elite und Geheimdienst-Lobby eine derartige Annäherung Trumps und Putins nicht umgehend als Beweis für die vermeintliche Wahlkampf-Kungelei zwischen beiden instrumentalisieren würde, wird sich zeigen. Die gefällige Diskussion der illustren Talk-Gäste spiegelt jedoch die heraufziehende Debatte über die Zukunft der bisherigen Russlandpolitik Deutschlands, der EU, "des Westens" nicht nur in ihrer Ambivalenz, Zerrissenheit und analytischen Eindimensionalität sehr gut wieder.

Sie zeigt auch auf, wie sich, nicht zuletzt unfreiwillig durch Trump forciert und trotz all dem vollkommen ungerechtfertigten moralischen Überlegungsdünkels ein zäher Prozess in Gang setzt, der einen Neuanfang mit Russland zum Ziel hat. Es kann nun nur darum, den goldenen Schlüssel zur Tür nach Moskau wiederzufinden, den man selbst mutwillig beim Pfandhändler verschleudert hat.