Programmbeschwerde gegen ARD wegen Nachrichtenunterdrückung über ukrainischen Neo-Nazismus

Programmbeschwerde gegen ARD wegen Nachrichtenunterdrückung über ukrainischen Neo-Nazismus
Symbolbild - Aufmarsch des Azow-Bataillons in Kiew
Der frühere Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Der Vorwurf: Verschweigen von neo-nazistischen Tendenzen in der Ukraine. RT Deutsch dokumentiert den Wortlaut.

Sehr geehrte Mitglieder des NDR-Rundfunkrates,

dem starken politischen Interesse, das Deutschland gegenüber der Ukraine formuliert, entspricht in keiner Weise, was ARD-aktuell in seinem Programm darüber berichtet. Auch einordnende Informationen über den Kontext und über die Entwicklung in der Urkaine sind ausgesprochen Mangelware, seit sich herausgestellt hat, dass von „mehr Demokratie“ in der Ukraine ebensowenig die Rede sein kann wie von einem politischen Gewinn für die Europäische Union, die bekanntlich als Vorfeld-Organisation der USA und der NATO aktiv an dem Staatsstreich („Maidan Bewegung“) in Kiew beteiligt war.

Symbolbild

Milliardenbeträge muss die EU nun dafür zahlen, dass Kiew nicht bankrott geht. Vorteile von der Erweiterung des USA-EU-Einflussbereichs haben nur internationale Spekulanten, die derzeit ungehemmt die Ressourcen des Landes plündern. Gleichzeitig wachsen das soziale Elend und die Macht faschistischer Kräfte in dem Land. Dass der Staatsstreich die Korruption und das Oligarchenunwesen nicht nur nicht beendete und, übel genug, ultranationalistische Figuren in Führungspositionen schwemmte, sondern den Neonazis zunehmenden Einfluss verschafft, wäre angesichts der Kooperationen und europäischen Interferenz dieses tiefbraunen "Packs" unbedingt berichtenswert. Doch ARD-aktuell schweigt über diese Szene und hat diesbezüglich gravierende Verletzungen des Programmauftrags lt. Staatsvertrag zu verantworten.

Gleichzeitig erweisen sich das mediale Gedröhne von ARD-aktuell und die Bekenntnisse von Rundfunkräten gegen rechte Entwicklungen in Deutschland als pure Heuchelei. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurde jetzt einer der die Stadt prägenden Boulevards umbenannt und trägt nun den Namen eines weltweit berüchtigten Nazis, des Kommandeurs des im II. Weltkrieg aktiven Mörderbataillons „Nachtigall“. Dieser politisch außerordentlich aussagestarke Vorgang fand zwar z.B. in der Schweiz große Aufmerksamkeit, nicht aber das Interesse unserer vorgeblichen Informationssendung ARD-aktuell.

Mehr lesen: Programmbeschwerde gegen ARD: Manipulation und Nachrichtenunterdrückung zu Korruption in der Ukraine

Wir erlauben uns, zu Ihrer Information den gutbürgerlichen schweizerischen Informationsdienst „Infosperber.ch“ in voller Länge zu zitieren. Ein Extrakt aus dessen Artikel hätte unbedingt in eine Tagesschau-Sendung gehört, sie hätte es dann dem Publikum ermöglicht, sich ein realtitätsgerechtes Bild von der Entwicklung in der Ukraine zu machen. Wir beschweren uns darüber, dass Sie als NDR-Rundfunkräte "nicht darauf hinwirken, dass der NDR seine Aufgaben aus dem Staatsvertrag erfüllt", d.h. die bestehenden Programm- und ARD-Richtlinien zur Sicherung einer "umfassenden" Berichterstattung beachtet (§ 18 Abs. 1 NDR-STV).

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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