Großes Entfilzungsvorhaben: BKA kauft Panama Papers

Großes Entfilzungsvorhaben: BKA kauft Panama Papers
Nach Angaben aus Regierungskreisen hat das Bundeskriminalamt (BKA) die 2016 veröffentlichten Panama Papers für fünf Millionen Euro von einer ungenannten Quelle gekauft. Auch das hessische Finanzministerium und die Generalstaatsanwaltschaft sichten den Bestand.

Das BKA, das hessische Finanzministerium sowie die Generalstaatsanwaltschaft teilten am Dienstag in Frankfurt am Main mit, das Bundeskriminalamt sei im Besitz der so genannten Panama Papers. Man prüfe derzeit den Datenbestand gemeinsam mit der hessischen Finanzverwaltung und werte diesen aus.

Soweit sich Anhaltspunkte für das Vorliegen strafrechtlich oder steuerrechtlich relevanter Tatbestände herauskristallisieren, werde man diesen nachgehen. Hierfür bereite das BKA den mehrere Millionen Dateien umfassenden Bestand so auf, dass eine elektronische Auswertung möglich sei.

Das BKA ist eine dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete Behörde zur Verbrechensbekämpfung in Deutschland, die in schwerwiegenden Kriminalitätsfeldern Ermittlungen mit Auslandsbezug führt.

Behörden rechnen mit langer Bearbeitungsdauer

In Fällen mit straf- oder steuerrechtlichen Bezügen ins Ausland arbeiten das BKA und die Oberfinanzdirektion eng mit den zuständigen Behörden zusammen. Gleichzeitig gilt Deutschland selbst als Vorreiter unter den Schattenfinanzplätzen und hatte sich bisher gegen zu viele Transparenzvorgaben aus Brüssel gestellt.

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Zu weiteren Details des Datenerwerbs machten weder das BKA noch hessische Behörden Angaben. Sie warnten bereits, die Sichtung werde viel Zeit in Anspruch nehmen, voraussichtlich sogar mehrere Monate dauern.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärte am Mittwoch in Wiesbaden:

Wir haben nicht nur die Möglichkeiten, sondern auch den politischen Willen, den Kampf gegen Steuerkriminalität entschieden zu führen. Wir sind daher auch bereit, uns an den Kosten für die Daten zu beteiligen.

Wie werthaltig die Daten aus steuerlicher Sicht seien, müsse nun in akribischer Aufklärungsarbeit herausgefunden werden. Auch Schäfer betonte den voraussichtlich erheblichen Zeitaufwand für das Vorhaben, da der riesige Datensatz sehr viele unstrukturierte Einzeldokumente enthalte, die von den Steuerexperten aufgearbeitet und maschinenlesbar gemacht werden müssen.

Noch keine Gewissheit, ob überhaupt strafbare Handlungen vorliegen

Am 3. April 2016 hatte ein internationales Medien-Netzwerk mit den so genannten Panama Papers Finanzströme von Politikern, Geschäftsleuten und Prominenten aus aller Welt in die mittelamerikanische Steueroase enthüllt. Durch Steuerflucht und Steuerbetrug entgehen der öffentlichen Hand jährlich mehrere Milliarden, für die Europäische Union bezifferten Experten den Verlust allein für das Jahr 2016 auf 631 Millionen Euro durch Betrug.

Abgesehen vom finanziellen Schaden werden Briefkastenfirmen auch vom organisierten Verbrechen für die Geldwäsche missbraucht, Kriminelle und Terrororganisationen verstecken in den dubiosen Strukturen ihr Vermögen. Einige der Steuervermeidungspraktiken sind allerdings legitim, daher prüften Staatsanwälte weltweit, inwieweit es sich bei den Sachverhalten rund um die Panama Papers überhaupt tatsächlich um strafbare Geschäfte handelt.

Im Fokus der deutschen Ermittler stehen dem Vernehmen nach vor allem Straftaten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität wie Waffenhandel. Erträge daraus werden in der Regel überhaupt nicht deklariert und fallen dann auch in den Bereich des Steuerbetrugs. Das Bundesfinanzministerium begrüßte nach Angaben der dpa den Erwerb der Daten. Damit können die zuständigen Behörden Fällen von Steuerhinterziehung nachgehen. Das Bundesfinanzministerium hatte sich zuletzt auch am Erwerb von Steuer-CDs finanziell beteiligt.

Der staatliche Kauf von Bankdaten und so genannten Steuer-CDs ist umstritten. Nach einem früheren Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber darf der deutsche Staat angekaufte Daten über Steuerbetrüger nutzen, auch wenn diese Informationen durch Dritte zuvor rechtswidrig erlangt worden waren.

Hessen hatte Erwerb von Steuer-CDs bislang abgelehnt

Die hessische Landesregierung hatte den Kauf von Steuer-CDs bisher zumeist abgelehnt. Als mögliches Motiv für den nunmehrigen Sinneswandel nannte der SPD-Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel, der die Entscheidung Hessens für den Ankauf der Daten begrüßte, den Bundestagswahlkampf.

Seit der Enthüllung der Panama Papers haben die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ihre Anstrengungen verstärkt, Steueroasen trocken zu legen. Den jüngsten Vorstoß des EU-Parlaments am Dienstag begrüßte eine Sprecherin von Transparency International, gleichzeitig wies sie auf die Schlupflöcher hin, die der Beschluss potenziellen Steuerbetrügern nach wie vor offen lässt.