G20-Gipfel: Anwälte werfen Polizei Angriff auf rechtsstaatliche Grundsätze vor

G20-Gipfel: Anwälte werfen Polizei Angriff auf rechtsstaatliche Grundsätze vor
Martialisches Aufgebot: Bis zu 20.000 Polizisten sollen den bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg absichern.
Ein Anwaltsverein erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizeibehörde in Hamburg. Diese habe in einer Gefahrenprognose die Mitgliedschaft in dem Anwaltsverein als Indiz für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gewertet. Das sei ein Angriff auf zentrale rechtsstaatliche Prinzipien.

Die Hamburger Polizei greife im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzungen um die Proteste gegen den G20-Gipfel „die freie Advokatur und damit ein tragendes Prinzip des Rechtsstaates an“. Diesen Vorwurf erhebt der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) in einer Pressemitteilung. Der RAV ist eine politische Anwaltsorganisation und versteht sich als Teil der Bürgerrechtsbewegung.

Hintergrund ist eine Allgemeinverfügung der Polizei, die in weiten Teilen der Hansestadt Versammlungen und das Übernachten in Protestcamps untersagt. Gegen die Verfügung klagen vier ehemalige Jura-Studenten aus Hamburg, bei denen es sich um ehemalige Mitglieder der Initiative „Hamburgs aktive Jura-Student_innen“ (HAJ) handelt.

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Gegen deren Eilantrag geht nun die Polizei mit einer fragwürdigen Begründung vor. Laut der Pressemitteilung hat die Behörde am 3. Juli eine schriftliche Gefahrenprognose vorgelegt, bei der sie ausführt, die Antragstellenden und die genannte Studentengruppe seien mit dem RAV verbunden. Die im Verfahren mandatierten Anwälte seien zudem Mitglieder im RAV. Daher sei davon auszugehen, dass eine große Anzahl von Personen an Spontanversammlungen teilnehmen werde, so dass auch die Gefahr faktischer Blockaden bestehe.

Mitgliedschaft im Anwaltsverein als Gefahren-Indiz 

Die Behörden werteten damit die Mitgliedschaft im RAV als „Indiz für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“, so die Anwaltsvereinigung. Zum „Beleg“ seien dem Schriftsatz unter anderem eine Ankündigung einer vom RAV und HAJ organisierten Veranstaltung angefügt, auf der über den „Kampf gegen die Straflosigkeit von Völkerrechtsverbrechen“ informiert wurde, sowie Auszüge aus dem RAV-Anwaltsverzeichnis mit den Daten der Rechtsanwälte, die die Antragsteller vertreten.

Nach Ansicht des RAV unterteilt die Hamburger Polizeiführung damit Rechtsanwälte in „genehme“ und „gefährliche“. Die Wahl des Anwalts werde somit zur Gefahrenprognose herangezogen. Hierdurch würden Grundregeln des Rechtsschutzes außer Kraft gesetzt. Der Vorstandsvorsitzender des RAV, Dr. Peer Stolle, erklärt dazu:

Das Vorgehen der Hamburger Polizei stellt grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats in Frage. Rechtsanwälte und renommierte Anwaltsvereine als Gefahr zu definieren, offenbart ein fehlendes Verständnis von rechtsstaatlichen Grundsätzen und für die Aufgabe und Funktion der Anwaltschaft. Die Argumentation der Hamburger Polizeiführung schließt sich nahtlos an die Missachtung des Gewaltenteilungsprinzips in den vergangenen Tagen an, als sich die Hamburger Polizei über gerichtliche Entscheidungen schlicht hinweggesetzt hat.

Unter dem Dach des RAV wird der Anwaltliche Notdienst während der G20-Proteste organisiert. Das Vorgehen der Polizei sei daher besonders brisant, so die Rechtsanwältin Britta Eder aus Hamburg, die einen der Antragsteller vertritt:

Scharfe Sicherheitskontrollen: Hamburg rüstest sich für den bevorstehenden G20-Gipfel.

Der sowieso schon bei polizeilichen Großeinsätzen extrem eingeschränkte Rechtsschutz droht in Hamburg vollends außer Kraft gesetzt zu werden. Es ist zu befürchten, dass die Hamburger Polizeiführung eine Vertretung durch den Anwaltlichen Notdienst in den Gefangenensammelstellen verhindern will.

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Der RAV sieht mit dem Vorgehen der Hamburger Behörden die freie Anwaltswahl als zentrales rechtsstaatliches Prinzip gefährdet. Die Pressemitteilung des Vereins schließt mit dem Aufruf, sich an den Protesten gegen den G20-Gipfel zu beteiligen und für die Stärkung der Bürgerrechte einzutreten:

Es darf nicht sein, dass die Stadt Hamburg und die Bundesregierung rechtsstaatliche Grundsätze über Bord werfen und einen faktischen Ausnahmezustand schaffen, um ausländische Staats- und Regierungschefs – darunter Vertreter verschiedener autoritärer Regime – zu hofieren.