Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Deutsche Politiker im Visier russischer Cyber-Angriffe

Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Deutsche Politiker im Visier russischer Cyber-Angriffe
Verfassungsschutzpräsident Maaßen während der Präsentation des neuesten Jahresberichts des Geheimdienstes.
Am Dienstag wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vorgestellt. Während der Präsentation warnten Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere vor einer Einmischung Russlands in die Bundestagswahlen.

Am Dienstag wurden auf der Bundespressekonferenz die Eckpunkte des Verfassungsschutzberichts vorgestellt. Dabei ging es auch um das Thema der Spionageabwehr und eine befürchtete Einmischung Russlands in die Bundestagswahlen.
Die Hauptakteure im Bereich der Cyber-Spionage in Deutschland verortet Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen in Russland, dem Iran und China. Jüngst geriet demnach auch der türkische Geheimdienst MIT in den Fokus der Staatsschützer. Mit Blick auf Cyberangriffe verweist Maaßen auf „eine ganze Reihe“ von Angriffen „insbesondere im Bereich des APT 28 (Advanced Persistent Threat 28).

Dabei habe man feststellen müssen, „dass immer wieder auch deutsche Parteien, deutsche Politiker und Einzelpersonen Gegenstand von Cyberangriffen“ waren. Diese Cyberangriffe und APTs konnten demnach „russischen Diensten“ zugeordnet werden. Dabei gelte die Mutmaßung, dass die entsprechenden Cyberangriffe dem Ziel dienen, die erhaltenen Informationen gegebenenfalls gegen die ausgespähten Politiker einzusetzen. „Ob dies geschehen wird, oder ob dies geschieht“, ließe sich allerdings „derzeit nicht prognostizieren“. 

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ergänzt, dass man eine vermutliche Einflussnahme Russlands auf die Wahlen in den USA beobachtet habe. Gleiches gelte für die Wahlen in Frankreich. Es spreche „alles dafür, dass das aus Russland stammt“. Daher stelle man sich darauf ein, dass es entsprechende Versuche der Einflussnahme auch bei den Bundestagswahlen geben werde. Bei dem entsprechenden technologischen Vorgehen würden unter anderem durch „klassische Desinformation, Lügen und Halbwahrheiten die Meinungsbildung beeinflusst“. Dagegen helfe auch „innere Ruhe und Gelassenheit, die Wahrheit zu ermitteln“.

Laut Maaßen wären „direkte Cyber-Angriffe, die das Wahlverfahren manipulieren können“, in Deutschland „nicht möglich“. Zu guter Letzt geht Maaßen erneut auf die vergangenen US-Wahlen ein. Demnach gebe es keine Erkenntnisse, „dass Russland einen bestimmten Kandidaten für die Bundestagswahl unterstützen würde“.  Dennoch wäre „Herr Putin wahrscheinlich mit einem anderen Kanzler zufriedener“.

Dies widerspricht jedoch laut Maaßen nicht der mutmaßlichen Absicht Russlands, die Bundestagswahlen zu beeinflussen. Maaßen begründet dies folgendermaßen: Demnach sei es nämlich nur „eine Behauptung“, dass es das Ziel der „russischen Cyber-Angriffs-Kampagnen“ war, Donald Trump zum US-Präsidenten zu machen. Denn betrachte man die Situation heute, läge es nahe zu konstatieren, dass das Ziel Russlands gewesen sei, „der US-amerikanischen Demokratie nachhaltigen Schaden zuzufügen“.

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Dabei geht Dr. Maaßen jedoch nicht darauf ein, dass dieser Schaden hauptsächlich dadurch entstanden ist, dass das sogenannte liberale politische US-Establishment Russland genau das vorwirft, nämlich die Beeinflussung der Wahlen, um Donald Trump ins Weiße Haus zu bringen. Die nach wie vor unbewiesene Mutmaßung war ein Argument für die jüngste Ausweitung der Sanktionen gegen die Russische Föderation. Bundesaußenminister Gabriel hatte diese zuletzt erneut scharf kritisiert. Den USA gehe es vor allem um die Kontrolle des europäischen Gasmarkts. Für seine Feststellung erhielt der Spitzendiplomat Rückendeckung durch Bundeskanzlerin Merkel.

Aufgrund der vermeintlich geplanten Desinformationskampagne Russlands zur Bundestagsdwahl erteilte das Bundeskanzleramt bereits im vergangenen Jahr dem BND den Auftrag die Spekulationen zu untersuchen. Nach Abschluss der Ermittlungen erklärte der Rechercheverbund aus NDR, WDR und SZ, dass offensichtlich keine entsprechenden Beweise für die Unterstellungen zu Tage gefördert wurden. Entgegen der zu Beginn der Untersuchung erklärten Absicht, deren Ergebnisse zu veröffentlichen, kam der Bundesnachrichtendienst diesem Vorhaben jedoch bis heute nicht nach.

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Zudem verwies Bundesaußenminister Sigmar Gabriel vor einigen Tagen und im Beisein der internationalen Presse im Auswärtigen Amt darauf, dass er "keinen Hinweis darauf" habe, dass Russland die "Absicht" habe, die Bundestagswahlen zu beeinflussen.

Bei dem von Maaßen bei der Bundespressekonferenz genutzten Begriff des „Advanced Persistent Threat (APT)“ handelt es sich um einen zielgerichteten Cyber-Angriff etwa auf kritische IT-Infrastruktur, Behörden und Unternehmen. Dabei geht es darum, nach dem ersten Eindringen in einen Rechner weiter in das lokale Netz des Opfers vorzudringen und dort möglichst lange unentdeckt zu bleiben. Hinter ATP 28 verbirgt sich demnach die mutmaßlich russlandnahe Hackergruppe Fancy Bear.

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