Bundesamt für Migration: Tausende Flüchtlinge aus "Risikogruppe" nicht registriert

Bundesamt für Migration: Tausende Flüchtlinge aus "Risikogruppe" nicht registriert
Flüchtlinge in einem Camp in der Nähe von Gaziantep in der Türkei.
Über 3.500 Antragsteller aus Syrien und dem Irak, die zu einer so genannten Risikogruppe zählen, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht registriert. Das Versäumnis soll nun bis Mitte Juli nachgeholt werden. Nicht die erste Panne beim BAMF.

Die Sicherheitslücken beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind Medienberichten zufolge größer als bisher bekannt. Mehrere tausend Asylbewerber habe man aufseiten der Behörde weder persönlich angehört noch erkennungsdienstlich behandelt. Das geht aus Berichten der Nürnberger Nachrichten und desZDF-Magazins Frontal21 hervor. Diese berufen sich offenbar auf eine Mitte Juni verschickte interne E-Mail des BAMF-Referats für Asylverfahren an die Abteilungsleiter.

Demnach beinhalte "diese so genannte Risikogruppe 3.638 Antragsteller aus den Herkunftsländern Syrien und Irak, über die im schriftlichen Verfahren entschieden wurde". Von den Syrern und Irakern, deren Identität nicht festgestellt wurde, will man den Berichten zufolge nun nachträglich Fingerabdrücke nehmen und Fotos anfertigen, die anschließend mit der Datenbank des Bundeskriminalamts abgeglichen werden sollen.

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Das Bundesamt habe auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Fälle "bis zum 15.07.2017 nachregistriert" würden. Man habe eine mittlere vierstellige Zahl an Fällen identifiziert, in denen eine erkennungsdienstliche Behandlung nachzuholen wäre. Die Gruppe, über die im schriftlichen Verfahren entschieden wurde, gilt als besonders risikobehaftet, da nicht BAMF-Mitarbeiter persönlich die Flüchtlinge angehört hatten, sondern diese nur einen Fragebogen ausfüllen mussten.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, kritisierte die Sicherheitslücken beim BAMF:

Ich bin davon ausgegangen, dass jetzt im Jahr 2017 alle erfasst und registriert wurden, die 2015 zu uns gekommen sind",

sagte Lischka im Frontal21-Interview.

Die Gefahr besteht darin, dass es zu falschen Asylentscheidungen kommt und dass Kriminelle und Menschen mit unlauteren Absichten solche Lücken ausnutzen.

Schon Anfang Juni berichteten die Nürnberger Nachrichten und die "Welt" darüber, dass rund 5.000 anerkannte Flüchtlinge offenbar nicht erkennungsdienstlich behandelt wurden. Von ihnen fehlten Fingerabdrücke und Fotos. Eine Sprecherin des BAMF in Nürnberg hatte bestätigt, dass die Behörde von einer vierstelligen Zahl von Asylbewerbern ausgeht, die noch nicht erkennungsdienstlich erfasst wurden.

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