Das Verhältnis der CDU zu den USA im Wandel: Aus "Freunden" werden "Partner"

Das Verhältnis der CDU zu den USA im Wandel: Aus "Freunden" werden "Partner"
Keine Freunde: US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Im aktuellen Wahlprogramm von CDU und CSU wird das Verhältnis Deutschlands zu den USA nicht mehr als freundschaftlich bezeichnet. Zuvor galten die Vereinigten Staaten noch als "Freund und Partner". Nur die letztere Bezeichnung ist noch übrig geblieben.

Im aktuellen Wahlprogramm von CDU und CSU zu den bevorstehenden Bundestagswahlen werden die Vereinigten Staaten nicht mehr als "Freund" bezeichnet. Im vorherigen Programm aus dem Jahr 2013 hieß es noch, die USA seien "der wichtigste Freund und Partner Deutschlands außerhalb Europas". Die Union betrachtete seinerzeit die "Freundschaft" mit den USA als "Grundpfeiler unserer internationalen Zusammenarbeit". Weiter hieß es:

Wir haben die Chance, die nordatlantische Partnerschaft weiter zu festigen und mehr Wachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks zu schaffen, indem wir Handelshemmnisse im Rahmen einer transatlantischen Handels-­ und Investitionspartnerschaft abbauen.

Doch das deutsch-amerikanische Verhältnis hat sich unter US-Präsident Donald Trump deutlich abgekühlt. Statt des Freihandels droht nun ein protektionistischer Handelskrieg. Das drückt sich auch in der Sprachregelung des neuen Wahlprogramms der Union aus. Aus der Redewendung "Freund und Partner" wurde der "Freund" herausgestrichen. Nun heißt es:

Die USA sind und bleiben ein zentraler Partner, auch im Bereich von Handel und Wirtschaft. Wir wollen das zwischen der EU und Kanada abgeschlossene Freihandelsabkommen CETA mit Leben erfüllen und wir streben weiterhin ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA an.

Gegner des NATO-Gipfel in Wales im Jahr 2014.  Bei dem Gipfel-Treffen wurde das von Deutschland eingebrachte Framework Nations Concept angenommen.

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Dass am transatlantischen Handelshorizont inzwischen dunkle Wolken aufgezogen sind, macht der anschließende Satz deutlich: "Gegen unfaire Handelspraktiken werden wir uns schützen." Gleichzeitig kündigten die Unionsparteien aber an, "die transatlantischen Beziehungen wieder intensivieren" zu wollen.  

Trump als Argument für die Euro-Armee

Entsprechend lautet ihre Botschaft: "Wir sind überzeugte Mitglieder der NATO und arbeiten für ihren Erfolg." Das "aber" folgt jedoch gleich unmittelbar darauf: "Aber die EU muss sich selbstständig wappnen, wenn sie dauerhaft bestehen will." Die CDU und CSU unterstützen daher "den Vorschlag für eine Europäische Verteidigungsunion und für einen Europäischen Verteidigungsfonds".

Zwar wird Donald Trump in dem Programm nicht namentlich erwähnt. Doch zwischen den Zeilen gelesen dient dessen Präsidentschaft auch den Befürwortern einer europäischen Armee innerhalb der Union als Argument, um das ambitionierte Projekt schneller auf den Weg zu bringen.

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Der "Motor Europas", der die Verteidigungsunion vorwärtstreiben könnte, besteht laut dem aktuellen Wahlprogramm aus Deutschland und Frankreich. Der Begriff "Freundschaft" wird darin nur im Verhältnis zu Frankreich explizit verwendet. Demnach sei die "deutsch-französische Freundschaft" seit ihrem Bestehen "der Dreh-und Angelpunkt der Europäischen Union".