G20-Gipfel: Proteste haben begonnen – Polizei geht gegen genehmigtes Camp vor

G20-Gipfel: Proteste haben begonnen – Polizei geht gegen genehmigtes Camp vor
Am Sonntagabend stürmte die Polizei das Protestcamp, um dort Übernachtungen zu verhindern. Die Beamten beschlagnahmten ein dutzend Zelte.
Mehrere tausend Menschen protestieren bei der ersten großen Demonstration zum G20-Gipfel in Hamburg gegen die Politik der führenden Staats- und Regierungschefs. Während das BKA vor linksextremen Gewalttätern warnt, ging die Polizei gegen ein genehmigtes Protestcamp vor.

Trotz Regenwetters versammelten sich am Sonntag auf dem Hamburger Rathausmarkt tausende Menschen, um den Ende der Woche in der Hansestadt tagenden Staats- und Regierungschefs eine Botschaft mitzugeben: Mehr Klimaschutz sowie eine gerechtere Verteilung des Reichtums in der Welt. Die „Protestwelle“ ist die erste große von rund 30 angekündigten Demonstrationen zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg. Die Polizei spricht von 8.000 Teilnehmern, die Veranstalter von bis zu 25.000.

Anders als viele andere geplante Kundgebungen richtet sich die Demonstration nicht gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs an sich, wohl aber gegen deren Politik. Die Demonstranten, darunter viele Familien mit Kindern, halten es für richtig, dass die G20 – die 19 führenden Industrie- und Schwellenländer sowie die Europäische Union – miteinander reden.

Allerdings müsse dabei auch etwas herauskommen: „Der Klimawandel ist heute schon die größte Bedrohung für das friedliche Zusammenleben der Menschen auf dieser Welt“, sagte Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss. Unter großem Beifall der Demonstranten forderte Heuss die Bundeskanzlerin auf, während des Gipfels den Kohleausstieg zu verkünden.

Aber auch beim Freihandel haben die mit Transparenten, Bannern und Ballons ausgestatteten Demonstranten eine klare Vorstellung. Globalisierung müsse sein, nur müsse diese nachhaltig und fair organisiert werden – ganz anders als das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Japan. „Das neue TTIP heißt JEFTA“, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. „Wieder wurde geheim verhandelt, wieder gibt es eine Paralleljustiz für die Konzerne.“

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Politiker werden ausgebuht

Dass die vielen Menschen auf dem Rathausmarkt es durchaus ernst meinen, zeigte sich auch an deren Umgang mit der SPD und den Grünen. So erntete die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt knapp drei Monate vor der Bundestagswahl lautstarke Buh-Rufe, als sie zwar sagt, dass die Bundestagsfraktion gegen das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada stimmen werde, die mögliche Zustimmung des baden-württembergischen Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann im Bundesrat aber als eine Art freie demokratische Entscheidung verteidigt.

Kaum besser erging es dem Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Niels Annen. Auch er wurde mit einem gellenden Pfeif-Konzert und Buh-Rufen bedacht, als er das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA verteidigt – und auch gerne zu einem Abkommen mit Japan „Ja“ sagen würde, sofern es die CETA-Standards nicht unterläuft.

Auf große Kritik unter den Teilnehmern der „Protestwelle“ fällt die während des Gipfels eingerichtete 38 Quadratkilometer große Demonstrationsverbotszone in der Innenstadt. „Großflächige Demoverbote haben in einer Demokratie nichts, aber auch gar nichts verloren“, sagte Bautz in Richtung des SPD-Bürgermeisters Olaf Scholz. Gleiches gelte für das Nein der Stadt zu Übernachtungscamps für Gipfel-Gegner.

Polizei geht gegen genehmigtes Protestcamp vor

Unterdessen gab das Bundeskriminalamt (BKA) eine dramatische Warnung vor gewaltsamen Störaktionen von Linksextremisten ab. Es müsse mit schweren Brandstiftungen sowie Sabotageakten gegen Knotenpunkte der Infrastruktur und des Schiffsverkehrs im Hafen gerechnet werden, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf das BKA. Bundesinnenminister Thomas de Maizière schätzt „das gewaltbereite Potenzial in Hamburg auf deutlich über 8.000 Extremisten aus dem In- und Ausland“, wie er der Bild am Sonntag sagte. Er forderte: „Gewalt, egal von wem, muss von Anfang an im Keim erstickt werden.“

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Am Sonntagabend stürmte die Polizei ein vom Hamburger Verwaltungsgericht genehmigtes Protest-camp. Im Unterschied zum Gericht will die Polizei das Übernachten in dem Camp unterbinden. Bei dem Einsatz wurden ein Dutzend Zelte beschlagnahmt. Die Verfügung der Polizei zum Übernachtungsverbot liegt wieder beim Verwaltungsgericht. Die Organisatoren des Camps reagierten empört auf den Polizeieinsatz und kritisierten ihn als rechtspolitischen Skandal. „Die Hamburger Polizei verhindert eine angemeldete, rechtlich bestätigte Versammlung und bewegt sich mit ihrem Handeln klar in einem rechtsfreien Raum“, hieß es in einer Mitteilung der Vorbereitungsgruppe des „Antikapitalistischen Camps“.

(rt deutsch/dpa)