Gut, dass wir darüber gesprochen haben – Der Armutskongress in Berlin

Gut, dass wir darüber gesprochen haben – Der Armutskongress in Berlin
Der Anteil der Bürger, die weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens von gegenwärtig 20.342 Euro pro Jahr zur Verfügung haben, ist in Deutschland trotz der ansehnlichen Wirtschaftsleitung und Arbeitslosenstatistiken gewachsen.
Vom 27. bis 28. Juni fand der Armutskongress in Berlin statt. Ein zentrales Thema war der aktuelle Armutsbericht der Bundesregierung. Dieser offenbart das erhöhte Risiko von Altersarmut, kritisieren die Veranstalter. Zudem wachse eine steigende Zahl von Kindern unter prekären Verhältnissen auf.

Nach der ersten Auflage im vergangenen Jahr forderte der 2. Armutskongress in Berlin in diesem Jahr ein Umsteuern: „Armut stoppen – Zukunft schaffen“. Als Gäste redeten unter anderem der prominente Verleger Jakob Augstein, Herausgeber der Wochenzeitung Der Freitag und Professor Richard Wilkinson von der Universität Nottingham. Er gab den Bestseller „Gleichheit ist Glück“ heraus. In seinem Buch, das immerhin in 24 Sprachen übersetzt wurde, behandelt Wilkinson den Zusammenhang zwischen Einkommensunterschieden und sozialen und gesundheitlichen Problemen. Für die abschließende Podiumsdiskussion hatte sich neben anderen auch Dietmar Bartsch angekündigt, der Vorsitzende der Partei Die Linke.

Laut dem aktuellen Armutsbericht erreicht die Armut in Deutschland aktuell einem Höchststand, und dass trotz einer florierenden Wirtschaft. Denn obwohl die Wirtschaft in den letzten Jahren konstant gewachsen ist, sind knapp 13 Millionen Menschen davon betroffen. Darunter befinden sich vor allem Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und zukünftig, so befürchten die Wissenschaftler, auch vermehrt Rentner. Aber nicht nur die Altersarmut steigt. Auch jedes fünfte Kind ist von Armut bedroht. Daneben diskutierte das Podium auch, wie sich der Niedriglohnsektor in Deutschland entwickelt. Prekäre Arbeitsverhältnisse wie Teilzeit- und Leiharbeit führen laut Professor Gerhard Bosch, einem Experten für Arbeitssoziologie, dazu, dass die Menschen in den nächsten 20 bis 30 Jahren in niedrigere Renten hineinwachsen.

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Der Professor der Universität Duisburg-Essen zweifelte daran, dass die bestehenden Gesetze zur Leiharbeit als Sprungbrett in reguläre Arbeit dienen. Er forderte, dass die Politik sich vom Modell der Minijobs verabschiedet. Dabei ständen auch die Arbeitnehmer in der Pflicht. Er verwies auf Oskar Lafontaine, der einmal gesagt habe, Minijobs seien die Steueroasen des kleinen Mannes. Man müsse, so Bosch, wieder vermehrt zur Vollzeitarbeit zurückkehren. Dadurch könne man perspektivisch eine erhöhte Bindung an den Tariflohn erwirken. Er fügte hinzu:

20 Jahre Niedriglohn haben den Deutschen den Schneid abgekauft.

Man müsse sich politisch wieder mehr trauen und in die Gewerkschaften eintreten. In Norwegen seien schließlich auch 95 Prozent der Pflegekräfte in Gewerkschaften organisiert, in Deutschland hingegen nur etwa 1,3 Prozent.

Professor Wilkinson sprach darüber, was die Angst vor dem sozialen Abstieg in der Gesellschaft verursacht. In Gesellschaften mit einer erhöhten Ungleichheit würden die Kämpfe um Einkommen und Besitz sehr stark zunehmen. Der mangelnde Respekt gegenüber ärmeren Gesellschaftsschichten befördere zudem gewalttätige Auseinandersetzungen. Dies führe zu einer erhöhten Frustration. Daher benötige es auch eine weltanschauliche Wende, um mehr Bewusstsein für Kooperation, Empathie und sozialen Zusammenhalt in einer Gesellschaft zu schaffen. Marcel Fratzscher, Professor für Makroökonomie und Finanzen, fragte in seinem Vortrag das Auditorium, ob ein gewisses Maß an Ungleichheit nicht notwendig sei für eine funktionierende Gesellschaft.

Ungleichheit sei für den Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung nicht gleichzusetzen mit Ungerechtigkeit. Er kritisierte jedoch, dass Vermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt sei und die Ärmsten 40 Prozent der Bevölkerung nur über 0,3 Prozent des Kapitals verfügen. Der Autor des Buches „Der Verteilungskampf: Warum Deutschland immer ungleicher wird“ sprach aber auch von einer Neiddebatte, die in Deutschland geführt werde, da mittelständische Unternehmen mit viel Vermögen auch gute Jobs schaffen.

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Er plädierte dafür, dem technologischen Fortschritt in einer globalisierten Welt optimistisch entgegenzutreten. Entscheidend sei für ihn am Ende, dass es in einer liberalen Gesellschaft Chancengleichheit gebe. Vor allem die jüngere Generation könne von dieser Freiheit profitieren. Er schloss mit der sozialromantischen Vorstellung ab, jedem 18-jährigen einmalig 20.000 Euro zur Verfügung stellen zu wollen.

Populärster Gastredner war Jakob Augstein. Gewohnt eloquent wusste er das Publikum mit einer kurzweiligen Polemik zu unterhalten. Bei seinem rhetorischen Rundumschlag teilte er gegen die AFD genauso aus wie gegen die etablierten Parteien. Provokant bezeichnet er die AFD als „Opas miese Muffbude“, deren Mitglieder am liebsten wieder wie in den 50ern zum Mittel der häuslichen Gewalt greifen würden um die kleinfamiliäre Ordnung wiederherzustellen. Sarah Wagenknecht von den Linken attestierte er hingegen nur so viel revolutionäres Potential wie in ihr Make-Up Döschen passen würde. Er prangerte das Diktat des Kapitalismus an und warnte vor der Revolution der Rechten. Als bei seiner Einführung erwähnt wurde, dass er seit 1992 Mitglied der SPD ist, kommentierte er dies im Laufe seines Beitrags damit, dass er für diese nur eine „Karteileiche“ sei.

Linke Allianz gegen Kai Whittaker

Höhepunkt gegen Ende des Kongresses war die angekündigte Podiumsdiskussion. Neben Dietmar Bartsch von den Linken nahmen auch die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, für die SPD sowie die Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/ Die Grünen, Simone Peter, an der Veranstaltung teil. Die CDU entsandte den Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker.

Als Einstieg in die Diskussionsrunde wurde noch einmal darauf aufmerksam gemacht, dass schätzungsweise 2 Millionen Kinder in Deutschland von Armut betroffen seien. Simone Peter meinte dazu, dass jedem Kind in Not eine Sicherheit garantiert werden müsse. Anschließend sprach sie sich dafür aus, Vermögen besser zu verteilen und kritisierte die Erbschaftssteuer. Nach derzeitigem Recht werden durch diese Beträge über 10 Millionen nur mit etwa 1 Prozent besteuert. Dies sei in ihren Augen ein Skandal. Sie betonte, dass die Schere aus arm und reich weiter auseinandergehen würde und 40 Prozent der Bevölkerung nicht am Wohlstand teilnehmen könnten.

Auf das Grundgesetz Paragraph 1 verwies schließlich Dietmar Bartsch. Hartz IV sei für ihn nicht verfassungskonform und verstieße gegen die Würde des Menschen. Außerdem forderte er eine Mindestrente in Höhe von 1050 Euro, unabhängig davon, wie viel zuvor in die Kassen eingezahlt worden ist. Zumindest im linken Lager scheint man sich in weiten Teilen auch über eine „Solidar-Rente“ einig zu sein.

Bis dahin nahm das Publikum die Vorschläge der Diskutanten ausnahmslos positiv auf. Anschließend wurde das Mikrofon an Kai Whittaker von der CDU übergeben. Und Whittaker wusste wohl schon vorher, dass er keinen leichten Stand haben würde. Schließlich war es ihm zu Teil, den wohlgemeinten Vorschlägen der anderen Diskutanten etwas entgegenzusetzen.

Er meinte, dass seine Partei um Finanzminister Joachim Schäuble zwei Milliarden investieren werde um in Deutschland Armut zu bekämpfen. Dafür gab es noch Zustimmung. Als er schließlich davon sprach, dass Hartz IV Familien keinen geregelten Tagesablauf hätten und lieber ausschlafen würden, hagelte es Kritik aus der Zuhörerschaft. Nur kurz darauf erwähnte er Drogenprobleme bei Arbeitslosen. Wieder klang ein breites Echo der Ablehnung durch den Saal und es gab zahlreiche Zwischenrufe.

Der Auftritt Whittakers wäre wohl gänzlich zum Spießrutenlauf verkommen, hätte Dietmar Bartsch nicht moderierend eingegriffen. Er ermahnte die anwesenden Teilnehmer dazu, den nötigen Respekt gegenüber allen Podiumsteilnehmern walten zu lassen, um weiterhin eine konstruktive Debatte gewährleisten zu können. Als sich die Stimmung wieder beruhigt hatte, ergänzte Whittaker noch, dass er nicht hergekommen sei, um einen Schönheitspreis zu gewinnen.

Arbeitssuchenden kann die Sozialhilfe gekürzt werden, sofern sie sich nach Meinung ihres Fallmanagers nicht ausreichend um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bemüht haben. Dietmar Bartsch forderte, die Sanktionen gänzlich abzuschaffen und sprach von einem Sanktionierungsregime. Kai Whittaker wiederum bezeichnete es als legitimes Instrument, um Sozialhilfeempfänger unter Druck setzen zu können.

Arbeitslosengeld Q als schrittweise Umkehrung der Agenda 2010

Malu Dreyer betonte abschließend noch einmal das von der SPD ausgearbeitete, so genannte Arbeitslosengeld Q. Es beinhaltet im Grunde zwei Maßnahmen: Eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes 1 und vermehrt Maßnahmen zur Weiterbildung. Bereits Professor Bosch hatte in seinem Vortrag den Vorschlag der SPD unterstützt. Er sprach sich dafür aus, dass Menschen, die sich weiterbilden und dafür auch Geld bekommen, vergleichbar mit den 1-Euro-Jobs. Außerdem will sich die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz dem bestehenden Wohnraummangel in deutschen Großstädten annehmen und für eine gebührenfreie Bildung ab der Kita einsetzen. An diesem Punkt widerspricht Kai Whittaker ein weiteres Mal und fügt hinzu, dass in seinem Wahlkreis Bürger proportional zu ihrem Einkommen auch mehr bezahlen müssen und eine solche Regelung in seinen Augen immer noch fairer ist. Trotzdem scheint Bildung ein gemeinsamer Nenner unter allen Beteiligten zu sein, auf den man sich schnell einigen kann.

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Dem setzte schließlich Dr. Ulrich Schneider im letzten Vortrag etwas entgegen. Der Hauptgeschäftsführer des paritätischen Gesamtverbandes zweifelte am Mantra vorheriger Redner und sprach von einem Bildungsfetisch. Deren Glaubensbekenntnis von Bildung als heiligem Gral einer prosperierenden Gesellschaft stellte er entgegen, dass es am Ende des Tages immer noch den taxifahrenden Akademiker gebe. Er schlussfolgerte, dass „Bildung immerhin nicht schade“, für Menschen im gehobenem Alter jedoch zum Fluch werden kann.

Deutschland steht wirtschaftlich so gut da wie schon lange nicht mehr. Es gibt 1 Millionen freie Jobangebote. Dem gegenüber gestellt gibt es 2,6 Millionen Arbeitssuchende. Doch das Problem ist wesentlich komplexer als es scheint. Der Armutskongress hat versucht zu informieren und aufzuklären. Im Anschluss an die zahlreichen Vorträge wurde diskutiert und versucht, Lösungen auszuarbeiten. Die Gesellschaft in Deutschland steht dabei vor mehreren Herausforderungen. Die Frage wird sein, wie man es schaffen wird dem Trend der steigenden Altersarmut entgegenzuwirken. Ein weiteres, zentrales Problem ist die Anzahl von zwei Millionen Kindern in Deutschland, die unter prekären Verhältnissen aufwachsen und von Armut bedroht sind. Ihnen Chancengleichheit zu garantieren ist eine weitere Aufgabe, derer sich die Politik annehmen muss.

Wenngleich es nur einen mittelbaren Zusammenhang gibt, gab es auch zahlreiche Bemerkungen von Referenten die vehement forderten, multinationale Konzerne stärker zu kontrollieren und den freien Welthandel zu reglementieren. Konzerne wie Apple oder Google, die weltweit operieren und auf ihren Gewinn nur wenig Steuern zahlen, seien indirekt eine weitere Ursache für die globale Armut.