Ehemalige Familienministerin Kristina Schröder nutzt Armutsbericht für Eigenwerbung

Ehemalige Familienministerin Kristina Schröder nutzt Armutsbericht für Eigenwerbung
Nach langen Auseinandersetzungen wurde der geschönte Armuts- und Reichtumsbericht der Großen Koalition im Bundestag doch noch diskutiert. Trotz offensichtlicher Ungerechtigkeit, nutzte Kristina Schröder (CDU) die Bühne für uneingeschränktes Eigenlob.

Der fünfte Armuts- und Reichtumsbericht sorgte für viele Auseinandersetzungen. Neben inhaltlichen Aspekten diskutierten die Minister, ob man den über 600 Seiten starken Bericht diesmal überhaupt ins Bundestagsplenum bringt. Am Mittwoch wurde dann doch noch diskutiert, allerdings verloren sich die Parteien dabei überwiegend in Eigenlob. SPD und Linke nutzten die Debatte, um auf ihr Wahlprogramm aufmerksam zu machen, Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) hob die Erfolge ihrer Partei bei der Armutsbekämpfung in Deutschland hervor. Der Auftritt der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) könnte allerdings gar als Exempel für die Populismusforschung dienen.

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Populismus nur am politischen Rand?

Während Populismus als Form der politischen Rhetorik gern dem rechten oder linken politischen Rand zugeschrieben wird, brachte der niederländische Politikwissenschaftler Cas Mudde eine Kategorie für neoliberale Populisten in die Forschung ein. Sofern es keine Kategorie für konservativen Populismus gibt, könnte der Auftritt der CDU-Abgeordneten Kristina Schröder in der jüngsten Bundestagsdebatte zum Armut- und Reichtumsbericht Praxisbeispiel vorausgehen. Populismus, "von Opportunismus geprägte Demagogie" mit dem "Ziel, die Gunst der Massen zu erobern" und Volksnähe zu suggerieren betone in konservativer Prägung, dass der Status Quo voll und ganz im Sinne des Volkes ist.

Die CDU-Abgeordnete nutzte ihre letzte Rede im Deutschen Bundestag für eine ausgiebige Runde des Lobes ihrer Partei sowie des Status Quo. Sie sagte, dass eine Kritik an der „Schere zwischen arm und reich“ allgegenwärtig Zuspruch ernte, empirisch aber nicht nachweisbar sei. Verfügbare Einkommen der oberen zehn Prozent seien weniger stark gestiegen als die der unteren zehn Prozent.

Das deutsche soziale Netz gehöre weltweit zu den stärksten und werde von den Topverdienern finanziert. Lediglich zwischen den 1990er Jahren habe sich die Ungleichheit in der Bundesrepublik erhöht, was aber ganz im Trend der Zeit ebenso der Fall in anderen Industrienationen war. Und in der Bundesrepublik fiel das Ende dieses Trends laut These der CDU-Abgeordneten in das Jahr 2005, also zufällig dem Beginn des ersten schwarz-roten Kabinetts Merkel.

Schröder kritisierte, dass der Bericht auch auf Vermögende eingeht.

Ich habe nie verstanden, warum der Bericht Armut und Reichtum in einem Atemzug nennt", Armut sei ein Übel, sagte sie. "Aber ist Reichtum wirklich ein Übel, das reduziert werden sollte?

Auch sieht sie keinen Bedarf für soziale Umverteilung

Die Armen haben nichts davon, wenn man den Wohlhabenden etwas nimmt, um mehr Gleichheit herzustellen.

Ihre von vielen Zwischenrufen begleitete Rede stand, wie die gesamte Debatte um den Armuts- und Reichtumsbericht, im Zeichen des Wahlkampfs. Doch die Abgeordnete Schröder stellte darüber hinaus ihre besondere Kommunikationskompetenz zur Schau.

Soziale Ungleichheit bleibt ein Thema in Deutschland 

Armut, insbesondere in einem reichen Land, wird die öffentliche Debatte weiter beschäftigen. Die Hauptergebnisse des diesjährigen Berichts sind, dass die reichsten zehn Prozent deutscher Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Netto-Vermögens besitzen, während die untere Hälfte nur ein Prozent hat. Weiterhin verwies der Bericht darauf, dass diese soziale Ungleichheit sich in politischer Teilhabe widerspiegelt, was nicht im Sinne der Demokratie ist. Der Anteil der Bürger, die weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens von gegenwärtig 20.342 Euro pro Jahr zur Verfügung haben ist trotz der ansehnlichen Wirtschaftsleitung und Arbeitslosenstatistiken gewachsen. Bereits 2,5 Millionen Kinder sind von Armut betroffen, jeder Sechste gilt als armutsgefährdet.

Man kann von der Ausbeutung des Themas soziale Ungerechtigkeit für den Wahlkampf halten, real hat diese direkte Auswirkungen auf die politische Entwicklung im Land und damit auf alle.

Denn was die ehemalige Familienministerin in ihrem Plädoyer für die deutsche Sozialpolitik füglich unerwähnt ließ ist, dass der Bericht dank des Blicks auf Vermögende aufzeigte, wie deren Interessen die Politik stärker bestimmen, als die der restlichen Bevölkerung.  

Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität Berlin betonte, dass diese Problematik in Deutschland vergleichsweise stark ausgeprägt ist 

In Deutschland hängt die politische Teilhabe stärker von Einkommen und Vermögen ab, als in anderen Industriestaaten. Wenn sich die Schwächsten der Gesellschaft nicht mehr beteiligen können, stärkt das jedoch die politischen Ränder und gefährdet die Demokratie.“

Schröders Zukunft zwischen Wirtschaft und Politik

Die Gefährdung der Demokratie mag nicht vorderste Sorge der Abgeordneten Schröder sein, zumindest entsteht der Eindruck bei einem Blick auf die Politik der CDU-Politikerin und auf ihre Zukunft. So gab das von ihr geleitete Familienministerium eine Studie zur Vorbereitung des umstrittenen Pflegezeit-Gesetzes bei der MaschmeyerRürup AG in Auftrag, deren Geschäftsmodell unter anderem privatisierte Renten-Konzepte vertreibt. Nach Angaben der Internetplattform Lobbypedia wurde auch die Nürnberger Versicherungsgruppe in den 56.000 Euro-Auftrag eingebunden, womit der Kreis zwischen Gesetzesentwicklung und profitierender Branche unmittelbar geschlossen war.

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Schröder gab an, 2017 nicht erneut für den Bundestag kandidieren zu wollen, sondern sich nach 15 Jahren in der Politik beruflich neu zu orientieren. Als einen der Gründe nannte sie, mehr Zeit für die Familie haben zu wollen. Doch auch gute Kontakte in die Wirtschaft hat sie durch ihre Tätigkeit im Bundestag und die könnten ihr, neben ihren rhetorischen Fähigkeiten und dem Netzwerk in der Politik, in der "Neuorientierung" dienlich sein. Nach Angaben der Internetplattform Pfeffers PR-Journal bringt die scheidende Bundestagsabgeordnete ihre Erfahrung in der strategischen Kommunikation künftig als Beraterin im Auftrag von Deekeling Arndt Advisors (DAA) ein. Für DAA arbeiteten bereits mehrere frühere deutsche Politiker. Nach eigenen Angaben erstrecken sich die Themenfelder der Berater von

energie- und umweltpolitischen Themen über Kartell- und Wettbewerbsfragen, zu gesundheitspolitischen Herausforderungen und zu Themen des Handels und der Verkehrswirtschaft liegt in der politischen Kommunikation ein Schwerpunkt auf Fragestellungen der Finanz- und Versicherungswirtschaft.

Angesichts der zunehmenden Überlappungen privater Beratungsunternehmen und der Politik in Deutschland, ist Kristina Schröder somit in der Tat bestens aufgestellt für die "politische Interessenvertretung ausgewählter Mandanten", wie sich der neue Arbeitgeber bereits freute. Die Interessen ihrer zukünftigen Mandaten könnten allerdings mit jenen ihrer früheren kollidieren. Unter diesem Aspekt ist wohl auch die letzte Rede der ehemaligen CDU-Frau im Bundestag einzuordnen.

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