Offene Haftbefehle: Starker Anstieg politisch motivierter Kriminalität mit religiösem Bezug

Offene Haftbefehle: Starker Anstieg politisch motivierter Kriminalität mit religiösem Bezug
Festnahme im Rahmen der Proteste gegen die Räumung eines linken Szeneladens am Donnerstag in Berlin. Am selben Tag gab die Bundesregierung die neuesten Zahlen zu offenen Haftbefehlen mit politischem Hintergrund bekannt.
Knapp 150.000 Haftbefehle warten derzeit in Deutschland auf ihre Vollstreckung. Im Bereich politisch motivierter Kriminalität sind über 2.300 Haftbefehle noch offen. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das einem Anstieg von 70 Prozent.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht, lagen bis Ende März 2017 bundesweit 148.727 Haftbefehle vor, die noch nicht vollstreckt werden konnten.

Im Mittelpunkt der Anfrage standen die offenen Haftbefehle gegen Personen wegen Straftaten mit politischem Hintergrund. Demnach liegen im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) insgesamt 2.317 offene Haftbefehle vor. Bei den Delikten, die den Haftbefehlen zugrunde liegen, handelt es sich mehrheitlich jedoch nicht um politisch mitvierte Straftaten, sondern um Delikte aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität – Diebstähle, Wohnungseinbrüche oder Drogenhandel.

Im Bereich "religiöser Ideologie" 1.155 nicht vollstreckte Haftbefehle

Der Bereich PMK wurde zudem neu gegliedert. Die Definition für politisch motivierte Kriminalität von links und rechts blieb weitestgehend unverändert. Der vormalige Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" (PMAK), unterteilt in religiös und nicht-religiös motivierte Straftaten, wurde in die neuen Phänomenbereiche PMK "ausländische Ideologie" sowie PMK "religiöse Ideologie" überführt.

Dementsprechend aufgeschlüsselt ergibt sich folgendes Bild: Im PMK links sind derzeit 167 Haftbefehle offen, 596 Festnahmeanordnungen konnten im Bereich PMK rechts nicht vollstreckt werden. Zudem sind 13 Haftbefehle offen, die sich auf "Spionage/Proliferation/Landesverrat" beziehen, sowie 235, die politisch nicht zuzuordnen sind. Den größten Brocken bildet der Bereich "religiöse Ideologie". Hier konnten 1.155 ausgeschriebene Haftbefehle nicht vollstreckt werden.

In den USA werden doppelt so viele Anschläge von Rechtsextremisten verübt wie von Islamisten. Rechte Terrorakte endet zudem häufiger tödlich.

Etwa 100 Gefährder trotz Festnahmeanordnungen auf freiem Fuß 

Im Vergleich zu einer ein Jahr zuvor erfolgten Erhebung stieg die Zahl offener Haftbefehle im Bereich PMK um 71 Prozent stark an.

Die höhere Gesamtzahl der Haftbefehle ist insbesondere auf die höhere Anzahl offener Haftbefehle im Phänomenbereich PMK - religiöse Ideologie - zurückzuführen", heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung.

Ursächlich hierfür seien hauptsächlich Haftbefehle ausländischer Behörden. Dabei handelt es sich um so genannte Interpol-Rotecken anderer Staaten zu Personen, die sich an Kampfhandlungen in Dschihad-Gebieten beteiligt haben sollen. Dies betrifft 804 der insgesamt 1.155 offenen Fahndungsnotierungen im Bereich "religiöser Ideologie". Rechnet man diese heraus und zählt nur die von deutschen Behörden erlassenen Haftbefehle, dann konnten in diesem Bereich 351 Festnahmeanordnungen nicht vollstreckt werden.

Neun "relevante Personen" stehen zur Verhaftung an

Mit knapp 600 noch offenen Haftbefehlen ist der Bereich PMK–rechts damit deutlich Spitzenreiter. Mit Erfolg entziehen sich die flüchtigen Rechtsextremisten weiterhin dem Zugriff der Behörden: Nur zwei der am 10. Oktober 2016 noch 598 offenen Haftbefehle konnten bis zum 31. März 2017 vollstreckt werden.

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Von den insgesamt 2.317 offenen Haftbefehlen mit politischen Hintergrund sind 847 bereits mehr als ein Jahr alt. Gegen 100 so genannte Gefährder liegen Festnahmeanweisungen vor, die nicht vollstreckt werden konnten. Diese fallen sämtlich in den Bereich PMK-religiöse Ideologie. Des Weiteren zählen die Behörden neun offene Haftbefehle für "relevante Personen", davon jeweils zwei im Bereich "links" und "ausländische Ideologie", und weitere sieben im Bereich "religiöse Ideologie".