Ausgelagerte Demokratie in der Bundesrepublik: Bund gab 100 Millionen an externe Berater

Ausgelagerte Demokratie in der Bundesrepublik: Bund gab 100 Millionen an externe Berater
Immer öfter verlässt sich der Bund auf externe Berater. Insbesondere in Bereichen, die durch wenig kompetente Politik glänzen, walten teure Unternehmen ihres Amtes. Allzu genaue Informationen findet der Steuerzahler nicht, Kritiker fordern mehr Transparenz.

Bei den Ausgaben für externe Berater hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Marke von 100 Millionen Euro geknackt. Damit hat sie in diesem Bereich noch einmal weitaus tiefer in die Steuerkasse gegriffen als bereits in den Vorjahren. Seit 2005, also der Amtszeit der ersten schwarz-roten Koalition unter Merkel, sind die Ausgaben für externe Berater sogar um 165 Prozent gestiegen.

Betrachtet man die extern beratenen Politikbereiche näher, wird schnell ersichtlich, dass die nicht gewählten, privaten Berater in erster Linie im Sinne von Profitinteressen handeln - und nicht zwingend immer das im Auge haben, was aus Sicht der Bevölkerung dem Gemeinwohl entspräche.

Geldmaschine Flüchtlingskrise: McKinsey kassiert 34 Millionen für Beratung des BAMF

Die Berater scheinen ihre Spur in der deutschen Demokratiegeschichte auch dadurch zu hinterlassen, dass sie gerade an besonders stark verklausulierten, dem Bürger in Windeseile untergejubelten und womöglich am Bundesrat vorbei beschlossenen Gesetzesbeschlüssen mitgewirkt haben. Die vorgebliche Effizienz, welche der Privatsektor in die Politik bringen soll, ist dabei ebenfalls nicht immer ohne Weiteres ersichtlich. Teuer ist also auch hier nicht gleich gut, denn ein Blick auf die entsprechenden Politikbereiche zeigt, dass mit den externen Beratern gar nicht mal unbedingt sehr gute Politik entsteht.

Das Bundesinnenministerium gab dennoch im Jahr 2016 die bislang höchste Summe von insgesamt 47 Millionen Euro für diese Art von Dienstleistungen aus. Allein 34 Millionen davon sind unter anderem an die Unternehmensberatung McKinsey geflossen, um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei der Bewältigung der Asylverfahren "schneller und effizienter" zu machen.

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Ähnlich teuer sei die juristische und technische Beratung im Zuge der Einführung der Pkw-Maut durch das Verkehrsministerium gewesen. Dort wurden Medienberichten zufolge allein im vergangenen Jahr 31,3 Millionen Euro für externe Beratung ausgegeben. Im Finanzministerium waren es 16,2 Millionen, im Verteidigungsministerium waren es 2,9 Millionen, darin sind die hohen Beratungskosten bei Rüstungsprojekten der Bundeswehr allerdings noch nicht berücksichtigt. An wen genau welche Summen fließen, erfahren Steuerzahler aber in aller Regel nicht.

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Transparency International fordert 180-Grad-Wende im Beratungswesen

Die Organisationen Transparency International und LobbyControl forderten am Mittwoch in einem Zehn-Punkte-Papier schärfere Regeln und mehr Transparenz mit Blick auf den Lobbyismus.

Die Menschen haben zunehmend den Eindruck, dass nicht alle Interessen in unserem Land die gleichen Chancen haben, von der Politik wahrgenommen zu werden",

sagte Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. Die Bürger hätten zum Beispiel ein Recht, zu erfahren, wer den Verkehrsminister und die Bundeskanzlerin hinsichtlich des Umgangs mit dem Dieselabgasskandal beraten hat.

Grundsätzlich sollte die Beschäftigung externer Interessenvertreter in Bundesministerien und Bundesbehörden ein Ende haben. Die personelle Besetzung von Beratungsgremien müsse veröffentlicht werden. (dpa/rt deutsch)