Lobbyreport 2017: Demokratiekrise und unerfreuliche Bilanz von Schwarz-Rot

Lobbyreport 2017: Demokratiekrise und unerfreuliche Bilanz von Schwarz-Rot
Der Verein Lobbycontrol stellte im Juni seinen Lobbybericht 2017 vor.
Der Bericht des Vereins LobbyControl 2017 ruft eine Reihe von Skandalen der vergangenen Legislaturperiode in Erinnerung und zieht eine ernüchternde Bilanz der schwarz-roten Jahre. In Deutschland herrsche mit Blick auf den Lobbyeinfluss große Intransparenz.

Die hiesige Demokratie steckt in einer Krise. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Und womöglich wurde sie gar nicht im Vorlauf der Wahlen durch Russen untergraben, sondern durch jahrelange hausgemachte Politik, die den Wählern nicht zusagt, weil sie sich nicht am Allgemeinwohl orientiert. Dies zumindest legt die Aussage von Imke Dierßen nahe, der politischen Geschäftsführerin von LobbyControl:

Unsere Demokratie steckt in einer tiefen Krise. Immer mehr Menschen sehen sich von der Politik nicht vertreten, Rechtspopulisten bekommen Zulauf. Ein Grund dafür ist der ungezügelte Lobbyismus: Keine Transparenz, wenig Regeln, dafür der Glaube, dass das freie Spiel der Lobbyisten dem Allgemeinwohl am besten dient. Das ist ein gefährlicher Irrglaube.

Ein Blick auf die Lobbyskandale der vergangenen Legislaturperiode und den Umgang der Bundesregierung mit diesen erlaubt der jüngst erschienene Lobbybericht des Vereins. Die Rede ist darin von Affären wie Cum-ex, Dieselgate, Rent-a-Sozi. Sie alle bilden eine Reihe von namhaften und weniger bekannten Skandalen, durch welche erhebliche Schäden entstehen und die öffentliche Hand Milliarden verliert. Diese Entwicklungen seien das Ergebnis einer zu große Nähe zwischen Politik und Wirtschaft.

Mehr lesen: Cum-ex-Affäre: Koalition soll Aufklärung blockieren

Der Verein stellte den Bericht am 21. Juni in Berlin vor und bewertet darin die wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen Lobbyismus, aber auch die Frage einer Regulierung der Einflussnahme auf die Politik. Die Große Koalition habe nicht die nötigen Konsequenzen gezogen, um solche Skandale für die Zukunft zu verhindern.

Reformen bleiben halbherzig oder komplett liegen

In gerade einmal drei von sechs zentralen Bereichen gab es Nachbesserungen, nämlich mit Blick auf die Abgeordnetenbestechung, Karenzzeiten für Regierungsmitglieder und Transparenz von Nebeneinkünften. Allerdings waren auch dies nur Reförmchen, welche kaum die Probleme beheben, so der Verein. Die Bundesregierung habe somit den ihr bekannten Handlungsbedarf verschleppt. Die von Lobbycontrol eingeführte Bewertungsampel signalisierte ihr daher kein einziges Mal Grün, dafür drei Mal Gelb und weitere drei Mal Rot.

Die SPD habe nach der Sponsoring-Affäre "Rent-a-Sozi", in der es um käufliche Einflussnahme ging, einen Gesetzesentwurf vorbereitet. Doch war dieser bereits an sich nach Angaben des Vereins unzulänglich, auch die CDU habe ihn schon im Ansatz geblockt.

Lobbycontrol verlangt zudem ein Lobbyregister, in dem alle Lobbyisten ihre Auftraggeber, Ziele und Budgets offenlegen müssen. Auch dazu habe die SPD einen Gesetzentwurf verfasst, welcher der Partei dann aber "offensichtlich nicht wichtig genug" war, um ihn gegen den Widerstand in der Union durchzuboxen.

Obstruktion kommt vor allem von der Union

Timo Lange, im Berliner Büro des Vereins zuständig für die Themenfelder Transparenz- und Lobbyregulierung, meinte dazu:

Die Große Koalition hat bei der Lobbykontrolle politisch versagt. Lobbyismus bleibt in Deutschland weitgehend intransparent und auch im internationalen Vergleich schlecht reguliert. Besonders die Union blockierte notwendige Reformen. Der SPD wiederum war das Thema Lobbyregulierung offensichtlich nicht wichtig genug.

Damit stehe die zukünftige Regierungskoalition vor den bislang unerfüllten Aufgaben, ein verbindliches Lobbyregister oder ein "Mindestmaß an Lobbytransparenz beim Gesetzgebungsprozess in den Ministerien" einzuführen. Eine "legislative Fußspur" solle die Lobbyeinflüsse auf Gesetzentwürfe öffentlich machen, so wünscht es sich LobbyControl. Auch mangelnde Transparenz im Bereich der Parteienfinanzierung stehe in einem anhaltenden Konflikt mit dem Grundgesetz. Sponsoringeinnahmen von Parteien sollten endlich konkret ausgewiesen und Großspenden begrenzt werden, fordert der Verein.

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