Misstöne vor G20: Merkel belehrt Trump - Türkei über Auftrittsverbot für Erdogan verstimmt

Misstöne vor G20: Merkel belehrt Trump - Türkei über Auftrittsverbot für Erdogan verstimmt
Emmanuel Macron neben Angela Merkel und Mark Ruffe in Berlin, Deutschland, 29. Juni 2017.
Merkel kritisiert Trump in ihrer Rede vor dem Bundestag zu G20 und Erdogan wird ein Auftritt vor seinen Anhängern in Hamburg verboten. Gipfelgegner planen eine Demonstration unter dem Motto: "Willkommen in der Hölle". EU-Vertreter beschwören ihre Einigkeit.

Der G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in der Hansestadt Hamburg steht vor der Tür, Hamburg rüstet sich für die Ankunft der Regierungsvertreter und gegen gewaltbereite Demonstranten. Unter dem Motto "Willkommen in der Hölle" riefen diese einen Tag vor der Konferenz zu einer Demonstration noch nie da gewesenen Ausmaßes auf. Hamburg müht sich, das Bild einer weltoffenen Stadt zu verkörpern. Die internationalen politischen Vertreter, die in der Hansestadt zu Gast sein werden, reisen mit divergierenden Ansichten zu den brennendsten Themen des Gipfels an. Bereits im Vorfeld gab es Ärger. 

Am heutigen Donnerstag sprach Angela Merkel im Bundestag zum kommenden G20-Gipfel und holte offensichtlich gegen US-Präsident Donald Trump aus: 

Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum.

G20-Gegner protestieren gegen das Verbot des

Sie vermied es, Donald Trump beim Namen zu nennen, sagte aber, schließlich wüssten alle, wer gemeint ist. Trump hatte bekannt gegeben, dass die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen werden - ein Vermächtnis der Regierung Obamas, welches sich für Trump als zu kostspielig darstellt und dessen Ziel "Make America Great Again" entgegensteht. 

Merkel zum Klimaschutzabkommen: 

Wir können und werden nicht darauf warten, bis auch der Letzte auf der Welt von den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Klimawandels überzeugt werden konnte.

Zwischen Deutschland und den USA herrscht ein angespanntes Verhältnis, die Medien schreiben über einen drohenden Handelskrieg, Trump nimmt Anstoß am deutschen Exportüberschuss. 

Zusätzliche Spannungen mit Berlin - doch Merkel kann Eskalationen nicht gebrauchen

Ein weiterer Problemkandidat für Merkel ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Sein Ansinnen, eine Rede vor Anhängern während seines Aufenthalts zum G20-Gipfel zu halten, rief ein Verbot vonseiten der Bundesregierung hervor. Damit droht ein neuer Streit zwischen Ankara und Berlin zu entfachen. Die Bundesregierung begründete die Entscheidung auch damit, dass eine Veranstaltung dieser Art im Rahmen des G20-Gipfels unpassend sei und es zudem an Polizeikräften fehle. 

(Symbolbild). Grundsätzlich ist es üblich, dass bei internationalen Gipfeltreffen die Personenschützer der Staats- und Regierungschefs bewaffnet sind.

Angela Merkel will jedoch gleichzeitig auch als Gastgeberin gut dastehen und mit Blick auf die anstehenden Wahlen punkten. Dafür sind ein friedlicher Verlauf des Gipfels auf der politischen Ebene und auch auf der zivilen erforderlich, außerhalb der verbarrikadierten Schutzzone zu G20.

Die Bundeskanzlerin sieht die transatlantische Beziehung offenbar nur noch im Hinblick auf den Anti-Terror-Kampf als effizient an. Eine Besinnung auf die Terrorbekämpfung könnte Einigkeit zwischen den unterschiedlichen Linien der Regierungsvertreter herbeiführen. Die strittigen Themen Migration, Klima, Freihandel und die Strafandrohungen der USA gegen den deutschen Handelsüberschuss lassen hingegen keine gute Prognose zu.

Hoffnungsschimmer mit Blick auf Russland und China

In Berlin gibt es allerdings einen Hoffnungsschimmer, richtet man den Blick nach Osten: China schickte Berlin Panda-Bären. Bereits vor dem Gipfel wurde ein Treffen zwischen dem chinesischen Staatsoberhaupt Xi Jinping und Angela Merkel angekündigt. Sigmar Gabriel traf sich gestern mit dem russischen Außenminister. Es folgte eine positiv verlaufene Pressekonferenz, welche eine Perspektive für die deutsch-russischen Beziehungen aufzeigte.

Merkel, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni, der niederländische Regierungschef Mark Rutte und die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg saßen heute einträchtig nebeneinander. Sie wollten beweisen, dass sie eine Einheit sind und die so genannten europäischen Werte verteidigen - die da Menschenrechte, Freiheit, Freihandel und Klimaschutz wären. 

Anhänger Erdogans in Oberhausen, Deutschland, 18. Februar 2017.

Macron: "Internationale Risiken noch nie so kritisch"

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron erklärte zu den Herausforderungen von G20:

Wir erleben einen Moment, der noch nicht da gewesen ist. Die internationalen Risiken waren fast noch nie kritischer als heute.

Als diese Risiken definierte er den Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen, Probleme und Herausforderungen bei Migration und Handel sowie den Kampf gegen den Terroismus.

Gegen das Verbot des Auftritt Erdogans sagte sein Sprecher Ibrahim Kalin: 

(Dies ist) nicht vereinbar mit freundschaftlichen Beziehungen.

(rt deutsch/ dpa)

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