Bundesregierung verbietet Erdogan-Auftritt in Deutschland

Bundesregierung verbietet Erdogan-Auftritt in Deutschland
Anhänger Erdogans in Oberhausen, Deutschland, 18. Februar 2017.
Laut der ARD wird die Bundesregierung den geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Erdogan vor Anhängern beim G20-Gipfel in Deutschland verbieten. Die Regierung der Türkei sagte daraufhin dies sei "nicht vereinbar mit freundschaftlichen Beziehungen".

Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtssprechung, dass wir das auch können",

sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Moskau. 

Dies sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt, bestätigte ein Regierungssprecher in Berlin.

Gabriel sagte weiter, es sollten Politikern von Nicht-EU-Staaten künftig grundsätzlich keine Wahlkampfauftritte mehr erlaubt werden. Keinem EU-fremden Land sollten Auftritte von Politikern erlaubt werden, "die auch dem Ziel dienen, die innenpolitischen Konflikte eines anderen Landes nach Deutschland zu bringen", sagte Gabriel.

Einen Auftritt in einem türkischen Generalkonsulat könne die Bundesregierung allerdings nicht untersagen. Erdogan hatte offiziell einen Auftritt vor Anhängern am Rande des G20-Gipfels beantragt.

Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin: 

nicht vereinbar mit freundschaftlichen Beziehungen.

Das Verbot sei ein Beispiel für zweierlei Maß. 

(dpa/rt deutsch)