Parteispenden in Deutschland: unsaubere Quellen und politische Einflussnahme

Parteispenden in Deutschland:  unsaubere Quellen und politische Einflussnahme
Mit Ausnahme der Linken erhalten alle Parteien im Bundestag Spendengelder von privaten Unternehmen. Kritiker befürchten eine unzulässige Einflussnahme auf die Gesetzgebung.
Während die SPD die reichste Partei Deutschlands ist, kassierte die CDU die meisten Spenden. Das lässt sich dem kürzlich mit starker Verspätung veröffentlichten Rechenschaftsbericht der Bundesregierung für das Jahr 2015 entnehmen. Die Quellen der Spenden sind häufig umstritten.

Die Bundestagsverwaltung veröffentlichte die Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien für das Jahr 2015 erst im Juni, mit einem neuen Verspätungsrekord. Mehr als neunzig Prozent aller Parteispenden über 10.000 Euro werden laut Lobbycontrol erst mit zweijähriger Verspätung bekannt, da nur Großspenden in Höhe von über 50.000 Euro zeitnah veröffentlicht werden.

Darüber hinaus kritisieren Transparenzbefürworter, dass 70 Prozent der Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden aufgrund der auf 10.000 Euro pro Spender und Partei festgelegten Grenze in dem Bericht anonym bleiben. Insgesamt wird die im Grundgesetz vorgesehene Informationspflicht gegenüber dem Wähler damit nicht erfüllt. Dennoch geben die Rechenschaftsberichte aufschlussreiche Einblicke.

Demnach erhielt die CDU knapp 20 Millionen Euro an Parteispenden. Die SPD erhielt nur die Hälfte mit ungefähr 10 Millionen Euro, bleibt aber dennoch wohlhabendste Partei. Bei allen Parteien lohnt ein Blick auf die Quellen, um zu sehen, dass Spenden oftmals kaum mit dem Parteiprogrammen in Einklang zu bringen sind.  

2017 erscheint Rechenschaftsbericht von 2015. Laut Lobbycontrol wird verspätet und unzureichend Rechenschaft über Parteispenden und Sponsoring abgelegt (Symbolbild: Deutscher Bundestag )

Nur Spenden ab 50.000 Euro müssen Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort mitteilen, alle Beträge unter dieser Summe werden erst in den meist mit Verspätung verfassten Rechenschaftsberichten benannt. Entsprechend auffällig scheint es, dass bei der CDU zahlreiche Spenden in der Größenordnung zwischen 40.000 und 50.000 Euro lagen. Die private Hamburger Berenberg-Bank überwies den Christdemokraten 45.000 Euro, knapp gefolgt von Dr. Oetker mit 44.000 Euro. Für die Hamburger Bank scheint sich die Spende auszuzahlen, waren Berenberg-Vertreter doch Teil der Wirtschaftsdelegation der Kanzlerin auf ihrem jüngstem Besuch in Lateinamerika.

Die höchste Spendensumme erhielten die Christdemokraten im Jahr 2015 mit 235.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung AG(DVAG). Dieses als Versicherungs- und Finanzdienstleister bekannte Unternehmen, das Lebensversicherungen, Riester-Renten oder Bausparverträgen auf Provisionsbasis verkauft, wurde in den 1990er jahren als „größte Drückerkolonne Deutschlands“ betitelt und stand aufgrund vonnicht bedarfsgerechter Beratung in der Kritik.

Anschein von gekaufter Politik

Der umstrittene Versicherungs-Strukturvertrieb war bereits in früheren Jahren der größte Spender der CDU. Seit Jahren zeichnet er sich durch enge Verflechtung mit ehemaligen Politikern und Wirtschaftsmanagern aus, darunter der kürzlich verstorbene Altkanzler Helmut Kohl, der Ehrenvorsitzender im DVAG-Beirat war.  Kohls einstiger Berater Horst Teltschik, ehemaliger Leiter der Gruppe „Außen- und Deutschlandpolitik“ in der CDU-Bundesgeschäftsstelle, saß früher auch im Beirat des Finanzdienstleisters. Als Aufsichtsratsvorsitzender der DVAG amtiert Friedrich Bohl, der einst Helmut Kohls Kanzleramtschef war. Diese hier nur kurz angerissene Verquickung zwischen Politik und Wirtschaft ist nicht nur aufgrund der indirekten Einflussnahme durch personelle Überschneidungen bedenklich. Auch die sich daraus ergebende mögliche Einflussnahme auf Gesetzesinitiativen ist kritisch zu betrachten.

Mehr zum Thema: Großspenden: Mehr als eine Million an CDU, FDP und SPD seit Jahresbeginn 2017

So zeigte die Transparenzplattform abgeordnetenwatch.de im Hinblick auf den Parteispendenbericht 2012 auf, wie die DVAG kurz vor dem Beschluss zur staatlich geförderten Pflegetagegeldversicherung, von der sie sich hohe Provisionen versprach,  große Summen spendete. Zudem trickste die DVAG in dem Rechenschaftsbericht, indem sie gestückelte Summen von bis zu 50.000 Euro spendete und damit eine direkte Veröffentlichung umging, so dass die Summe erst als Gesamtposten im Rechenschaftsbericht von 2014 auftauchte. Im Jahr 2016 konnte die CDU/CSU meisten Großspenden verbuchen.

SPD besitzt höchstes Nettovermögen 

Mit einem Nettovermögen von über 200 Millionen Euro ist die SPD die wohlhabendste Partei in Deutschland, unter anderem dank ihres umfänglichen Immobilienbesitzes in Höhe von 100 Millionen Euro. Größte Einzelspender der SPD waren im Jahr 2015 die Daimler AG mit 100.000 Euro und der Chemiekonzern Evonik mit 90.000 Euro.

Mit deutlichen Worten kritisiert die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sarah Wagenknecht, die Gesetzespläne zur Reform des Autobahnwesens.

Bei allen Parteien wachsen sogenannte Mandatsträgerbeiträge, also Abgaben der Abgeordneten an ihre jeweilige Partei. Mit steigenden Diäten in vielen Landtagen und im Bundestag sind auch die Parteiabgaben gestiegen.

Grüne erhalten Spenden von Auto- und Chemieindustrie  

Proportional zu ihrer Größe sind jedoch die Grünen die vermögendste Partei im Bundestag, pro Mitglied kommt sie auf 705 Euro, beinahe 250 Euro mehr als bei den Sozialdemokraten. Die Grünen finanzieren sich prozentual gesehen am stärksten durch Staatsgeld. Sie erhielten 38 Prozent aus der Parteienfinanzierung und 24 Prozent aus weitergereichten Abgeordnetendiäten.

Zudem sagten die Umweltschützer auch bei Spenden der Automobil- und der Chemiebranche nicht "Nein" - sie erhielten im Berichtsjahr eine Summe in Höhe von 40.000 Euro von Daimler und 13.000 Euro vom Chemieverband VCI, zu deren Mitgliedern auch Bayer und BASF zählen. 

Die Partei DIE LINKE hat keine Spenden von Unternehmen angenommen. Laut Rechenschaftsberichten konnte der bayerische Landesverband der Linkspartei aber beinahe 8 Euro Pfandgeld sammeln, während der Linken-Verband in Sachsen knapp 18.000 Euro Eingliederungszuschüsse für Langzeitarbeitslose von der Arbeitsagentur annahm.

Quelle: Lobbycontrol

Initiative fordert Spendenverbot

Abgeordnetenwatch kritisierte die Praxis von Unternehmensspenden in der Bundesrepublik und sprach sogar von einem „Anschein gekaufter Politik“. Die Plattform geht weiter als andere Nichtregierungsorganisationen und fordert statt größerer Transparenz und strengeren Vorgaben ein komplettes Verbot dieser Praxis. 

Trends: # Bundestagswahl 2017