Erfolg mit Beigeschmack: Karlsruhe kippt Camp-Verbot für G20-Gegner - teilweise

Erfolg mit Beigeschmack: Karlsruhe kippt Camp-Verbot für G20-Gegner - teilweise
G20-Gegner protestieren gegen das Verbot des "Protestcamps"
Ein riesiges Zeltlager als Zeichen gegen den entfesselten Kapitalismus - das schwebt den G20-Gegnern vor. Aber die Behörden stellen sich quer. Ein generelles Verbot scheiterte in Karlsruhe. Aber die allermeisten Fragen sind jetzt in Hamburg zu klären.

Ein großes Protestcamp von G20-Gegnern in Hamburg darf voraussichtlich starten - aber nur in einem durch die Behörden stark beschränkten Rahmen. Das Bundesverfassungsgericht hob am Mittwoch nach einer Klage der Veranstalter ein generelles Verbot des im Stadtpark geplanten Camps im Eilverfahren auf, wie aus Karlsruhe mitgeteilt wurde. Die Richter verpflichten die Hansestadt aber nicht zur uneingeschränkten Duldung des Vorhabens. Sie kann den Umfang des Camps beschränken, Auflagen verhängen und die Veranstaltung sogar an einen anderen Ort in der Stadt verlegen. (Az. 1 BvR 1387/17)

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Das Gericht weist zusätzlich darauf hin, dass Sicherheitsbelange bislang gänzlich außen vor geblieben sind. Entscheidungen dazu blieben den Behörden unbenommen:

Ob und inwieweit sie das Protestcamp unter diesen Gesichtspunkten weiter beschränken oder auch untersagen können, ist nicht Gegenstand dieser Entscheidung.

Sehr viele Fragen blieben damit zunächst offen. Nach den ursprünglichen Plänen sollte das Protest-Camp vom 30. Juni bis 9. Juli stattfinden, mit bis zu 3.000 Zelten und 10.000 Teilnehmern aus aller Welt. Es ist als Protest gedacht gegen das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) am 7. und 8. Juli in der Hamburger Messe.

Das zuständige Bezirksamt hatte das Camp untersagt und das mit dem Schutz der Grünanlage begründet. Dagegen zogen die Veranstalter vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte der Hansestadt auch zunächst aufgetragen, das Camp zu dulden. Diese Entscheidung hatte allerdings das Oberverwaltungsgericht Ende vergangener Woche in letzter Instanz kassiert. Mit der Klage in Karlsruhe nutzten die Organisatoren ihre letzte Chance, die Genehmigung durchzusetzen.

Die Verfassungsrichter haben bisher nur über den Eilantrag und nicht über die Verfassungsbeschwerde entschieden. Diese werfe "schwierige und (...) ungeklärte Fragen" auf, hieß es. Das Gericht hat zu prüfen, inwieweit das Camp von der Versammlungsfreiheit geschützt ist. Das wird abschließend aber erst nach dem G20-Gipfel möglich sein.

Erschwerend kommt hinzu, dass das Camp in Hamburg bisher nur nach der Grünanlagenverordnung, nicht nach Versammlungsrecht beurteilt wurde.

Um unter dem Zeitdruck die Nachteile für beide Seiten möglichst gering zu halten, kommen die Richter den Aktivisten und der Stadt ein Stück weit entgegen. Die Rede ist von einem "Ausgleich", der den Organisatoren die Durchführung des Camps "möglichst weitgehend ermöglicht":

Anderseits müssen aber nachhaltige Schäden des Stadtparks verhindert und die diesbezüglichen Risiken für die öffentliche Hand möglichst geringgehalten werden", heißt es aus Karlsruhe.

Bei dem Camp soll es politische Kundgebungen geben. Die Organisatoren wollen nach eigener Darstellung aber auch mit der Veranstaltung an sich ein Zeichen gegen die Auswüchse des ungezähmten Kapitalismus setzen. So sollen alle Teilnehmer umsonst Essen und Getränke bekommen. Dabei soll zum Beispiel darauf geachtet werden, möglichst wenig Müll zu produzieren.

Das Ergebnis der juristischen Winkelzüge brachte der regierende Bürgermeister Hamburgs wie folgt auf den Punkt:

Das Verfassungsgericht hat mir die Möglichkeit gegeben, das Zelten zu erlauben, aber mir nicht vorgeschrieben, es zu tun.

Gestritten wird noch um ein weiteres Protestcamp im Hamburger Volkspark im Westen der Stadt, das zwischen dem 1. und 9. Juli etwa 3.000 Gipfelgegner aufnehmen soll. Auch in diesem Fall rechnen die Aktivisten damit, dass die Entscheidung am Ende in Karlsruhe fällt.

Auch die Ankündigung einer Radlerdemo "Colorful Mass" die nach dem Muster der regelmäßigen "Critical Mass"-Fahrten am 7. Juli eine Tour durch die Sperrzone plant, könnte noch für Kontroversen sorgen. Ziel der Aktion ist es, das Durchleiten der Konvois der Gipfelteilnehmer zu behindern.

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Währenddessen gab der chinesische Vize-Außenminister Li Baodong bekannt, dass die BRICS-Staaten, bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, im Vorfeld des G20-Gipfels ein informelles Treffen abhalten werden:

Entsprechend der üblichen Praxis werden die BRICS-Regierungschefs zu einem informellen Treffen im Vorfeld des G20-Gipfels zusammenkommen", gab Li Baodong bekannt.

Den Vorsitz wird demnach der chinesische Präsident Xi Jinping leiten.

(dpa/rt deutsch)