Lobbycontrol: Intransparente Millionenspenden an Parteien

Lobbycontrol: Intransparente Millionenspenden an Parteien
2017 erscheint Rechenschaftsbericht von 2015. Laut Lobbycontrol wird verspätet und unzureichend Rechenschaft über Parteispenden und Sponsoring abgelegt (Symbolbild: Deutscher Bundestag )
Mit großer Verspätung veröffentlichte die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien für das Jahr 2015 im Juni diesen Jahres. Der gemeinnützige Verein Lobbycontrol bemängelt nicht nur die Verspätung, sondern vor allem den Inhalt, da der Bericht nicht die im Grundgesetz vorgesehene Informationspflicht gegenüber dem Wähler erfüllt.

Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Musik, heißt es im Volksmund. Daher sollten im Sinne des informiert wählenden Volkes Zahlungen an Parteien transparent aufgeführt werden. Das sieht auch das Grundgesetz sowie das Parteiengesetz der Bundesrepublik vor. Doch die Praxis hinkt diesem Ideal stark hinterher, wie Lobbycontrol kürzlich mitteilte.

Der am 15. Juni diesen Jahres vorgestellte Rechenschaftsbericht stellt Zahlen aus dem Jahr 2015 vor und erreicht damit laut Lobbycontrol eine „Rekordverspätung“. Zudem kommt er laut dem Verein den Forderungen des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichts nur unzureichend nach, derzufolge Wähler sich über finanzielle Einflussnahmen auf die Parteien informieren können sollen.

Nur Großspenden in Höhe von über 50.000 Euro werden zeitnah veröffentlicht. Aus dem Grund wird ein Großteil aller Großspenden über 10.000 Euro erst mit zweijähriger Verspätung bekannt. Das betrifft laut dem Verein mehr als neunzig Prozent aller Parteispenden über 10.000 Euro. Durch die auf 10.000 Euro pro Spender und Partei festgelegte Grenze für die Veröffentlichung bleiben 70 Prozent der Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden anonym.

Besonders intransparent sind die Berichte in Bezug auf Sponsorengelder an Parteien, welche anonymisiert, ohne Nennung der Quellen, als Sammelposten aufgeführt werden. Laut Lobbycontrol fließen die „Sponsor-Millionen“ aber bereits in der Größenordnung von Großspenden und übersteigen diese gar „um ein Vielfaches“.

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Unter dem Titel „Rent-a-Sozi“ zeigte ein Rechercheteam im vergangenen Jahr ein Beispiel auf, wie Unternehmen in der Bundesrepublik durch Sponsoring käuflich Einfluss erstehen können. Demnach bot ein Tochterunternehmen der SPD Sponsoren an, für mehrere tausend Euro Veranstaltungen zu finanzieren und dadurch Zugang zu Gesprächsrunden und Treffen mit Spitzenpolitikern der Partei zu erhalten, je nach Bedarf auch mit SPD-Politikern ihrer Wahl. Mitgemacht haben unter anderem Regierungsmitglieder wie Justizminister Heiko Maas.

Lobbycontrol forderte in dem Zusammenhang, alle Spenden und Sponsorenzahlungen ab 10.000 Euro namentlich zu veröffentlichen und ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten aufzuführen. Zudem müsse auch eine Transparenzpflicht bei Sponsoring-Einnahmen eingeführt werden, welche oft indirekt über parteieigene Firmen und assoziierte Vereine fließen. In ihrem Bericht Lobbybericht 2017 zeigte die Organisation eine Reihe weiterer großer Lobbyskandale auf.