NSA-Ausschuss: Viele Fragen bleiben offen - Wirtschaftsspionage für Bundesregierung kein Thema

NSA-Ausschuss: Viele Fragen bleiben offen - Wirtschaftsspionage für Bundesregierung kein Thema
Drei Jahre lang untersuchte der Bundestag die von Edward Snowden öffentlich gemachten Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes. Am Wochenende wurde der Abschlussbericht veröffentlicht.
Nach drei Jahren Tätigkeit hat der NSA-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vorgelegt. Zur Praxis des US-Geheimdienstes bleiben viele Fragen offen, etwa zur Wirtschaftsspionage. Die Opposition spricht von einer Blockadehaltung der Bundesregierung.

Drei Jahre lang versuchte der Untersuchungsausschuss des Bundestages, die von Edward Snowden und dessen Enthüllungen ausgelöste Spionage-Affäre um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst (BND) aufzuklären. Am Freitag hatte die Regierungskoalition die Linken und die Grünen überraschend aus dem Ausschuss abberufen und anschließend den Abschlussbericht im Alleingang veröffentlicht.

Bereits bei der letzten Sitzung des Gremiums am vergangenen Mittwoch kam es zu einem Eklat, als die beiden Oppositionsparteien gemeinsam beschlossen hatten, ein Sondervotum in den Abschlussbericht aufnehmen zu wollen. Pikanterweise waren in dem Abschlussbericht genau jene Passagen geschwärzt worden, die das Sondervotum der Opposition betrafen und welche die Koalition als "geheim“ einstufte.

Die Webseite netzpolitik.org konnte die Schwärzungen jedoch weitgehend rückgängig machen und veröffentlichte den Abschlussbericht einschließlich des Sondervotums. Darin sprechen Grüne und Linke von einer "kritikwürdigen Blockadehaltung der Bundesregierung" und werfen dieser ein "aktives Hintertreiben der parlamentarischen Aufklärung" vor. Zudem heißt es: 

Wesentlich erschwert und faktisch behindert wurde die Aufklärung durch eine Bundesregierung, die keinerlei Interesse zeigte, klar untersuchungsgegenständliche, offenkundig rechtlich problematische Praktiken und Kooperationen deutscher Geheimdienste zu offenbaren, geschweige denn sie aufzuarbeiten und zu korrigieren.

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Die Opposition kritisiert insbesondere, dass Edward Snowden nicht als Zeuge geladen wurde. Das sei ein "Armutszeugnis" für die Große Koalition und die Bundesregierung, sagte der Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz:

Ohne ihn würde die Kanzlerin noch fröhlich überwacht werden.

Martina Renner, Ausschuss-Obfrau der Linkspartei und Christian Flisek, Ausschuss-Obmann der SPD, diskutieren am Rande des NSA-Untersuchungsausschuss, 28. April 2016.

Dank seiner "couragierten Enthüllungen" habe die Welt erfahren, "dass die Geheimdienste der Five Eyes die Digitalisierung dazu nutzen, ein invasives System der totalen Überwachung voranzutreiben", heißt es in der Bewertung der Opposition. Die Bundesregierung verwahrt sich gegen deren Auffassung, es habe eine "anlasslose und unzulässige Massenüberwachung" durch die NSA und deren Partnerdienste gegeben.

NSA-Praxis bleibt weiter im Dunkeln

Auch wenn der Ausschuss nach dem US-Geheimdienst benannt war, bleiben vor allem Fragen zur Praxis der NSA offen. "Richtig vorgedrungen sind wir in dem Bereich nicht", räumt der SPD-Vertreter des Gremiums, Christian Flisek, ein.

Wir wissen überhaupt nicht, was die NSA alleine oder mithilfe von deutschen Daten, die über die USA laufen, ausspioniert hat", kritisierte auch Hans-Christian Ströbele von den Grünen.

Seine Partei und die Linke kritisieren in ihrem Sondervotum, dass die direkte Massenüberwachung durch die NSA in Deutschland und darüber hinaus im Ausland von Deutschland aus nicht näher aufgeklärt werden konnte, "weil Akten und Zeugen aus Großbritannien und den USA nicht zur Verfügung standen“. Weiter heißt es in dem Dokument:

Viele Einzelheiten der in den Dokumenten veröffentlichten Systeme und Aktivitäten der Five Eyes konnten im Ausschuss nicht untersucht werden, weil die Bundesregierung dem Ausschuss fast alle Akten mit Bezug zu den Geheimdiensten der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands pauschal vorenthielt.

Wirtschaftsspionage? Bundesregierung will davon nichts wissen

Die Oppositionsparteien sprechen zudem von einem "blinden Fleck" in Bezug auf das Thema der Wirtschaftsspionage. Dabei müsse der Bundesregierung, so die Oppositionsabgeordneten, spätestens seit der Veröffentlichung des Echelon-Berichts des Europäischen Parlaments im Juli 2001 bekannt sein, dass die Five-Eyes-Staaten "nicht nur auf der Suche nach Staatsfeinden und Terroristen sind". Laut besagtem Bericht dient das Echelon-System auch dem Abhören privater und wirtschaftlicher Kommunikation.

Die Nachrichtendienste der USA klären nicht nur allgemeine wirtschaftliche Sachverhalte auf, sondern auch und gerade die Kommunikation bei Wirtschaftsunternehmen, wenn es um Auftragsvergaben geht", heißt es in dem Sondervotum.

Innenminister de Maiziere, einer der Verfechter des neuen Gesetzes, bei einer Pressekonferenz

Die Bundesregierung hingegen hält alle Bedenken in diese Richtung für irrelevant. In ihrem Abschlussbericht äußert sie sich dazu folgendermaßen:

Beweise oder Indizien für die oft behauptete Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere Dienste der so genannten FIVE-EYES-Staaten in Deutschland oder Europa lagen dem Ausschuss nach Auswertung aller verfügbaren Beweismittel nicht einmal ansatzweise vor.

Man möchte fragen: "Wie auch?", wenn "fast alle Akten" mit Bezug zu den Five-Eyes-Staaten dem Ausschuss "pauschal" vorenthalten wurden. Laut Bundesregierung hätten jedoch "alle hierzu befragten sachkundigen Zeugen" solche Maßnahmen vonseiten der NSA ausgeschlossen und sich dabei auf "rechtliche Schranken, tatsächliche Plausibilitäten und teilweise auch auf explizite Versicherungen ihrer US-amerikanischen Ansprechpartner" berufen.

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Im Sinne einer Konkurrenzausspähung wäre ein solches Agieren

schon aus praktischen kartellrechtlichen Erwägungen rechtlich unzulässig und tatsächlich unwahrscheinlich: Die nachrichtendienstlich gewonnenen Erkenntnisse müssten an ausgewählte Wirtschaftsunternehmen exklusiv übermittelt werden, andere Unternehmen könnten bei Bekanntwerden gegen diesen Wettbewerbsvorteil klagen.

Bereits mehrfach haben die vom Ausschuss befragten Behördenmitarbeiter bislang diese recht naiv anmutende Argumentation bemüht. Beispielsweise erklärte der damalige BND-Präsident Gerhard Schindler bei seiner Befragung im Mai 2015:

Man würde eine Blaupause irgendeines europäischen Flugzeugunternehmens aufklären und hätte dann die Wahl: Gebe ich das Boeing oder gebe ich das Lockheed? Und wenn ich es Boeing gebe, dann habe ich in drei Tagen eine 2-Milliarden-Klage am Hals, oder ich gebe es Lockheed, da habe ich in vier Tagen eine 2-Milliarden-Klage am Hals. Das ist in den USA so. Und deshalb haben wir keine Rückschlüsse auf Wirtschaftsspionage.

Im Klartext: Die Bundesregierung und die deutschen Dienste schließen aufgrund einer rein spekulativen Annahme Wirtschaftsspionage durch die verbündeten Five-Eye-Staaten aus. "Das Credo der Dienste ist offensichtlich: Es kann nicht sein, was nicht sein darf", heißt es dazu aus den Reihen der Opposition.

Ausspähen unter Freunden: Zum Wohle der britischen Wirtschaft

Wie krampfhaft die Bundesregierung bemüht ist, den Verdacht der Wirtschaftsspionage auszuräumen beziehungsweise diesem aus dem Weg zu gehen, zeigt auch die Passage zu dem vom britische Geheimdienst GCHQ betriebenen Spionageprogramm TEMPORA. Im Rahmen dieses Projekts haben die Nachrichtendienstler verschiedene Unterwasserkabel abgehört, die Europa mit Nordamerika verbinden. Darunter befand sich das TAT-14-Kabel, über das ein großer Teil der deutschen Übersee-Kommunikation abgewickelt wird. Laut den Snowden-Dokumenten nutzt TEMPORA über eintausend Maschinen, um täglich mehr als 40 Milliarden Inhaltsdaten zu verarbeiten und diese Analysten zur Verfügung zu stellen. 

Im Abschlussbericht heißt es dazu:

TEMPORA sei auch zum Zweck der Wirtschaftsspionage eingesetzt worden. Der GCHQ habe den Auftrag erhalten, alle Daten zu sammeln, die dem Wohle der britischen Wirtschaft dienen.

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Man beachte den verwendeten Konjunktiv, der den Eindruck erwecken soll, es handele sich lediglich um eine Mutmaßung. Dabei steht es schwarz auf weiß in den von Snowden geleakten Dokumenten. "Die Briten hatten für den Einsatz des TEMPORA-Programms von ihren Oberen einen weiten Auftrag mit auf den Weg bekommen", fasste Spiegel Online im Oktober 2013 deren Inhalt zusammen. Demnach sollten die Mitarbeiter des Dienstes  "alles zusammentragen", was unter anderem "dem Wohle der britischen Wirtschaft" dient. Das sei ein glasklarer Auftrag zur Wirtschaftsspionage, so das Nachrichtenmagazin. 

Nicht im Blickpunkt: Machtpolitische Interessen der USA

Die Bundesregierung will von Wirtschaftsspionage anscheinend nichts wissen. Spätestens deren Eingeständnis hätte offenbart, dass es bei den Aktivitäten der NSA um weit mehr als nur das Ausspähen von ein paar Terroristen oder Staatschefs suspekter Länder geht, wie Spiegel-Redakteur Holger Stark, Mitverfasser des Buches "Der NSA-Komplex", in einem Interview mit Telepolis formulierte. Laut internen Mitteilungen und Dokumenten sei es das zentrale Ziel der NSA, die "informationelle Vorherrschaft für Amerika" zu sichern. Stark dazu:

In anderen Dokumenten wird davon gesprochen, das Internet zu 'besitzen' und zu 'beherrschen'. Die NSA ist vor allem eins: ein höchst effektives machtpolitisches Instrument der amerikanischen Regierung.

Zu diesen Instrumenten zählt Stark auch private Unternehmen wie Facebook, Google oder Microsoft, deren Verhältnis zur NSA er als "sehr eng" beschreibt. Tatsächlich sind die Verbindungen dieser Firmen zu den Machtzentralen und Geheimdiensten der USA äußerst vielfältig. Die machtpolitischen Interessen der USA, die hinter der Überwachungspraxis ihrer Geheimdienste stehen, kamen in dem Ausschuss allerdings kaum zur Sprache.

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