Bundesnetzagentur hat Vorratsdatenspeicherung gestoppt - Opposition fordert dauerhaftes Aus

Bundesnetzagentur hat Vorratsdatenspeicherung gestoppt - Opposition fordert dauerhaftes Aus
Symbolbild
In wenigen Tagen sollte es auch in Deutschland losgehen mit der Vorratsdatenspeicherung. Doch dazu kommt es nun vorerst nicht. Hintergrund sind Einwände der Bundesnetzagentur auf Grund eines Gerichtsurteils. Steht das umstrittene Instrument damit vor dem Aus?

Nur drei Tage vor dem vorgesehenen Inkrafttreten der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesnetzagentur den Speicherzwang für Internet-Provider und Telefonanbieter vorläufig ausgesetzt. Die Behörde reagierte damit am Mittwoch auf einen wegweisenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen aus der vergangenen Woche.

Bis zum Urteil im Hauptverfahren werde die Speicherpflicht nicht durchgesetzt, hieß es aus der Oberbehörde. Kritiker der Vorratsdatenspeicherung sehen sich nun in ihren Bedenken bestätigt und fordern den kompletten Abschied von dem Instrument.

Die Vorratsdatenspeicherung sorgt seit Jahren für politischen Streit. Schon mehrfach hatten oberste Gerichte in Deutschland und der EU Einwände gegen dieses ambitionierte und weitreichende Vorhaben - und kippten immer wieder die Vorgaben vonseiten der politisch Verantwortlichen. Im Jahr 2015 hatte die große Koalition schließlich eine Wiedereinführung des Instruments beschlossen - im Namen des Kampfes gegen Terror und schwere Verbrechen.

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Zehn Wochen lang soll gespeichert werden, wer wann mit wem wie lange telefoniert, simst, und wie sich jemand im Internet bewegt. Für vier Wochen sollen die Anbieter die Standortdaten von Handy-Gesprächen aufbewahren. Daten zum E-Mail-Verkehr will man nicht erfassen, Kommunikationsinhalte ohnehin nicht. Die Sicherheitsbehörden sollen nur in bestimmten Fällen Zugriff auf die Daten bekommen.

Ist die verdachtsunabhängige Speicherung von Standortdaten europarechtswidrig?

Es gibt jedoch weiter Widerstand gegen die Pläne - auch auf juristischem Weg. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hatte in der vergangenen Woche in einem Eilverfahren entschieden, dass die deutsche Regelung zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Standort- und Verkehrsdaten nicht mit europäischem Recht vereinbar ist.

In der Hauptsache steht eine Entscheidung noch aus. Außerdem betraf der Beschluss nur den Münchner Internetprovider SpaceNet.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat am Donnerstag ein weiteres Spionageprogramm der CIA an die Öffentlichkeit gebracht.

Die Speicherpflicht von Nutzerdaten gilt in Deutschland genau genommen bereits seit Dezember 2015. Eine im Gesetz bestimmte Übergangsfrist läuft am 1. Juli 2017 ab. Ab dann sind die Anbieter eigentlich verpflichtet, gesammelte Daten bei Bedarf für die Strafverfolgung den Behörden zur Verfügung zu stellen.

Die Bundesnetzagentur will angesichts der Gerichtsentscheidung aus NRW die Telekommunikationsanbieter aber vorerst nicht zur Speicherung zwingen und von einer Durchsetzung dieser Pflicht absehen - bis die Entscheidung im Hauptsacheverfahren da ist.

Die Provider Telekom und Vodafone begrüßten den Schritt.

Für so einen sensiblen Eingriff in Persönlichkeitsrechte muss Rechtssicherheit gegeben sein. Das haben wir von Anfang an betont", erklärte Thomas Kremer, Vorstand für die Themenbereiche Datenschutz, Recht und Compliance.

Vodafone kündigte an, bis zur einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren keine Daten mehr zu speichern.

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Der Branchenverband eco bezeichnete die Entscheidung als "absolut konsequent". Das OVG habe mit seinem Urteil den ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht.

Jetzt aber brauchen wir endlich die Grundsatzentscheidung, um die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen", sagte Oliver Süme, eco-Vorstand Politik und Recht.

Firmen mussten umfangreiche Investitionen tätigen

Der Branchenverband Bitkom forderte ein Ende des "Zick-Zack-Kurses". Firmen hätten

einen hohen Millionenbetrag investiert, die nötigen Organisationseinheiten aufgebaut und Personal abgestellt, um einer Verpflichtung nachzukommen, die nun laut Gericht gegen geltendes Recht verstößt", klagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

Der US-Präsident während einer Zusammenkunft mit Angela Merkel im Weißen Haus, Washington, USA, 17. März 2017.

Politiker von Linken, Grünen und FDP forderten das Aus für die Vorratsdatenspeicherung. Linksfraktionsvize Jan Korte sagte, die Vorratsdatenspeicherung müsse "ein für alle Mal beerdigt werden". Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Entscheidung der Netzagentur sei eine

vernichtende Niederlage für die Überwachungspolitik dieser Bundesregierung.

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki forderte ebenfalls, die Regelung wieder komplett abzuschaffen.

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wurde wieder eingeführt - ohne jeden Nachweis der Geeignetheit", schrieb Kubicki in der WirtschaftsWoche.

Berlin gibt sich gelassen

Die Bundesregierung hält Schlussfolgerungen zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung für verfrüht. Sprecher des Innenministeriums und des Justizressorts mahnten, zunächst sei die Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten. Ein Sprecher des Innenressorts sagte, es könne nicht von einer Verschlechterung der Sicherheitslage geredet werden, eher vom "Ausbleiben der beabsichtigten Verbesserung". Er betonte:

Bisher gibt es ja keine Vorratsdatenspeicherung in dem Sinne. Es wäre ja jetzt erst losgegangen.

(dpa/rt deutsch)