Merkels nächste Pirouette: Kanzlerin hebt Fraktionszwang für Abstimmung über "Ehe für alle" auf

Merkels nächste Pirouette: Kanzlerin hebt Fraktionszwang für Abstimmung über "Ehe für alle" auf
In den Vereinigten Staaten seit dem Jahr 2015 landesweit möglich: gleichgeschlechtliche Ehen.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel preschte am Montagabend vor: Die Entscheidung über die Ehe auch für Homosexuelle sei eine Gewissensfrage. Damit ist der Weg frei für völlige Gleichstellung. Bisher hatte Angela Merkel eine Zustimmung zur so genannten Homo-Ehe abgelehnt.

Nach jahrelanger Ablehnung der völligen Gleichstellung von Homosexuellen in Deutschland hat die CDU/CSU-Fraktion eine Abstimmung über die „Ehe für alle“ nun zur Gewissensfrage erklärt. Damit entfällt der sogenannte Fraktionszwang im Parlament, der Abgeordnete an eine vorgegebene Linie binden soll. Die SPD, fordert die „Ehe für alle“ schon seit langem und strebt eine Abstimmung noch in dieser Woche an.

Leo Varadkar, ein homosexueller Politiker mit Migrationshintergrund, wird voraussichtlich zum neuen Primer des nordeuropäischen Inselstaates.

Die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel betonte am Dienstag nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der Unionsfraktion, es gehe bei der Abstimmung um eine Gewissensentscheidung. Deswegen könnten die Abgeordneten frei abstimmen. Das hatte sie zuvor überraschend am Montagabend bei einer Veranstaltung in Berlin in Aussicht gestellt.

Unionsfraktionschef Volker Kauder rief die Abgeordneten von CDU und CSU den Angaben zufolge auf, in möglichst großer Zahl an der Abstimmung teilzunehmen. Jene, die eine völlige Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe mit der Ehe von Frau und Mann ablehnten, sollten respektvoll mit der Meinung der anderen umgehen.

Die CSU hatte zuvor erklärt, ihre Grundposition beinhalte nicht die sogenannte Ehe für alle.

Gleichwohl haben wir Respekt und Verständnis, wenn Bundestagsabgeordnete der CSU bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag ihrem Gewissen folgend eine abweichende Entscheidung treffen,

teilte die CSU am Dienstag nach einer kurzfristigen Telefonkonferenz der Parteispitze in München mit. Laut Grundgesetz sind die Abgeordneten bei jeder Abstimmung nur ihrem Gewissen verpflichtet. Allerdings hat sich im Laufe der parlamentarischen Arbeit ein sogenannter Fraktionszwang durchgesetzt, mit dem eine Fraktionsführung die Parteilinie absichern will. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will drei Monate vor der Bundestagswahl ein Ja zur so genannten Ehe für alle erzwingen und forderte damit seine Kontrahentin Angela Merkel (CDU) heraus.

Die SPD werde auf jeden Fall dafür sorgen, dass noch in dieser Woche eine Abstimmung über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrats stattfinden werde, sagte Schulz am Dienstag in Berlin. Er hoffe, dass die Union noch mitziehe. Hintergrund ist ein Kurswechsel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Schulz sagte, Merkel habe einen "Move" gemacht.

Wir nehmen sie jetzt beim Wort,

sagte er. Merkel war am Montagabend vom bislang scheinbar klaren "Nein" der CDU zur völligen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe abgerückt. Sie hatte erklärt, sie wünsche sich eine Diskussion, die "eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht". Nach dpa-Informationen hat Merkel die Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen.

Zuvor hatten die Grünen und FDP die Legalisierung der so genannten Homo-Ehe zu einer Vorbedingung für mögliche Koalitionsbildungen erklärt. Die Spitzen der Unions-Fraktion haben inzwischen deutlich gemacht, dass sie gegen eine Abstimmung noch vor der Bundestagswahl am 24. September sind. In den Fraktionsspitzen von Union und SPD hieß es, man rechne trotz eines möglichen Votums in dieser Woche nicht mit einem vorzeitigen Ende der schwarz-roten Koalition vor der Wahl. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte:

Wir verhalten uns koalitionstreu - auch in dieser Sache.

Wenn alle eine Gewissensentscheidung wollten, dann müsse diese auch kommen. Schulz sagte, wenn sich die Unions-Fraktion dem Anliegen versperre, werde die SPD-Fraktion noch am Dienstagnachmittag über die weiteren prozeduralen Schritte entscheiden. Aber auch er betonte:

Wir lassen die Koalition nicht platzen.

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte:

Die drei Monate würden wir nach meinem Dafürhalten schon überstehen. 

Sie ergänzte:

Wir sind Demokraten genug, damit auch demokratisch und kollegial umzugehen.

Aus den Reihen von SPD und Grünen, aber auch aus der CDU waren nach Merkels Kursschwenk Forderungen laut geworden, eine Bundestagsabstimmung noch in der bis Freitag laufenden letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause zu ermöglichen. Bei einer Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die "Ehe für alle" als sicher. Unklar ist aber, wie das Prozedere nun genau ablaufen wird.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte, er sehe keine Notwendigkeit für eine überstürzte Entscheidung. Man sei sich bisher mit der SPD einig gewesen, in dieser Legislaturperiode zu diesem Thema keine Entscheidung zu treffen. In der nächsten Wahlperiode müsse diesbezüglich nun einen seriöse Entscheidung gefunden werden.

Beispielsweise seien auch verfassungsrechtliche Fragen offen. In seinen Leitentscheidungen zum Thema hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Ehe mehrfach als ein "allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut" bestätigt.

Oppermann sagte, es wäre am besten, wenn das Thema einvernehmlich auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt werde. Es sei auch noch nicht ganz entschieden, ob es nicht auch anders komme. Er warte hier noch auf eine abschließende Antwort der Unions-Fraktion.

Wir werden es aber auf jeden Fall tun," betonte Oppermann. "Das wird diese Woche passieren."

In der Union rief Merkels Kurswechsel auch Kritik hervor. Der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer warnte die CDU vor einer Zerstörung der letzten konservativen Werte.

Ich will das Thema überhaupt nicht im Bundestag haben,

sagte Ramsauer gegenüber der Rheinischen Post.

Deutschland hat ganz andere Probleme. Aber die CDU-Führung soll sich davor hüten, auch noch die letzten konservativen Werte zu zerstören.

Auch die sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten sehen keinen Änderungsbedarf.

Mit der Ehe für Frau und Mann und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft für verbindliche Partnerschaften von zwei Frauen oder zwei Männern haben wir in Deutschland vernünftige Rechtsnormen. In Deutschland kann jeder nach seine Fasson glücklich werden. Das ist gut so",

sagte Michael Kretschmer, Chef der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, der Deutschen Presse-Agentur. Dem Bundestag liegen nun drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte "Homo-Ehe" vor - von den Linken, den Grünen und vom Bundesrat. Die große Koalition aus Union und SPD ist in der Frage gespalten und hat bislang eine Abstimmung zu der Frage verhindert, indem sie im Rechtsausschuss das Thema ganze 30 Mal vertagte.

Die drei Gesetzentwürfe schlagen übereinstimmend vor, Paragraf 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs so zu ergänzen, dass klargestellt wird, auch gleichgeschlechtliche Personen könnten eine Ehe eingehen.

(dpa/rt deutsch)

ForumVostok
MAKS 2017